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BFG RV/2100370/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…Eingabe zu beheben, nicht entsprochen. Ihnen wurde mit Bescheid vom 06.02.2026 aufgetragen die Mängel Ihrer Eingabe vom 13.01.2026 (nochmalige Übermittlung der Eingabe mit Unterschrift) bis 27.02.2026 zu beheben. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte am 02.03.2026, wobei der…

BFG RV/7100175/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Dieser Antrag langte postalisch am 27. November 2023 bei der belangten Behörde ein. Am 7. März 2025 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag. Laut diesem liege auf dem entsprechenden Antragsformular die Unterschrift der Antragstellerin im Original nicht vor. Die bereits eingereichte Unterschrift sei eine Kopie…

BFG RV/7100131/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Dieser Antrag langte postalisch am 27. November 2023 bei der belangten Behörde ein. Am 7. März 2025 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag. Laut diesem liege auf dem entsprechenden Antragsformular die Unterschrift des Antragstellers im Original nicht vor. Die bereits eingereichte Unterschrift sei eine Kopie…

BFG RV/7102850/2024Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2025

… 2a, 269 Abs. 1 und § 250 Abs. 1 lit. a - d BAO auch dann verpflichtet, Mängelbehebungsaufträge zu erlassen, sobald es für die Erledigung einer Bescheidbeschwerde zuständig ist, wenn die Abgabenbehörde über eine mangelhafte Beschwerde bereits meritorisch, d.h. mit Beschwerdevorentscheidung, abgesprochen hat (vgl. BFG 6…

BFG RV/7105761/2019Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären. Der Eintritt dieser Folge kann auch durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht…

BFG RV/3100497/2019Zurücknahmeerklärung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2019

…werde aus Platzmangel (Zeichenbegrenzung) in Papierform eingereicht. Das Finanzamt FA hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2018 als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 13.9.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.2.2019…

BFG RS/7100097/2025Mängelbehebungsauftrag in Zusammenhang mit Säumnisbeschwerde nicht entsprochen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2025

…der vorliegenden Säumnisbeschwerde, welche mittels Fax übermittelt wurde, die Unterschrift. Dem Einschreiter wurde - in Form eines Mängelbehebungsauftrages - die Möglichkeit eingeräumt, die mangelhafte Säumnisbeschwerde innert einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu sanieren. Zudem wurde der Einschreiter expressis verbis darauf hingewiesen, dass die…

BFG RV/3100455/2025Mängelbehebungsauftrag iZm Beschwerdebegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Entspricht eine Beschwerde nicht den in § 250 BAO angeführten Voraussetzungen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 2 BAO zu erlassen (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Enthält eine Beschwerde hingegen ein Anfechtungssubstrat, welches…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…auf Arbeit. Es werde eine mündliche Verhandlung beantragt. Es werde der in der Sachlage informierte Zeuge (Mitarbeiter des Finanzamtes) beantragt. Mit Vorlagebericht vom 19.6.2024 wurde die obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.11.2024 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…wurde die Vorlage einer Aufstellung sowie der Belege und Zahlungsnachweise für die in der Beschwerde beantragten übernommenen Pflegekosten der Eltern verlangt. Da innerhalb der gesetzten Frist (bis 21.08.2019 und Androhung der Sanktion bei Versäumung der Frist-Zurücknahmefiktion) keine Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…ausgefertigt von der steuerlichen Vertreterin, erhoben. Da sich die steuerliche Vertreterin, die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft, auf keine für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht berief, erging am 10.11.2016 ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO. Darauf langte am 5.12.2016…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…sich auf eine für dieses Finanzstrafverfahren von ihr erteilte Vollmacht zu berufen. Auch zuvor war keine Berufung auf eine der ***X*** Steuerberatungsgesellschaft durch die Beschwerdeführerin für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht erfolgt. Daher erließ die belangte Behörde am 06.12.2016 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

… 72 FinStrG eingewendet. Weitere Beweisanträge werden ausdrücklich vorbehalten, insbesondere die Zeugeneinvernahme sämtlicher mit den Abstimmarbeiten bei ***A*** betrauten Mitarbeiter der NÖ GKK." Am 10.11.2016 erließ das Finanzamt ***FA*** einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. mit folgendem Inhalt: "Ihr Einspruch vom 20.10.2016 gegen…

BFG RV/7102484/2018Mängelbehebungsauftrag - nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2024

…da ansonsten die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Schreiben zum Mängelbehebungsauftrag Am 7.11.2016 langte ein als Beschwerde bezeichnetes Schreiben per Fax bei der belangten Behörde ein: "Beschwerde und Aussetzungsantrag zum Bescheid vom 3.10.2016 zu den im Rahmen der GPLA Prüfung ausgestellten Bescheiden…

BFG RV/2100180/2021Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen - Beschwerde gilt gem. § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2022

…führte aus wie folgt: "Gegen den Bescheid vom 29.5.2020 erheben wir Beschwerde wegen Schätzung und Aufteilung der Einkünfte. Sämtliche Aufwendungen sind nicht berücksichtigt." Mit Bescheid vom 10.08.2020 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag in welchem auf die Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gem …

BFG RV/3100009/2022Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2022

…Finanzamt Österreich, Dienststelle Innsbruck, eingereichtem Schriftsatz wurde um Überprüfung der Rückforderung ersucht. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als der Beihilfenbezieherin zuordenbare und rechtzeitige Beschwerde, welche allerdings nicht unterschrieben sei. Die beschwerdeführende Partei wurde daher mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. Oktober 2021 gemäß § 85 Abs 2 iVm §§…

BFG RV/7101020/2021Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt - Zurücknahmebeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2021

…2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wegen Erkrankung auf den 20.10.2020 zu verlängern. Das Finanzamt erließ am 30.11.2020 den Bescheid-Mängelbehebungsauftrag und führte begründend aus: "Ihre Beschwerde vom 21.09.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.08.2020 weist durch das…

BFG RV/6100068/2021Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt - Zurücknahmebeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2021

…Dank."   Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Bescheidbeschwerde gemäß § 245 BAO und erließ am 23.02.2021 einen Mängelbehebungsauftrag mit folgendem Inhalt: "Ihre Beschwerde vom 11.02.2021 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 weist die nachfolgenden Mängel auf. Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß §…

BFG VH/6100001/2021Mängelbehebungsauftrag bei unvollständigem Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss01.04.2021

…zu entnehmen. Indem sich die AST zur Frage nach ihren Vermögensverhältnissen und den Vermögensverhältnissen sämtlicher wirtschaftlicher Beteiligten zur Gänze verschwieg wurde der Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichtes nicht erfüllt. Nicht dargestellt waren darüber hinaus die besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt…

BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…welcher mit Bericht vom 16.09.2019 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. Mit einem gegenüber V erlassenen Mängelbehebungsauftrag vom 10.10.2019 wurde vom Bundesfinanzgericht V die Vorlage der schriftlichen Vollmacht (im Original) innerhalb einer Frist von drei Wochen aufgetragen. Am 23.10.2019 langte eine…