…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer GmbH, die einen Einzelhandel mit Fahrzeugen (Motorrädern) betreibt und deren Veranlagungszeitraum iSd …

…der NoVA-pflichtigen Fahrzeuglieferung ist unzweifelhaft die Leasinggesellschaft und nicht der Leasingnehmer, da die Verschaffung der Verfügungsmacht an die Leasinggesellschaft erfolgt. Zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer liegt dagegen - bei Zugrundelegung eines im KFZ-Bereich typischen "Operating-Leasing" - umsatzsteuerlich bloß eine sonstige Leistung vor, bei der keine…

…Finanzverwaltung angeführt) von einer vor Fristablauf stattgefundenen Lieferung auszugehen sei. Die Bf wurde unter Hinweis auf die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten um Vorlage von Beweisen für ihre Ausführungen ersucht. Hinsichtlich der beantragten mündlichen Verhandlung wurden Terminvorschläge unterbreitet. Der Schwiegersohn der Bf gab in…

…0164). II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Für den PKW der Marke Porsche Cayenne Turbo II mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ***12*** wurde weder Normverbrauchabgabe noch Kraftfahrzeugsteuer abgeführt. Erworben wurde der PKW bei ***13***. Im Kaufvertrag scheint als Käufer ***7*** s.r.o., CZ-***23…

…sichergestellten Bankunterlagen daher - unter Ausblendung der Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Meldepflicht bei Bargeldverbringungen über die EU-Außengrenze in die Schweiz - grundsätzlich einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht unterlägen, kann es daher im gegenständlichen Fall bei der solcherart (möglicherweise) zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwältin deswegen konfisziert werden…

…von ***61*** wurde nicht eingebracht, sondern die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates von einem Rechtsanwalt verfasst. Sachverhalt: Es liegen 14 Meldepflichtverletzungen zu jährlichen Meldepflichten nach dem WiEReG bei vom Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer geführten Firmen vor. Zu den Details siehe Prüfung des objektiven Tatbestandes…

…Lohnkontrolle dem Kompetenzzentrum LSDB zu übermitteln und auf Ersuchen des Kompetenzzentrums LSDB konkret zu bezeichnende weitere Erhebungen zu übermittelten Erhebungsergebnissen oder Erhebungen auf Grund von begründeten Mitteilungen durch Dritte durchzuführen. Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat […] …

…Land unterfertigt und damit genehmigt wurden. Der wirklich relevante Sachverhalt war dem zuständigen FA im Übrigen schon seit spätestens 2007 bekannt. 2.9.2 Maßnahmen des Fahrzeuglieferanten Der Fahrzeuglieferantin lag bei Lieferung des BMW keine Erklärung der Käuferin vor, dass diese das Fahrzeug nach Deutschland…

…Rechtsträger, die nicht gemäß § 6 von der Meldepflicht befreit sind, haben binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 3, die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen." § 5 Abs. 2 WiEReG lautet auszugsweise: "(2…

…dass die Lieferanten bei Krankenstand und Urlaub, durch den BF selbst oder einen sogenannten XXXXSpringer vertreten wurden, ergibt sich aus dem Einvernahmeprotokoll des Lieferanten 1. Die Meldepflicht bei Anwesenheit von betriebsfremden Personen sowie die Geheimhaltungspflicht der Lieferanten ergeben sich aus dem Handbuch des Auftraggebers XXXX…

…Hat diese nämlich Grund zur Annahme, dass für jemanden, dem sie Unterkunft gewährt oder gewährt hat, die Meldepflicht bei der Meldebehörde nicht erfüllt wurde, so ist diese verpflichtet, dies der Meldebehörde binnen 14 Tagen mitzuteilen. Dass der Bf das Unterbleiben der verwaltungspolizeilichen Meldung bekannt war…

…ergänzend aus, dass er diesen Auslandspensionsbezug wegen seiner Geringfügigkeit nur „melden“ müsse. Dieser Meldepflicht bei der PVA habe er bereits im Jahr 2008 entsprochen. Seine Frau habe ebenfalls eine kleine Pension, von der sie nicht alleine leb en könne. Er beantrage also auch den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 geänderten § 5 WiEReG ergibt. Erst durch diese Gesetzesnovelle wurde die jährliche Meldepflicht bei gleichbleibenden Daten explizit in das WiEReG eingefügt. Soweit die Bf. einen durch die Covid-Pandemie verursachten Ausnahmezustand im Geschäftsalltag vorbringt, wodurch es nicht zu den gewohnten Abläufen…

…entgegengesetzt: "Im Vertrag wurden unter anderem der Beginn und das Ende und das zeitliche Ausmaß der Betreuung, die Mindestanzahl der Kontakte mit den Jugendlichen, die Probezeit und die Meldepflicht bei längeren Abwesenheiten vereinbart. Ebenso wurde festgelegt, dass die Arbeitsleistungen im Wesentlichen persönlich zu erfolgen haben…

…gewürdigt: "Im Vertrag wurden unter anderem der Beginn und das Ende und das zeitliche Ausmaß der Betreuung, die Mindestanzahl der Kontakte mit den Jugendlichen, die Probezeit und die Meldepflicht bei längeren Abwesenheiten vereinbart. Ebenso wurde festgelegt, dass die Arbeitsleistungen im Wesentlichen persönlich zu erfolgen haben…

…wird im Vorlageantrag (Seite 3 3. Absatz) ausdrücklich bestätigt und wird dieses Faktum durch die oben bereits erwähnte Meldepflicht bei (auch nur kurzfristigen) Verhinderungen zusätzlich untermauert. Wenn nun behauptet wird, dass die Vereinbarung eines "Zeitbudgets" bei "Freiberuflern" üblich sei, stellt diese behauptete "Üblichkeit" keinen Grund…

…Der Auftraggeber unterliegt keiner Meldepflicht bei den Sozialversicherungsträgern. 7. Es wird vereinbart, dass sämtliche Ansprüche aus dem gegenständlichen Werksvertragsverhältnis bis sonstigem Verfall spätestens am Ende des dritten Monats, von der Fälligkeit dieser Ansprüche angerechnet, beim Auftraggeber schriftlich geltend gemacht werden müssen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt…

…Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat; 2…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Begründung Verfahrensablauf Im Hinblick auf die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 6-8/2019 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung durchgeführt. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10.12.2019 sowie dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom…

…Österreich Steuern zahlen würde. Er habe in Italien letztes Jahr eine Steuerprüfung gehabt, da er auch dort durch seine Tätigkeiten in Österreich "auffällig" geworden wäre. Bei dieser Prüfung sei alles in Ordnung gewesen, nun werde das Gegenteil behauptet. Zusammenfassend sei nochmals auszuführen, dass er italienischer…