…zu ergänzen: und unsere Kinder) in Wohnort_SK seit 15.09.1997 (ich) bzw. seit 10.09.2008 (meine Ehegattin N) gemeldet waren/sind. Eine Meldeanfrage betreffend Meldungen von mir, meiner Gattin und den Kindern in Österreich wurde laut Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht durchgeführt…

…Umstand, dass ein Schriftstück, welches ohne Zustellnachweis zustellt wird, im Postkasten der Abgabestelle körperlich hinterlassen wird. Aus der Meldeanfrage ist erkennbar, dass die ehemalige Unterkunftgeberin offenbar (Namensgleichheit) mit dem Bf. verwandt ist und es daher wahrscheinlich ist, dass sie die an ihn adressierten Schriftstücke, welche…

…für Berufstätige für das Sommersemester des Schuljahres 2012/2013 und für das Wintersemester des Schuljahres 2013/2014, sowie eine Schulbesuchsbestätigung für das Wintersemester des Schuljahres 2014/2015 vor. Da das Finanzamt durch eine Meldeanfrage in Erfahrung gebracht hatte, dass der Sohn der Beschwerdeführerin seit 28…

…belehrt Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 02.10.2015 am Wohnsitz (Hauptwohnsitz) des Bf., Adresse, ( lt. Meldeanfrage der belangten Behörde ist die Bf. seit 1972 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle X Wien, am 05.10.2015 hinterlegt…

…das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am Wohnsitz der Bf., fff , ( lt. Meldeanfrage ist die Bf. seit 10.03.2011 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle 1220 Wien, am 11.05.2011 hinterlegt. Dieses…

…waren und Frau B hat auch kein Dienstverhältnis in Österreich? Wir ersuchen um Stellungnahme bis spätestens 22.06.2012. Meldeanfrage vom 18.6.2012 Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erhob am 18.6.2012, dass die Bf seit 26.4.2012 bei Mag…

…völlig überflüssigen und unangemessen exorbitanten Rechtsweg eröffnet, welcher nun mit dem Beschluss des BFG und der Kostenvorschreibung endet. Das Begehren der Richtigstellung des Melderegisters steht unter keinem wie immer gearteten Kostenanspruch des Meldegesetzes welches nur Kosten bei Meldeanfragen kennt; auch das GebG kennt keine Kosten…

…Dr. *B.* habe laut Beschwerdevorbringen zwei Wohnsitze in der Schweiz, die er mit der Bf. bewohne. Eine Meldeanfrage beim Einwohneramt *Th.* am 21.12.2023 habe ergeben, dass am erstgenannten Wohnsitz in *Th-Plz* *Th.* (GB), *H-Sraße* 29, weder ein Dr. *B.* noch die…

…Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 13.9.2018, Ro 2018/16/0016), wie dies beispielsweise bereits bei einer an die Meldebehörde gerichteten Meldeanfrage der Fall sein kann (VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch aus dem weiteren Vorbringen, dass nach diesen Abfragen weitere 1 ½…

…1.1997 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab (Bescheid samt gesonderter Begründung vom 9.1.1997). Mit Schreiben vom 13.3.2000 richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 eine Meldeanfrage an das Zentralmeldeamt Wien…

…im Gesetz selbst beispielsweise aufgezählten Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung, Erlassung eines Haftungsbescheides) sind Unterbrechungshandlungen etwa eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt der Steuerpflichtigen unbekannt ist (vgl. VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141)…

…die zur Unterbrechung der Verjährungsfrist geeignet ist (VwGH 7.9.2022, Ra 2019/13/0065 mzwN). Auch eine Meldeanfrage unterbricht die Verjährungsfrist (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Nichts anderes kann für Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gelten. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich…

…werden; sie umfasst zumutbare Bemühungen einfacher Art; etwa dann, wenn der Zusteller nur den neuen Wohnort (ohne Anschrift) bekannt gibt, auch zusätzliche Meldeanfrage an diesem Ort. Kein weiteres Verfahren wird - mangels anderer Anhaltspunkte - nötig sein, wenn sich eine Partei aus dem Ausland (schriftlich, telegraphisch, telefonisch…

…10*** gewesen. Die zeitweilige Nebenwohnsitzmeldung sei auf Druck des Vaters erfolgt. Es erfolgten verschiedene Angaben zur Persönlichkeit des Vaters sowie zur Nichtbestätigung des Erhalts von Alimenten. Meldeabfrage Das Finanzamt führte am 18.4.2013 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, aus der sich ergibt, dass…

…auf den zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass die, von dem Bf.-in seiner Eigenschaft als Sachwalter - an die zuständige Behörde gerichtete, Meldeanfrage als Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957 anzusehen ist, für welche die Gebührenschuld gemäß § 11 Abs.1 Z 1…

…2019 verjährt. Zu prüfen bleibt, ob im genannten Zeitraum verjährungsrelevante Amtshandlungen gesetzt worden sind. 2.2.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, die Verjährung nach…

…Mutter gewesen. Die zeitweilige Nebenwohnsitzmeldung sei auf Druck des Vaters erfolgt. Es erfolgten verschiedene Angaben zur Persönlichkeit des Vaters sowie zur Nichtbestätigung des Erhalts von Alimenten. Meldeabfrage Das Finanzamt führte am 18.4.2013 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, aus der sich ergibt, dass…

…lit. b. BAO hat, kann offen bleiben, zumal diese Amtshandlungen (Firmenbuchabfrage, Meldeabfrage) innerhalb der verbleibenden Zeitraum (gerechnet vom Tag der Löschung der GmbH, dem 21.1.2011) bis zum Ablauf der Einhebungsverjährung von 5 Jahren, 3 Monaten und 9 Tagen erfolgte, weshalb gemäß § 238 Abs…

…88/15/0036, hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, Landespolizeidirektion A, überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet…

…vom 22.4.2015. Urgenz vom 7.10.2015 Nochmals urgierte die Zustellungsbevollmächtigte des Bf mit Schreiben vom 7.10.2015 die Erledigung des Antrags vom 22.4.2015. Meldeanfrage Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erhob am 6.5.2016 im Zentralen Melderegister…