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BFG RV/2100432/2013Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Abweisungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin mit Rückscheinbrief (Rsb) an die Adresse XXX, zugesandt. An dieser Adresse ist die Beschwerdeführerin laut Meldeabfrage seit 17. Oktober 2003 ununterbrochen (mit Hauptwohnsitz) gemeldet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 25. März 2011 zurück und führte als Begründung aus…

BFG RV/7100407/2021Familienheimfahrten nicht beruflich veranlasst, wenn der Wohnsitz am Beschäftigungsort ist und am Betreuungsort der Eltern auch kein weiterer Wohnsitz besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Nachweis ihrer Angaben legte die Bf keine vor. Das Finanzamt stellte fest, dass die Eltern laut Meldeabfrage seit 2013 einen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hatten und die Adresse im Waldviertel als Nebenwohnsitz gemeldet war, die Bf war in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das Finanzamt entschied…

BFG RV/7100285/2021Ermittlung von fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…11.2015 abgeändert (Verböserung). Begründend führt das FA aus, dass anhand einer Meldeabfrage festgestellt wurde, dass die Tochter der bP in der Zeit von 19.6.2013 bis 12.6.2015 ihren Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung gemeldet habe. Demzufolge stehe für das FA fest…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…Für den Monat 1/2002 seien noch Erlöse aus Werbeabwicklung von Euro 4.360,37 erklärt worden. Der Bf. habe sich laut Meldeabfrage mit dem 5.12.2002 in Österreich abgemeldet. Tatsächlich habe sich dieser laut Feststellung der Finanzbehörde jedoch weiterhin im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten…

BFG RV/7104378/2017Ertragswertberechnung als relevante Ermittlungsmethode für die fiktiven Anschaffungskosten einer dauerhaft vermieteten Eigentumswohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…11.2015 abgeändert (Verböserung). Begründend führt das FA aus, dass anhand einer Meldeabfrage festgestellt wurde, dass die Tochter der bP in der Zeit von 19.6.2013 bis 12.6.2015 ihren Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung gemeldet habe. Demzufolge stehe für das FA fest…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…der Bfin. v.13.10.2016) Nach umfangreichen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass die Tochter E zumindest seit Oktober 2014 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der antragstellenden Bfin. zugehörig war (vgl. Ermittlungen der Abgabenbehörde (Meldeabfrage , Amtshilfeersuchen der Bezirkshauptmannschaft R, Kinder- u. Jugendhilfe , die an…

BFG RV/5100948/2011Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Ehefrau zu kurz oder gar nicht in Österreich gemeldet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck stellte am 29. November 2010 eine Behördenanfrage an das öffentliche Zentrale Melderegister (abgekürzt: ZMR) zu den Meldedaten zur Ehefrau des Bf, M***** S******. Aus dieser Meldeabfrage (siehe Beilage ./2, Veranlagungsakt Jahr 2007: Seite 4 und 5) ist ersichtlich, dass Frau M***…

BFG RV/7500847/2016Zustellung durch Hinterlegung wirksam; Wahl der Abgabestelle steht der Behörde frei; Vollstreckung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…angegeben, dass ein Nachsendeauftrag an die Adresse Nachsendeadresse, bis 11. August 2015 aufrecht sei. Der Magistrat der Stadt Wien führte infolge der Rücksendung eine Meldeabfrage durch und stellte fest, dass der Bf an der Adresse des Nachsendeauftrages nur bis 15. Dezember 2010 gemeldet gewesen war…

BFG RV/6100087/2016Kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Diese Entscheidung begründete sie damit, laut Meldeabfrage sei der Sohn P. ab April 2012 bei der Kindesmutter in der Straße-2Y gemeldet und sei auch der Bezug der Familienbeihilfe mit April…

BFG RV/5100723/2012Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Stellung genommen. Als Anschrift des Beschwerdeführers wurde Berlin1 angegeben. In einer rund zwei Jahre später, am 30.6.2011 durchgeführten Meldeabfrage konnte das Finanzamt keine inländische Anschrift des Beschwerdeführers feststellen. Daraufhin wurde über das Central Liasion Office for International Cooperation in Salzburg eine Abfrage gemäß §…

BFG RV/2100269/2021Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 nur zustehe, wenn das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört. Aus den Meldeabfragen sei ersichtlich, dass der Bf. mit der Tochter (und der Kindesmutter) im gemeinsamen Haushalt lebe. Dieser Umstand werde auch im Vorlageantrag bestätigt. Die…

BFG RV/3100085/2019Aufhebung eines Nachsichtsbescheides (§ 236 BAO), weil kein entsprechender Antrag vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…und dass das Finanzamt ihm diese Unterbrechungshandlung in geeigneter Form (z.B. Belegkopie über Meldeabfragen) als Nachweis zukommen lasse. Weiters beantragte er die Aussetzung der Einhebung von insgesamt € 1.339,72 bis zur Erledigung der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2018 hat das…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…BAO in Adresse_Ö verfügt hat, auch wenn aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt nicht einmal Meldeabfragen hinsichtlich aller Familienmitglieder hervorgehen (dies wird im weiteren Verfahren nachzuholen sein). Dann hat die Familie des Bf offenbar einen Wohnsitz in Adresse_SK. Wohnort_SK ist von Wohnort…

BFG RV/7100156/2012Gemeinsames Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…6.779,22 € (2008) und von 8.926,59 € (2009) zugrunde, die laut Lohnzetteln jeweils von Monika P***** bezogen wurden. Ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 494 € wurde jeweils berücksichtigt. Meldeabfragen Am 29. 6. 2011 stellte das Finanzamt durch Abfrage im Zentralen Melderegister (ZMR) fest…

BFG RV/5100532/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei absehbarer Rückkehr an Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…die Vorlage seiner Kontoauszüge. Dass die Tochter des Beschwerdeführers während ihres Masterstudiums in der Wohnung in Wien gemeldet war, gründet sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die Erhebungen der belangten Behörde (Meldeabfrage). In der mündlichen Verhandlung vom 7.10.2025 erklärte der Beschwerdeführer glaubhaft…

BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…von der anwaltlichen Vertretung am 23.06.2021 urgiert. Mit Schriftsatz des Finanzamtes v. 24.06.2021 (E-Mail) vertrat das Finanzamt unter Berufung auf die nachträgliche Meldeabfrage des Finanzamtes v. 24.06.2021 sowie den erst ab 21.01.2021 geänderten HWS der Bfin…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…10*** gewesen. Die zeitweilige Nebenwohnsitzmeldung sei auf Druck des Vaters erfolgt. Es erfolgten verschiedene Angaben zur Persönlichkeit des Vaters sowie zur Nichtbestätigung des Erhalts von Alimenten. Meldeabfrage Das Finanzamt führte am 18.4.2013 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, aus der sich ergibt, dass…

BFG RV/7103177/2011Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…sie denkunmöglich nachkommen. Die geforderte Hotelrechnung gebe es nicht, da ihr weiterer Wohnsitz aktenkundig in ihrem Eigentum stehe. Der Spitalsaufenthalt sei von Amts wegen mit einer elektronischen Meldeabfrage überprüfbar gewesen. Die Bf. bringt vor, die angefochtenen Bescheide verletzten sie in ihren Parteienrechten, sowie gebe die…

BFG RV/6100594/2018Beschwerde betreffend Geschäftsführerhaftung; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto der GmbH (aktuelle Rückstandsaufgliederung) ist zu ersehen, dass sich der Abgabenrückstand aufgrund der weggefallenen Umsatzsteuer für 2016 auf € 11.047,93 verringert hat. Aus einer aktuellen Meldeabfrage ist ersichtlich, dass die Bf seit 13…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 1/2

…Mutter gewesen. Die zeitweilige Nebenwohnsitzmeldung sei auf Druck des Vaters erfolgt. Es erfolgten verschiedene Angaben zur Persönlichkeit des Vaters sowie zur Nichtbestätigung des Erhalts von Alimenten. Meldeabfrage Das Finanzamt führte am 18.4.2013 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, aus der sich ergibt, dass…