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BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…habe in seiner Stellungnahme festgestellt, dass ***7*** die Betriebsstätte für die Personalüberlassung sei und sei somit auch das funktionelle Element der unternehmerischen Tätigkeit gegeben. In ***7*** seien vor Ort sämtliche personelle Abwicklungen wie Urlaubsansuchen, Unterfertigung der Dienstverträge, Vorstellungsgespräche, Übergabe der Arbeitskleidung, Meldung von Krankenständen, etc…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/5

…tätig. Um den Pflegebetrieb auf den Bettenstationen, in der Tagesstätte und im Elternheim im vollen Umfang aufrecht zu erhalten bzw. um allfällige Krankenstands- und Urlaubszeiten des hauseigenen (ständigen) Personals (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger) abzudecken, werde seit Beginn des Jahres 2007 über Vermittlung der Bf. diplomiertes…

BFG RV/7103152/2017Hausbesorger-Vertreterentschädigungen an die Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Teilzahlungen erläuterte er nachvollziehbar an Hand eines Beispiels. Er selbst habe das Geld manchmal erst ein bis zwei Monate nach Ende des Urlaubs bzw. Krankenstandes überwiesen bekommen. Laut Auskunft von ***11*** hatte der Bf seine Vertreter gegenüber ***11*** namhaft zu machen. Demnach war es üblich…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…von 6.6. - 16.6. und von 19.6. - 4.7.2013 gearbeitet hat, im Krankenstand oder im Urlaub gewesen ist. 3) Laut Ihrer Zeitleiste hielt sich Ihre Partnerin ab 5.7.2013 nur mehr in ***4*** auf. Wo hielt sie sich von 1.1…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…Arbeitgebers (Übergabe der Taxis zwischen den Taxifahrern, Teilnahme an der Funkgruppe, Meldung von Krankheit und Urlaub um das Auto nicht ungenutzt zu lassen) waren die Taxifahrer in die betrieblichen Abläufe der Bf. eingebunden. Die betroffenen Taxifahrer "gliedern" sich, um der Tätigkeit überhaupt nachgehen zu können…

BFG RV/7102845/2023Werbungskosten (v.a. Pendlerpauschale) und außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. h EStG 1988) und gemäß § 124b Z 349 EStG 1988 auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise…

BFG RV/7300026/2024Nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete oder entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Krankenstände vorgekommen. Die Aussage des vernommenen Zeugen **V1** ergibt, dass man im von Steuerberatern verwendeten Lohnprogramm Lohnarten kreieren bzw. erstellen kann, er könne sich auch an allgemeine Gespräche über dieses Thema mit dem Beschuldigten erinnern. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Lohnart ohne Ausbezahlung eines 13. und…

BFG RV/2100814/2009Taxifahrer als freier Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…auch möglich, sich ohne Meldung von einem anderen Taxifahrer vertreten zu lassen. Einzige Voraussetzung war natürlich das Vorhandensein eines Taxischeines. ……… Der Berufungswerber hatte auch die Möglichkeit mitzuteilen, er sei für einige Wochen nicht da, wenn er zum Beispiel Urlaub machen wollte. Für…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…werden könne, hat der Geschäftsführer mit Ende November 2010 die Schließung des Unternehmens vorbereitet und dann ab Dezember mit der Kündigung der Mitarbeiter auch betrieben. Wegen hoher Zahlungen von Urlaubsansprüchen, Sonderzahlungen und Abfindungen sowie durch Krankenstände nach Kündigungen und Einhalten von Kündigungsfristen etc. waren zum…

BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…die Ursachen der geringfügigen Nachverrechnungen von Abgaben nicht genau bekannt sind. Ursachen könnten allenfalls in der Übermittlung nicht ganz zutreffender Lohndaten eines gewerberechtlichen Geschäftsführers durch meinen alten Buchhalter an meine derzeitige Lohnverrechnerin sein bzw. mögliche Neuberechnungen von Sonderzahlungen und Urlaubsabfindungen im Zuge der Einleitung des…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…der ***Wohnadresse 2***, ergibt sich aus dem vorliegenden Mietvertrag, der Krankenstand des Bf. bis 30.06.2017 und der Urlaub des Bf. von 03.07.2017 bis 06.08.2027 ergeben sich aus den durch den Bf. vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus den Behandlungsbestätigungen des Bf…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Bf.: Dieser gibt Urlaub und Arbeitszeiten an und verweist auf die Anzeige bei der Polizei vom 6.3.2008, wo Details seines Dienstverhältnisses ersichtlich sind. Der Bf. ersucht Nachmeldungen bei der Kasse einzuholen. | 12.08.2008 | Schreiben an FA: Von 2/2007 bis…

BFG RV/2100535/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn das Kind die Lehre für mehr als drei Jahre unterbricht oder abbricht 2. Die Familienbeihilfe steht auch nicht zu, wenn ein behindertes Kind gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967 die Lehre nicht fortsetzt 3. Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe ist zurückzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

…bis November 2024) die Familienbeihilfen und die Kinderabsetzbeträge bezogen. Das Kind habe nach dem Vorbringen des Beihilfenbeziehers am 30.11.2021 bei seinem Vater eine Lehre begonnen, sei in der Zeit von 12.07.2022 bis ***TT.MM.***2022 im Krankenstand und unmittelbar danach vom *…

BFG RV/2100420/2009Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…machen und er sei nicht da. Auch dies wurde widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Die Urlaubszeit selbst wurde auch nicht entlohnt. Es bedurfte nicht einmal einer Vereinbarung sondern lediglich der Mitteilung. Auch dies unterscheidet das gegenständliche Vertragsverhältnis von einem echten Dienstverhältnis. Eine Meldepflicht für den Krankenstand…

BFG RV/7300026/2024Nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete oder entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…2020 Krankenstand seit 21.9.2020 (bis über den 15.10.2020) UVA 12/2020 Krankenstand bei Beschuldigtem und Mitarbeitern UVA 01/2021 Krankenstand bei Beschuldigtem und Mitarbeitern UVA 10/2021 die Erklärung wurde am 28.12. im Urlaub wegen Pflichtbewusstsein gemacht! - dies wegen Krankenstand…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…der Kundenaufträge und unterscheiden sich sohin von jenen der Dienstnehmer der Bf. dadurch, dass keine Fehlzeiten etwa für Urlaube oder Krankenstände eingetragen sind. Aus den vorgelegten Monatslisten ist ersichtlich, dass bei Herrn XY eingetragene Projektnummern auch bei anderen Dienstnehmern der Bf. aufscheinen. Beweiswürdigung und rechtliche…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…habe. Das Kind könnte dann, so wie es sich dies wünsche, während der Woche beim Vater leben und von Freitag bis Sonntag bei ihr. Sie sei seit 27.11.2013 im Krankenstand. Damals habe sie eine ganz starke Grippe gehabt. Dann habe sie gemerkt, dass…

BFG RV/7102370/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…eine gemeinsame Meldung war dadurch nicht möglich. Eine telefonische Beratung in dieser Hinsicht scheitert an den mangelnden Deutschkenntnissen des Klienten. Ich habe die Meldung am ersten Tag nach meinem Urlaub erstellt und möchte darauf hinweisen, dass ich am 19. Juli von der im Zwangsstrafenbescheid genannten…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…SV1) als Hilfskraft 2) Hr. Arb2 (SV Nr SV2) als Hilfskraft an diesem Tag lt. Hr. VN angeblich in Krankenstand und 3) ein gewisser Hr. "Arb3", der genaue Name dieses Mannes konnte von Hr. VN nicht genannt werden, angeblich half Hr. Arb3 nur kurz aus. …

BFG RV/7103308/2017Differenzzahlung und Wochengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Karenz Zwischen der Firma LW und Frau BF wird eine freiwillige Verlängerung der Karenz vereinbart. Die Verlängerung wird von 11.07.2015 bis 10.01.2016 vereinbart. Durch die Gewährung der freiwilligen Karenz kommt es zu keiner Erhöhung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen wie Urlaub und Krankenstand…