…sei seit 2014 ruhend und gelöscht. Es gebe keine geschützten Markenzeichen und ausstehenden Gebühren vom Patentamt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 ersuchte die belangte Behörde das Österreichische Patentamt um Übersendung der gebührenauslösenden Patentschrift. Mit Schreiben vom 18.5.2016 übermittelte das Österreichische Patentamt den…

…2010) nicht mit der Unterschrift von Herrn ***C*** unterschrieben sind, Rechnungen nicht mit seinem Markenzeichen versehen wurden und dass die von ihm ausgestellten Rechnungen auch formal unterschiedlich sind. -Herr ***C*** erklärte, dass er Rechnungen selbst und am Computer ausstellt. -Er hat nie eine Geschäftsreise nach…

…hier in Rede stehende Fahrzeug abgebildet. Im linken, oberen Eck des Fotos ist eine Lokalität mit einem orangefarbenen Sonnenschutz zu sehen. Ungefähr in der Mitte ist das Markenzeichen von Billa, das überdimensionale gelbe "Billa-Sackerl" aus Kunststoff, zu erkennen. Die Billa-Filiale befindet sich in…

…Franchisenehmer] besteht darin, das Unternehmenskonzept und Leistungsangebot [der Beschwerdeführerin] mittels selbständiger (Haupt-) Franchisepartner in ganz Österreich zu verbreiten, dem Namen und Markenzeichen B einen hohen Bekanntheitsgrad zu verschaffen und das Informationsniveau, die Beratungsqualität und die Angebotsvielfalt auf ein wirtschaftlich optimales Maß zu heben. 1. VERTRAGSGEGENSTAND:…

…im Vertrag davon keine Rede, der Vertrag untersage dem Bf. als Lokalbetreiber ausdrücklich die Verwendung des Markenzeichens des Wettanbieters ohne schriftliche Zustimmung. In der zitierten USF Entscheidung vom 18.11.2009 sei unstrittig, dass der Lokalbetreiber eine Vermittlungsleistung erbracht habe, es sei dort der Ort…

…vorgegeben. Die Betreiberin erkannte das geistige Eigentum von N. an diesen Gegenständen und Rechten sowie dem von ihr verwendeten Vertriebskonzept und den eingetragenen Warenzeichen ausdrücklich an. Es waren Regelungen für die Außenwerbung und Verwendung des Namens und Markenzeichens sowie die Vorgehensweise bei Vertragsende festgehalten. N…