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BFG RV/1100193/2024Höhe einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war mit der WiEReG-Meldung per 18.01.2024 säumig und wurde daher mit Mahnschreiben vom 18.01.2024 unter Androhung einer Zwangsstrafe mit Nachfrist bis zum 11.03.2024 daran erinnert. Dieses Schreiben wurde am 18.01…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…die J.Bau GesmbH betreffend Geschäftsführerbestellung des Ing. St, eine Niederschrift der Gewerbeanmeldung des Bezirksverwaltungsamtes Z der J.Bau GesmbH, ein Mahnschreiben der J.Bau GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die Bf. vom 4.8.2004 betreffend Aufforderung zur Drittschuldnererklärung…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…ausgestellt. Gleichzeitig wurde die Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen aufgefordert, die Haftungssumme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens zu entrichten. In der weiteren Folge überreichte der steuerliche Vertreter über Finanzonline am 29. Mai 2013 ein Zahlungserleichterungsansuchen, wo er sich sowohl gegen den Abgabenanspruch wandte…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…wodurch der Eindruck entstanden wäre, dass der Fall über längere Zeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben worden wäre. Trotz bereits erfolgtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung hätte die Beschwerdeführerin ein Mahnschreiben erhalten. Nach mehrmaligen, erfolglosen Kontaktversuchen und unter Einschaltung der Abgabensicherung wäre dem Antrag…

BFG RV/1100294/20241. Nichtanerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten sowie von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben 2. Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…der Ausgaben für Arbeitsmittel und der Unterhaltszahlungen sowie um Vorlage der Unterhaltsvereinbarung und einer Kopie der Geburtsurkunde des Kindes. 10. Darauf Bezug nehmend übermittelte der Beschwerdeführer am 14. November 2024 Auszüge (Screenshots) eines Mahnschreibens eines niederländischen Gerichtsvollziehers, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer ab dem 20…

BFG RV/2100004/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…des Finanzamtes vom 1.4.2025 betreffend einen Rückstand am Abgabenkonto der Bf in Höhe von 5.000,00 Euro sowie ein Mahnschreiben des Finanzamtes vom 9.4.2025 betreffend einen am Abgabenkonto der Bf aushaftenden und vollstreckbaren Rückstand in Höhe von 1.000,00…

BFG VH/7400002/2026Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.03.2026

…die Abgabenbehörde keine Aufforderungsschreiben, Bescheide oder Mahnungen an die Primärschuldnerin übermittelt habe. Beweise über eine zeitnahe Bekanntgabe und Vorschreibung der Differenzen aus den Kommunalsteuerjahreserklärungen oder Mahnschreiben seien ihm von der Abgabenbehörde nicht vorgelegt worden. Er habe seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt. Abschließend wies der Antragsteller…

BFG RV/3100009/2025WiEReG-Zwangsstrafe: Ermessensübung in Bezug auf die Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025

…aus, der Komplementär und Geschäftsführer habe "die elektronische Zustellung dieser Bescheide übersehen". Erst durch die postalische Zustellung des Mahnschreibens vom 11.11.2024 an seine Privatadresse habe er Kenntnis von der Einleitung des WiEReG-Zwangsstrafenverfahrens erlangt. Die Zwangsstrafenbescheide seien seinem persönlichen USP-Konto zugestellt worden…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…ausgeführt: "Bereits am 10.01.2024 wurde Ihnen der Einkommensteuerbescheid 2022 mit einer Nachforderung von € 2.451,00 zur Kenntnis gebracht. Ebenso wurden Sie mit Mahnschreiben vom 11.03.2024 zur Entrichtung diese Nachforderung aufgefordert. Erst am 07.05.2024 wurde ein Antrag gem…

BFG RV/7500427/2023Parkometerabgabe: Qualifizierung eines Anbringens als Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid bzw. Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…vor, weil der Ausweis gültig sei und er die Erlaubnis habe, sein Fahrzeug dort abzustellen. Es liege ein verzeihliches Delikt vor. Nach einem Mahnschreiben vom 15. Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2023 im Anhang seiner E-Mail den Inhalt einer E-Mail…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Bf. vom 15.2.2015, in welcher er ohne nähere Begründung die antragsgemäße Veranlagung begehrt. Aus dem nachfolgenden Mailverkehr mit der belangten Behörde sowie mehreren Urgenz- bzw. "Mahnschreiben" und Vorhaltsbeantwortungen des Bf. an die belangte Behörde geht hervor, dass der Bf. offenbar die Ansicht vertritt…

BFG RV/7100564/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…Da die Meldung iSd § 5 WiEReG zum Säumigkeitsdatum 31.9.2022 (richtig wohl: 28.09.2022) nicht erstattet worden sei, sei die Androhung der Zwangsstrafe mittels Mahnschreiben erfolgt. Unstrittig sei, dass weder innerhalb der bis zum 21.11.2022 gesetzten Nachfrist, noch bis zum 22…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/3

…aufgefordert, die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 02. Juni 2021 nachzuholen. Dieses Mahnschreiben wurde der ***2*** - konkret ***1*** - am 11. April 2021 elektronisch in die Databox in FinanzOnline zugestellt. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Meldung gemäß § 5 WiEReG erfolgte, wurde…

BFG RV/2100288/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…dass von der Säumigkeit bzw. dem Mahnschreiben am 30.12.2021 bis zum Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- am 22.02.2022 fast zwei Monate verstrichen sind. Auch ohne Übermittlung des Erinnerungsschreibens durch die belangte Behörde hätte die Beschwerdeführerin die…

BFG RV/7103448/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe trotz eingetragener Meldepflichtbefreiung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022

…die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG bis zum 15.07.2021 nachzuholen. Das Mahnschreiben sei nachweislich am 28.05.2021 zugestellt worden. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Meldung erfolgt sei, sei mit Bescheid vom 27.07.2021 die gegenständlich…

BFG RV/7102532/2021Zwangsstrafe iZm verspäteter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, die erstmalige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG bis zum 17.11.2020 nachzuholen. Das Mahnschreiben wurde am 26.09.2020 per RSb versendet, bei der Post hinterlegt, jedoch von der Beschwerdeführerin nicht behoben. Die im Wege der Hinterlegung…

BFG VH/7400001/2021Verfahrenshilfe für in U-Haft befindlichen BF / Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.04.2021

…….] Nach meiner Erinnerung wurden stets sämtliche Vorschreibungen an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgaben mittels Banküberweisung und/oder Überrechnungsanweisung beglichen. Mir sind auch keine Mahnschreiben oder Betreibungen Ihrerseits erinnerlich. Die angeführten (angeblichen) Rückstände für den Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2019 sind entweder bereits beglichen…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…am 26. Mai 2009. [...] Einbringungsverfahren Mit Schreiben vom 1. Juli 2009 erfolgte die Mahnung mittels Mahnschreiben. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt ***2*** mit Beginn der Abholfrist am 7. Juli 2009. [...] Das Mahnschreiben ist am 27. 7. 2009 als…

BFG RV/7105984/2019Zwangsstrafe bei Unterlassen der Meldung nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Zwischenzeit die formale Meldung durch die Bf. nachgeholt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde vom 27.3.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bf. habe trotz Mahnschreiben und darin festgesetzter Nachfrist die gesetzlich geforderte Meldung gem. § 5 WiEReG nicht abgegeben und die…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…nachzureichen, die geeignet seien, den Erhalt bzw Nichterhalt der Gehälter zu bestätigen (Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Mahnschreiben bezüglich ausstehender Bezüge, Bescheide vom Insolvenzausgleichsfonds, . . .) sowie bezüglich der geltend gemachten Reisekosten und sonstigen Werbungskosten eine Aufstellung - getrennt nach den jeweiligen Firmen - zu übermitteln. Mit E-Mail vom 17.10…