…obwohl er wusste, dass der Scooter in Österreich bzw. im Zollgebiet der Europäischen Union wegen Marktordnungsbeschränkungen nicht verzollt werden konnte, er diesen ohne weiteres Zollverfahren von der Schweiz nach Österreich verbracht hat. Der Beschuldigte wusste, dass er den Scooter legal nicht nach Österreich einführen hätte…
… 107 Marktordnungsgesetz 1985 unter Anwendung der Pauschalregelung Zinsen für den Zeitraum 01.09.1999 bis 08.05.2002 in Höhe von EUR 1.073,82 festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung vom 16.05.2002 wurde vom ZA Salzburg/Erstattungen mit Berufungsvorentscheidung vom 26.01.2004…
…2000, MA GZ1 und GZ2, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) antragsgemäß gemäß §§ 42 und 45 der Marktordnung 1991 die Marktplätze Nummern im Ausmaß von jeweils 10 m2 auf dem Markt unter Vorschreibung von Auflagen zugewiesen. Zugelassen waren als Marktgegenstände Lebensmittel mit Ausnahme von Frischobst, Frischgemüse, Sauerkraut…
…per FAX, somit eine Woche vor der Verhandlung noch eine Eingabe übermittelt, worin er einerseits auf einen Artikel von Möller/Retemeyer zur deutschen Rechtslage im deutschen Außenwirtschafts- und Marktordnungsrecht verweist (der Senat teilt diese Ansicht nicht, da die Rechtslage in Österreich anders ist), andererseits eine…
…die BF in ihrem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht auch Überlegungen vor, wonach mit den öffentlichen Geldern bloß die abgeschafften Marktordnungsmaßnahmen vor dem EU-Beitritt ausgeglichen würden und daher kein höheres Betriebsergebnis vorliege. Rechtliche Grundlagen: Die Bestimmung des § 32 Abs 1 Bewertungsgesetz (BewG) 1955 legt fest…
…der Aufbau des Einheitswertes ausschließlich auf die bodenreformatorische Komponente eines Betriebs reduziert. Um daraus den Ertrag bzw. Reinertrag standardisiert ableiten zu können war der Angelpunkt das klassisch österreichische Marktordnungssystem. Die Zielsetzung war ein einheitlicher garantierter Erzeugerpreis. Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995…
…bezahlt worden. Die Garage habe somit 2011 keine Erlöse erwirtschaftet. Diese Wagenkarte für Marktfahrzeuge am M-Markt berechtige nur zum Laden und Entladen von Marktgegenständen zu den in der Marktordnung bestimmten Zeiten und zum Parken (nur LKW) im Bereich der Schrägparkplätze in PLZ_Ort3, IW…
…1. (1) Für die Benützung der Marktflächen, Marktplätze und Markteinrichtungen auf den Märkten gemäß § 2 der Marktordnung 2006 sind an die Stadt Wien Gebühren zu entrichten, deren Höhe sich nach den in der Anlage angeschlossenen und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden festgesetzten Tarifen bestimmt. ... § 2…
…1. (1) Für die Benützung der Marktflächen, Marktplätze und Markteinrichtungen auf den Märkten gemäß § 2 der Marktordnung 2006 sind an die Stadt Wien Gebühren zu entrichten, deren Höhe sich nach den in der Anlage angeschlossenen und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden festgesetzten Tarifen bestimmt. ... § 2…
…zu übermitteln: 1. Das für Land- und Forstwirtschaft zuständige Bundesministerium und die Agrarmarkt Austria haben bis zum 15. März jeden Jahres folgende im Zuge der Abwicklung als Marktordnungs- und Zahlstelle verfügbaren Daten - zur Identifizierung des Bewirtschafters, erweitert um die Sozialversicherungsnummer, Firmenbuchnummer oder Vereinsregisterzahl und Betriebsanschrift…
…Reinertrag standardisiert ableiten zu können wäre der Angelpunkt das klassisch österreichische Marktordnungssystem gewesen mit der Zielsetzung eines einheitlichen garantierten Erzeugerpreises. Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995 hätte eine tiefgreifende Änderung der Rechtslage für den Bereich der Landwirtschaft gebracht und die Erzeugerpreise wären…
…grundlegend durch marktwirtschaftliche Komponenten geändert haben. Bisher war der Aufbau des Einheitswertes ausschließlich auf die bodenreformatorische Komponente eines Betriebs reduziert. Um daraus den Ertrag bzw. Reinertrag standardisiert ableiten zu können war der Angelpunkt das klassisch österreichische Marktordnungssystem. Die Zielsetzung war ein einheitlicher, garantierter Erzeugerpreis. Der…
…Gewährleistungen oder Förderungen von Einfuhren wie Kontingente, Antidumpingregelungen, Ausfuhrgewährleistungen und marktordnungsrechtliche Maßnahmen. Der nichtpräferenzielle Ursprung ist zudem ein wichtiges Kriterium für statistische Erhebungen. Der nichtpräferenzielle Warenursprung ist aus eben diesen Gründen bei Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen in vielen Ländern anzugeben und in einigen Ländern überdies durch…
…der Aufbau des Einheitswertes ausschließlich auf die bodenreformatorische Komponente eines Betriebs reduziert. Um daraus den Ertrag bzw. Reinertrag standardisiert ableiten zu können war der Angelpunkt das klassisch österreichische Marktordnungssystem. Die Zielsetzung war ein einheitlicher garantierter Erzeugerpreis. Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995…
…Um daraus den Ertrag bzw Reinertrag standardisiert ableiten zu können, sei der Angelpunkt das klassische österreichische Marktordnungssystem gewesen, mit der Zielsetzung eines einheitlich garantierten Erzeugerpreises. (2) Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995 habe eine tiefgreifende Änderung der Rechtslage für den Bereich der…
…Um daraus den Ertrag bzw Reinertrag standardisiert ableiten zu können, sei der Angelpunkt das klassische österreichische Marktordnungssystem gewesen, mit der Zielsetzung eines einheitlichen garantierten Erzeugerpreises. (2) Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995 habe eine tiefgreifende Änderung der Rechtslage für den Bereich der…
…gemäß § 1 Abs 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde mit Artikel 54 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr…
…gemäß § 1 Abs 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde mit Artikel 54 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr…
…gemäß § 1 Abs 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde mit Artikel 54 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr…
…gemäß § 1 Abs 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde mit Artikel 54 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr…