…gewisse Indizwirkung zu (vgl. VwGH 19.3.2013, 2013/15/0078). Das Bundesfinanzgericht hat der Änderung der Marktgängigkeit des hier in Rede stehenden Gemüses vor und nach der Bearbeitung keine Bedeutung beigemessen. Auch das Vorbringen im ergänzenden Schriftsatz der revisionswerbenden Partei vom 13. Februar 2020…

…Rechtssatz, wonach die Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern nicht nur durch die Schaffung gänzlich neuer Wirtschaftsgüter erfolgen, sondern auch darin bestehen kann, dass durch die Bearbeitung eines Wirtschaftsgutes ein Produkt anderer Marktgängigkeit entsteht, zu verstehen ist. Eine Lesart wäre, dass diese Aussage den Rechtssatz dahingehend einschränkt…

…zur Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter auszugehen ist, bestimmt sich danach, ob ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entsteht. Ein anderes Wirtschaftsgut entsteht durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung, wenn beispielsweise Abwasser in einem vielstufigen Verfahren in einer Kläranlage so aufbereitet wird, dass aus verschmutzten Abwässern gereinigtes Abwasser…

…ist, welche Leistungswerte in die jeweilige Komponente einfließen. Im Beschwerdefall lässt sich mangels Ermittlungen der belangten Behörde weder erkennen, ob und in welchem Ausmaß die Beschwerdeführerin durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln Produkte mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit hergestellt hat, noch lässt sich erkennen, ob…

…kein anderes Wirtschaftsgut (UFS 28.5.2013, RV/1010-L/12). Die Verwaltungspraxis versteht unter der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern auch die Bearbeitung von körperlichen Wirtschaftsgütern, die zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit der Wirtschaftsgüter führt. Entscheidend ist dabei, dass durch chemische oder physikalische (auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache PS, AdressePS, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 28.11.2011, betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, BS1 und BS2 in der Beschwerdesache B F, Adr1, vertreten durch STB, Steuerberater, Adr2, gegen die zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch FAVR, vom…

…111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der Entstehung eines anderen Wirtschaftsgutes kommt. Denn die Kunden der Bf. bezahlen das nach den übernommenen Mengen berechnete Entgelt einzig und allein dafür…

…vom 15.03.2021 wurde eine gesonderte Begründung zur Beschwerde vom 08.03.2021 nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen angeführt, dass insgesamt eine einschneidende Änderung der Verkehrs- und Marktgängigkeit des Gebäudes eingetreten sei, sodass nicht mehr von einem identen bzw. nämlichen Wirtschaftsgut gesprochen werden könne…

…seien diese Kosten in Höhe von 4.187,17 € einkünftemindernd berücksichtigt worden. Alle übrigen Ausgaben hätten weder zur Änderung der Marktgängigkeit beigetragen, noch den Nutzungswert oder die Nutzungsdauer des Gebäudes verlängert und stellten daher bloß nichtabzugsfähige Instandhaltungskosten dar. Der Beschwerdeführer wandte sich im rechtzeitig…

…Renditemiete und dem erzielbaren Mietzins für den relevanten Zeitpunkt somit als untauglich herausstellte. Auch die in diesem Gutachten attestierte Marktgängigkeit der Immobilie ist zu hinterfragen: Wie ausgeführt erschien weder eine gewinnbringende Vermietung erzielbar, noch erfolgte die bereits im Zuge der Betriebsprüfung als vorrangiges Ziel angegebene…

…wenn bereits ein vertraglich gebundener Nachmieter gefunden worden wäre, da aufgrund der Höhe der monatlichen Miete (€ 7.000,- + USt) und der dadurch eingeschränkten Marktgängigkeit ein nicht unbeträchtlicher finanzieller Schaden drohte, der auch letztlich eingetreten ist. Auch die andauernde Zahlung der Betriebskosten durch den Stifter…

…auch Bearbeitungsvorgänge, bei denen so maßgeblich chemisch, physikalisch und auch mechanisch auf ein körperliches Wirtschaftsgut eingewirkt werde, dass es eine andere Marktgängigkeit erhalte, Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes sei und damit den Anspruch auf Energieabgabenvergütung begründen würden. Neben der Gewinnung von Sand würden Sand, Kies, Schotter…

…das Entgelt für die Erbringung der Müllentsorgung (Abnahme Restmüll, Abrechnung nach übernommenen Mengen) betreffen würde. Der Kunde (NN und MM) erhalte diesfalls von der Bf. keine Wirtschaftsgüter anderer Beschaffenheit und Marktgängigkeit, sondern zahle dafür, dass er den Müll "los" werde. Im Zusammenhang mit dem Betrieb…

…Mieten zwischen monatlich € 12.000,- und € 13.000,- bzw. den dargestellten Kaufpreisen schon eine dem Grunde nach schwierige Situation infolge geringer Marktgängigkeit derart hochpreisiger Liegenschaften vorlag. Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Investitionsablöse Hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarung betreffend die Investitionsablöse ging die Ap. davon aus…

…durch eine Stahlbetondecke, Einzug einer Galerieebene) einen Herstellungsvorgang begründe, da durch die Änderung der Wesensart des Gebäudes ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit geschaffen worden sei. Denn nunmehr werde das Objekt laut Vertrag vom 30.01.2009 als "in Abstimmung und gemäß den Vorgaben des (Anm. BFG:…

…vor, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Durch Desinfektion und/oder Entkeimung entstehe kein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit; es werde lediglich den Vorgaben der Trinkwasserverordnung entsprochen. Der steuerliche Vertreter stützte sich im Vorlageantrag vom 1.10.2014 neuerlich auf einen Erlass des BMF, der…

…also durch physikalische und mechanische Einwirkung in mehreren Produktionsschritten Wirtschaftsgüter, die vorher in dieser Form nicht vorhanden waren, somit Wirtschaftsgüter anderer Marktgängigkeit enstehen, als Produktionsbetrieb zu qualifizieren ist. Nach der Verwaltungspraxis (siehe klarstellend Rz. 225 der Energieabgabenrichtlinien idF des Wartungserlasses 2015 vom 26.01.2015…

…können, dass es sich um einen aufwändigen, mehrstufigen Produktionsbetrieb handle, in dem Wirtschaftsgüter anderer Marktgängigkeit hergestellt werden. Die Prüferin habe die Produktionsstätte aber nicht besichtigt, sondern sich nur in den Büroräumlichkeiten aufgehalten. Zudem habe die Bf bereits an das Finanzamt ein ausführliches Unternehmensprofil übermittelt, in…

…und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Die Bf. kaufe Erzeugnisse aus der regionalen Landwirtschaft und veredle diese. Durch Trocknung würden diese Produkte zu Produkten anderer Haltbarkeit und Marktgängigkeit. Erst die Behandlung dieser Erzeugnisse durch die Bf. ermögliche die Lagerung und den Verkauf der Produkte…