…Bf. weiterverrechenbar wären. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin halte aus nachstehenden Erwägungen einem Fremdvergleich nicht stand: Es mangle an einem hinreichend klaren und eindeutigen Inhalt des Vertragsverhältnisses. So etwa sei im Dienstzettel von einem Angestelltenverhältnis die Rede, es fehle aber eine Regelung hinsichtlich der Arbeitszeiten…

…und Leistungen seien personenunabhängig zu erfüllen. Der Bf sei kein Angestellter einer Universität oder Fachhochschule, sondern frei in Ausübung und Vertretung zur Erfüllung von Werken. Die Ehegattin habe ihren Beruf als angestellte Pädagogin zu Gunsten der gegenständlichen Anstellung aufgegeben, um die Arbeitsleistungen des gegenständlichen Unternehmens…

…befinde. Es bestehe für den Bf. eine Mehrfachbelastung durch körperliche Erkrankungen, die in der letzten Woche eine Bauchoperation erforderlich gemacht haben, von der sich der Bf. noch erholen müsse, einen schweren psychovegetativen Erschöpfungszustand als Folge von drei Jahren ehrenamtlicher, vollzeitiger Flüchtlingsbetreuung mit hohem persönlichem Einsatz…

…4 Anm. 67). Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher insbesondere in jenen Fällen zum Tragen, in…

…Eine allenfalls bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge ist auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der X. vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt wurde. Der Gesetzgeber hat für diesen Übergang keine gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der das von der Beschwerde begehrte Ergebnis…

… 10, wonach die Mehrfachbelastung von Körperschaftsgewinnen vermieden werden soll. Entscheidend für das Vorliegen von steuerbefreiten Beteiligungserträgen ist damit letztlich die "Beteiligungskausalität" der Erträge. Diese Befreiung beinhaltet keinen sachlichen oder zeitlichen Konnex zwischen Beteiligungsertrag und der Erwirtschaftung der ausgeschütteten Gewinne. Bei der empfangenden Körperschaft sind die…

…die ausschließlich der ersten Instanz zukommt. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde wurde vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen wahrgenommen und in diesem Punkt der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Mit Bescheid vom 5. September 2013 betreffend Nachsicht der Stundungszinsen wies der…

…erfolgt. Hinsichtlich des Vorbringens einer Mehrfachbelastung des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer sei auf die geltende nationale und innergemeinschaftliche Rechtslage zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gelten würde. Die Ware oder Leistung werde demnach von der Umsatzsteuer des Herkunftslandes befreit, stattdessen…

…der Mehrfachbelastung nicht in der Lage war sich entsprechend darum zu kümmern. Mit der seinerzeit eingebrachten Selbstanzeige wurde gleichzeitig ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, welches abgelehnt wurde. Das angedrohte Konkursverfahren konnte abgewendet werden und es wurde mit dem Finanzamt (intern) eine Zahlungsvereinbarung über die Zahlung von monatlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die X (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist seit der Veranlagung des Jahres 2005 Gruppenmitglied in einer von der D (Gruppenträger) geführten Unternehmensgruppe. Bilanzstichtag der Bf. ist jeweils der 31. März des Jahres. Im gegenständlich bekämpften…

…aufgrund des fehlenden Zeitdruckes länger als im Mittagsgeschäft. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von zwei Stunden ergibt dass in der Hauptgeschäftszeit von 17:00 bis 20:00 Uhr eine Möglichkeit einer Mehrfachbelastung mit dem Faktor 1,50. Bei Nutzung des Gastgartens kommt es zu…

…berücksichtigen, wenn die Vertretungsarbeiten tatsächlich durchgeführt worden sind und die Übergabe der Entlohnung mittels belegtem Zahlungsfluss nachgewiesen werden kann. Die Nutzung eines gemeinsamen Kontos stellt keinen geeigneten Nachweis von Geldbewegungen zwischen Ehepartner dar." Der mit 20. April 2018 datierte Vorlageantrag (persönlich eingebracht am 24. April…

…bestreiten. Als Voraussetzung zum Antritt der Uni-Stelle überhaupt und der Lehrtätigkeit an der Uni und FH OÖ sei die Gleichstellung von DI(FH) zu DI zu absolvieren. Das entspreche einem halben Masterstudium. Bei beiden Studien sei die Regelstudiendauer auf Grund der Mehrfachbelastung verstrichen. Des…

…soll, und die stillen Reserven einer Doppel- und Mehrfachbelastung unterworfen werden würden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 13.9.1988, 88/14/0022, ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 5 EStG die Vermeidung von Härten in der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verfolge, die…

…das Finanzamt folgende Fragen an Herrn K1, der ebenfalls Miteigentumsanteile an der oben genannten Liegenschaft erworben hatte, die von der RÄ Rechtsanwälte GmbH namens Herrn K1 mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 wie nachstehend angeführt beantwortet wurden: "1. Wie sind Sie auf das gegenständliche Objekt…

…angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat…

…Punkten beantragt. Erstens wird ein Antrag auf Berücksichtigung eines Anrechnungsvortrages iHv EUR 83.866,36 in Zusammenhang mit italienischen und britischen Körperschaftsteuern gestellt. Zweitens wird die Geltendmachung von nicht abziehbaren Vorsteuern im Zusammenhang mit Stützungszahlungen für Mitarbeiteressen beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge sei auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der ***H*** Beteiligungs AG vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt worden sei. Der Gesetzgeber hat für diesen Übergang keine gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der das von der Beschwerde begehrte…

…10.022,70 herabgesetzt worden seien. Hinsichtlich der beantragten Nachsicht der Aussetzungszinsen führte die belangte Behörde aus, dass in der Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst worden sei und den damit verbundenen…

…die ihre PKW von diesen Importgesellschaften bzw. Großhändlern erwerben muss, fällt noch einmal KU 1 an. Durch die Mehrfachbelastung der der unabhängigen Autohäuser mit KU 1, wird der Direktvertrieb von Neufahrzeugen durch den Importeur an Endkunden privilegiert. Diese Problematik betrifft auch die Ersatzteilumsätze. Extrem hohe…