…dass der Bf zum Zeitpunkt seines Antrages keine Aktivlegitimation mehr hatte. In der Berufung vom 19.1.2011 beantragte der Bf die Gewährung der Wiederaufnahme und erläuterte, dass er zwecks Wahrung seines Versicherungsschutzes zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages verpflichtet gewesen sei. Er müsse alle Maßnahmen tätigen…

…Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 08.10.2013 und mit dem dazugehörigen Bescheid vom 11.11.2013 (Faschingsbeginn) widerspricht sich das Finanzamt X selbst. Zumal auch noch diese wiederholte und willkürlich gestellt Frage nur den Wiederaufnahmeantrag zur Einkommensteuererklärung 2007 betrifft und dieser Antrag vom Finanzamt X…

…Grundsätzlich seien die Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages gesetzlich geregelt, jedoch seien in der Allgemeinveranlagung anders als in der betrieblichen Veranlagung die meisten Steuerpflichtigen nicht vertreten, was die Bearbeitung derartiger Anträge ziemlich in die Länge ziehe, weil vorher noch ein Mängelbehebungsauftrag verschickt werden müsste. Eine Abfrage des…

…VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist auch insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Untauglicher Wiederaufnahmegrund Auch wenn der Wiederaufnahmeantrag, wie ausgeführt, mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags zurückzuweisen war, ist in der Sache selbst zu bemerken: Der Bf erblickt in dem Umstand, dass seiner Ansicht…

…b BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005 beantragt. Das Finanzamt wies diesen Wiederaufnahmsantrag mit Bescheid vom 21.6.2012 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass grobes Verschulden der Partei vorgelegen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der UFS…

…der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13.4.2006 mit Bescheid vom 24.9.2007 geändert wurde und dabei die ausländischen Einkünfte in Höhe von 30.021,00 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden (Progressionsvorbehalt). Auf einen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes hin wurde vom Bf mitgeteilt…

…anderen Inhalt hat dieser Vorhalt nicht. Ein derartiger Vorhalt kann nicht als Mängelbehebungsauftrag für allenfalls mangelhafte Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge angesehen werden. Dafür fehlen nämlich nahezu sämtliche Merkmale eines Mängelbehebungsauftrages (zB Bezeichnung des Mangels/der Mängel) und insbesondere auch der nach § 13 Abs 3 AVG erforderliche…

…2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 grundsätzlich nicht erfüllt seien und auch im konkreten Fall der Stellung eines Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeantrages eine solche Beigebung eines Verteidigers im Hinblick auf das oben wiedergegebene Vorbringen nicht geboten erscheine, seien die Anträge, wie aus dem…

…vom 29.2.2024, ***ErfNr*** zur Entscheidung vor. Der Sachverhalt wurde im Vorlagebericht (der auch der beschwerdeführenden Partei vom FA übermittelt wurde) wie folgt dargestellt: ***Bf1*** (Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren) hat am 25.07.2023 einen Wiederaufnahmeantrag beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht, ohne die dafür anfallende…

…Aufhebung bzw. Nachsicht von Eingabegebühren gemäß § 24a VwGG in Höhe von EUR 240,00 wegen Härte. Der Beschwerdeführer (Bf) hatte am 18.07.2022 beim Landesverwaltungsgericht ***3*** einen Wiederaufnahmeantrag im Revisionsverfahren betreffend Forstgesetz überreicht. Der Bf hat daraufhin vom Landesverwaltungsgericht ***3*** die Mitteilung erhalten, dafür…

…auf welche Umstände iSd § 303 Abs.2 BAO dieser gestützt wird ergeht folgender Mängelbehebungsauftrag Binnen einer Frist von vier Wochen ab der Zustellung dieses Schreibens sind die Umstände iSd § 303 Abs.2 BAO, auf die der Wiederaufnahmeantrag gestützt wird, anzuführen und glaubhaft zu machen. Wird…

…Adr., über die Beschwerde vom 20.04.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 21.03.2017, betreffend Zurücknahme des Wiederaufnahmsantrages nach § 303 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

…eine Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung nun nicht mehr möglich ist, dass er aber einen Wiederaufnahmeantrag, einen Antrag auf Bescheidaufhebung oder einen Vorlageantrag stellen kann. In einer Eingabe vom 9.2.2017 beschwerte sich Bf gegen den Mängelbehebungsauftrag und die Höhe der Einkommensteuer. Er wiederholte…

…kein Mängelbehebungsauftrag ergangen sei, hätte eine inhaltliche Entscheidung über den gestellten Wiederaufnahmeantrag nicht ergehen dürfen. Durch diese aufhebende Berufungsentscheidung war der Antrag vom 13.12.2012 wiederum unerledigt. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die offenen Wiederaufnahmeanträge…

…= Euro 2.358,73). Betreffend diesen Eingaben wurde ein Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2024 gestellt und dem Beschwerdeführer aufgrund des Fehlens eines Inhaltserfordernis aufgetragen, bekannt zu geben, auf welche Umstände sich der Wiederaufnahmeantrag stütze und welche Tatsachen/Beweismittel neu hervorgekommen seien. Innerhalb der Frist…

…ihm auch die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (Ritz/Koran, BAO8, § 85 Rz 19). Gemäß § 303 Abs 2 BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des wiederaufzunehmenden Verfahrens und die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. Der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmeantrag vom 15…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob dem Mängelbehebungsauftrag vom 09.03.2020 entsprochen wurde und der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag somit den in § 303 Abs. 2 BAO umschriebenen Voraussetzungen entspricht. § 303 BAO lautet: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann…

…Rechnungen über die beantragten Werbungskosten vorgelegt. In weiterer Folge erging am 24.10.2019 ein Mängelbehebungsauftrag, in dem das Finanzamt den Bf. ersuchte, entsprechend den in § 303 Abs. 2 lit. b BAO genannten gesetzlichen Erfordernissen, die Bezeichnung der Umstände, auf die sich der Wiederaufnahmeantrag stütze…

…Mit Bescheid vom 16. August 2007 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Mängelbehebungsauftrag. Mit Schriftsatz vom 20. August 2007 ergänzte die Beschwerdeführerin ihren Antrag. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 beurteilte die belangte Behörde den Wiederaufnahmeantrag als zurückgenommen, weil der beauftragten Mängelbehebung nicht…

…auf welche Umstände iSd § 303 Abs.2 BAO dieser gestützt wird ergeht folgender Mängelbehebungsauftrag Binnen einer Frist von vier Wochen ab der Zustellung dieses Schreibens sind die Umstände iSd § 303 Abs.2 BAO, auf die der Wiederaufnahmeantrag gestützt wird, anzuführen und glaubhaft zu machen. Wird…