…verwiesen. Die Beschwerde sei rechtzeitig eingebracht worden. Die mündlich beantragte Fristverlängerung für die Beschwerde sei früher ein normaler Vorgang gewesen. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aktenlage. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.4.2021 wurde nicht beantwortet…
…gemäß § 94 BAO schriftlich oder mündlich zu erlassen sind und fernmündlich, also telefonisch, nicht mündlich ist (vgl. Ritz, BAO6, § 94 Rz 6 m.w.N.). Nicht festgestellt werden konnte, dass am 26.8.2015 eine Fristverlängerung durch das Finanzamt erfolgt ist. Sollte es, worüber es…
…Fristverlängerungsantrag zu stellen, durch den der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wird, und einen Nachweis aufzuheben. Auch die angebliche mündliche Fristverlängerung wäre vom Bf, wenn er vom Finanzamt dazu keine schriftliche Bestätigung oder einen Bescheid erhält, so zu dokumentieren (Datum, Name des Amtsorgans, Inhalt der mündlichen…
…27. März 2015 abgelaufen. Eine auch nur mündliche Fristverlängerungszusage war der Bf nicht erteilt worden, vielmehr gingen sie und ihr Ehegatte rechtsirrtümlich von einer längeren gesetzlich normierten Beschwerdefrist aus, sodass folgerichtig auch gar kein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht wurde. Die Beschwerde war am Dienstag, 31…
…04.2017 | FA-Abweis.B zum WE-Antrag | | | 12.04.2017 | BVE zu B über Abweis. einer Fristverlängerung | | | 12.05.2017 | Beschwerde gegen Abweis. zu WE-Antrag | 12.05.2017 | Vorlageantrag zu BVE v…
…rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Fristverlängerung abliefen, zumal im WiEReG eine den Fristenlauf hemmende Wirkung von Verlängerungsanträgen nicht vorgesehen sei. Am 29.03.2024 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbunden mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im…
…zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob ein mittels e-Mail eingereichtes Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einbringung einer Berufung eine den angestrebten Erfolg zu bewirken geeignete Maßnahme darstellt. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des Vorlageberichtes samt Beilagen, ergänzenden Ermittlungen durch Abfragen im abgabenbehördlichen Informationssystem (AIS-DB…
…03.2023 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21.02.2023 betreffend Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen. Gegen…
…03.2023 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21.02.2023 betreffend Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen. Gegen…
…die Fristverlängerungsanträge seien unberücksichtigt geblieben. Im Verfahren vor dem BFG wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF ist eine bulgarische Gesellschaft und als Transportunternehmen tätig. Die beantragten Vorsteuerbeträge stammen großteils aus Betankungen und Verrechnungen des österreichischen Schwesterunternehmens. Die…
…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Der Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; 13.10.2009…
…16.3.2016, Ra 2015/15/0041 zu einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung). Ein bedingtes Fristverlängerungsansuchen hätte jedenfalls einen nachteiligen Schwebezustand im Verfahren zur Folge und stellt daher eine unwirksame Prozesserklärung dar. Die Bf. beantragte eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist „bis zum Abschluss der laufenden…
…eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 11.7.2016 wurden keine weiteren Einwendungen vorgebracht. Überdies wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit zurückgezogen. Erwägungen Zunächst ist fest zu halten, dass nach Ansicht des BFG das Erstattungs- und Erlassrecht nach Art 236 ff ZK auch…
…Feststellung des Prüfers wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter nach Fristverlängerung mit Berufungsschreiben vom 12.07.2012 und beantragt die Abänderung der angefochtenen Bescheide (Rückgängigmachung der Hinzurechnung). Die Beschwerdeführerin hat als Berufungswerberin die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. …
…2015. Die AB. GmbH & Co KG (vormals R. & Partner GmbH & Co KG) hat die steuerliche Vertretung im Rechtsmittelverfahren für den Steuerpflichtigen übernommen. Es wurde schriftlich sowie auch bestätigend mündlich beim zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt jeweils ein Fristverlängerungsantrag für die Einbringung der jeweiligen Bescheidbeschwerde gem. § 243…
…sohin nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist persönlich bei der belangten Behörde vorsprach, schließt das Gericht, dass vor diesem Zeitpunkt weder schriftlich noch mündlich (persönlich) eine Fristverlängerung beantragt bzw. gewährt wurde. Dass die Zustellung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages spätestens am 4.1.2022 erfolgt sein musste, folgt daraus…
…April 2016, bei der belangten Behörde eingelangt am 14. April 2016, stellte der Beschwerdeführer u.a. einen Antrag auf Fristverlängerung um zwei Monate, in eventu, um einen Monat, zur Erhebung eines (Vorlage-)Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 BAO. Am…
…Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen aus." Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen (siehe dazu im Detail weiter unten im Punkt II.) brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung am 2. Februar 2015 einen Vorlageantrag (datiert mit 30. Januar 2015), mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung ein. Das Finanzamt legte daraufhin…
…16.3.2016, Ra 2015/15/0041 zu einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung). Ein bedingtes Fristverlängerungsansuchen hätte jedenfalls einen nachteiligen Schwebezustand im Verfahren zur Folge und stellt daher eine unwirksame Prozesserklärung dar. Die Bf. beantragte eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist „bis zum Abschluss der laufenden…
…gegenständlichen Fall das Vorliegen eines mündlichen Anbringens auf Fristverlängerung weder behauptet wird, noch sich ein solches aus der Aktenlage ergibt, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Voraussetzungen des § 85 Abs 3 BAO, zumal nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes telefonische Ersuchen keine mündichen Anbringen iSd …