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BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde und kontaminiertem Schnee erscheine nicht gerechtfertigt (Anm. BFG: diese Auskunft wurde auf eine…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/2

…des Centermanagements und der Betriebsführung der Gemeinschaftsanlagen notwendigen Ausgaben, sowie alle Kosten der lnstandsetzung, Instandhaltung, sonstigen Erhaltung und Wartung der Gemeinschaftsanlagen jedweder Art, wie z.B. Personalkosten inklusive freiwilliger Sozialaufwendungen und Personalsuchkosten, die Kosten einer Kinderbetreuung, die Kosten für die Abfallbeseitigung samt Müll- und Altpapierentsorgung…

BFG RV/5100724/2009Planung eines (Reit)Wegenetzes und Einräumung von Werknutzungsrechten durch einen Tourismusverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Die Tatsache, dass die Klägerin für den Müll als Heizmaterial nichts zu bezahlen hat, sondern von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverpflichteten bezahlt wird, löst den sachgesetzlichen und auch durch den Abfallbeseitigungsvertrag begründeten engen Zusammenhang zwischen Anschaffung von Müll und Erzeugung sowie Verkauf von Energie nicht. Sie…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…Überwiegen des Dienstleistungsaspektes auszugehen. Demgegenüber verfügt das selbst erstellte Mengenflussdiagramm, aus welchem ersichtlich ist, dass auf der Deponie nur 15,47 % des gesamten übernommenen Mülls lagert, über geringere Beweiskraft und tritt angesichts der übrigen Indizien, die für das Vorliegen eines Dienstleistungsbetriebes sprechen, in den Hintergrund…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…hochwertigen Verarbeitung des Mülls. Aufgrund einer ausgeklügelten Verfahrenstechnik würde in 2 getrennten Verarbeitungsschritten Bioabfälle zu Kompost sowie Restabfälle zu emissionsarmen Deponiegut verarbeitet. Am Ende des ca. 10 Wochen dauernden Produktionsvorganges bauen Bakterien in der so genanntnen Rottehalle die organisierten Substanzen ab und es entstehen die…

BFG RV/7400079/2019Müllabfuhrabgabe - Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…kleiner Teil der tatsächlich abgeholten Masse an Müll bei ihr anfallen würde. Die hohe Zahl an Einsammlungen sei daher unnötig. Die gegenständliche Liegenschaft werde von ihr und ihrem Mann nur in der wärmeren Jahreszeit genützt und daher würde nur sporadisch Müll anfallen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100653/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Hausmeister-Service-Leistungen erbracht würden. Kunden des Hausmeister-Services gebe es nur in Deutschland. Der Umfang sei gering. Der Opel Combo sei ausschließlich als Müll- und Hausmeister-Transportfahrzeug in Verwendung. Im Vorlageantrag vom 21. August 2018 bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass der Hausmeisterservice bis…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…objektiver technischer Notwendigkeit erforderlich ist und sich eine Instandsetzung als unwirtschaftlich erweist. Der vom Bestandnehmer verursachte Müll, welcher nicht als gewöhnlicher Hausmüll entsorgt werden darf, muss vom Bestandnehmer auf eigene Kosten entsorgt werden und hat der Bestandnehmer die geeigneten und ausreichenden Entsorgungsvorrichtungen auf eigene Kosten…

BFG RV/4100141/2018Außergewöhnliche Belastung aufgrund der Behinderung des Ehegatten und damit verbundenen, geltend gemachten pflegebedingten Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022Teil 1/2

…Hälfte der Gesamtstromkosten und Gemeindeabgaben (Wasser, Kanal, Müllabfuhr) als mit der Behinderung zusammenstehender Aufwand nicht glaubwürdig erscheint. Stromkosten von durchschnittlich EUR 59,56/Monat (EUR 714,77/12) sind auch für einen Zweipersonenhaushalt nicht übermäßig hoch. Gleiches gilt für monatliche Gemeindeabgaben (Wasser, Kanal, Müll) von…

BFG RV/5100193/2022Reisekosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne ausreichenden Nachweis und Zahnprophylaxe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Strom, Wasser/Kanal/Müll) und die Hälfte der Kosten für den Internetzugang ein und legte dazu teilweise Rechnungen (unter anderem für die Anschaffung einer Hauseingangstür und Garagentor) vor. In gleicher Weise ging der Beschwerdeführer für das Jahr 2020 vor. Auch dort erklärt er die €…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…Informationsstand, Telefonanlage, Türanlagen im Bereich der und zu den Allgemeinflächen, Hintergrund Musikanlagen, AKM-Gebühren, Technikräume, technischer Anlagen wie Heizung, Lüftung, Kühlung, Müll- und Kartonagenpressen; o) alle sonstigen laufende[n] Nebenkosten des Gebäudebetriebes und der Ausstattung des Gebäudes, darunter insbesondere solcher, die künftig gesetzlich oder durch…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…Aufwendungen für die private Lebensführung wie die Kosten für die Wohnversorgung samt Kosten für Versorgung und Entsorgung von Wasser, Kanal, Müll und Strom sowie die Kosten für Heizung, Versicherung, Grundsteuer, Rauchfangkehrer und dergleichen seien dem Finanzamt nachgewiesen worden. Wenn man von den Lebenshaltungskosten laut Statistik…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Geldleistungen oder Sachleistungen anzusehen, die einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung geleistet werden und zu Vermögensminderungen führen (VwGH 27.05.1999, 97/15/0028). Die in der Aufstellung des steuerlichen Vertreters angeführten Zahlungen für Strom und Gemeindevorschreibungen (Wasser, Kanal, Müll), für welche laut…

BFG RV/7100308/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Müll) im Jahr 2017 monatlich 300 PLN bezahlt hätten. Am 07.05.2019 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 elektronisch ein, in welcher der Bf Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 € und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 939,10 €…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…im Jahr 2018 bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, kurz WEG wurde festgestellt, dass die gebuchten Aufwendungen für Müll und Kanal in den Buchhaltungskonten der WEG bei jeder Quartalsbuchung jeweils höher waren als auf den Rechnungen stand. Diese WEG wurde durch die X GmbH, Geschäftsführer R - kurz R…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…des Siedlungsabfalls einen im Rahmen der Abfallentsorgung anfallenden Prozessschritt dar, dem keine eigenständige Bedeutung im Sinne der Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zukommt. An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern…

BFG RV/7100611/2021Schätzung - Vermietung von Massenquartieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…6.2026). Die Höhe der Aufwendungen und der Vorsteuern gründet sich auf die dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Belege, die den auch von der Betriebsprüfung eingesehenen entsprechen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Betriebs- und Energiekosten, Hauskosten (Grundsteuer, Müll ...) und Versicherungsprämien. Bei kurzfristigen Zimmervermietungen ist nach…

BFG RV/7103473/2023Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…geltend. Die Sport- und Freizeitanlage vermiete die Bf. auf Basis des am 1.1.2023 abgeschlossenen Mietvertrages um einen jährlichen Mietzins von 13.550,00 € inklusive Betriebskosten und öffentlicher Abgaben von rund 2.600 € (Kanal, Wasser, Abwasser, Müll und Gebäudeversicherung) zuzüglich 20% Umsatzsteuer…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…7360 Müll/Kanal, 7331 Rauchfangkehrer, 7630 Rundfunk, 7680 Zeitungen und 7340 Versicherungen vom Gebäude im Schätzungswege in der Höhe von 1.000 Euro in Zusammenwirken mit dem Beschwerdeführer als auch der steuerlichen Vertretung ermittelt. Daher wurden der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 07.02.2014 und der…

BFG RV/5100001/2022Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

…Versicherungen, Kanal, Müll und Kreditfinanzierung geltend gemacht hat, ergibt sich aus den von ihm mit Antwort-Mail vom 20.07.2021 aufgegliederten Beträgen. Die Einrichtung des Arbeitsraumes stellte der Bf in seiner Beschwerde vom 17.08.2021 dar. Dass er im Jahr 2020 kein Mobiliar…