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BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…fachliche Qualifikation auf dem eigenständigen Fachgebiet "Humangenetik", wodurch die Entscheidung mit einem wesentlichen Mangel behaftet sei. Dagegen sei die gutachterliche Stellungnahme des Humangenetikers Univ. Prof. Dr. F unberücksichtigt geblieben. Es fehle im Gutachten eine nachvollziehbare Erläuterung, weshalb das Kind bis zum Alter von zwei Jahren…

BFG RV/4100457/2014Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

… EU ab 2011-07 entsprechend des vorgelegten Befundes erstellt am 2013-06-20 von FA , Facharzt für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie zugestimmt am 2013-07-05 Leitender Arzt: LA " Das Finanzamt legte die im Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.07.2013 getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu…

BFG RV/5101241/2019Rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades bei Entwicklungseinschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…das Gutachten der Mag. ***P*** vom 15.6.2015 Bezug genommen, in dem festgestellt worden war, dass die kognitive Leistungsfähigkeit der Tochter der Beschwerdeführerin damals unter dem Normbereich angesiedelt gewesen sei. Das Arbeitstempo und die Konzentrationsleistung seien reduziert gewesen. Neben Förderdefiziten seien Mängel im räumlichen…

BFG VH/7100034/2017Verfahrenshilfe betreffend Familienbeihilfe bei Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2017

…Gutachten. Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…Es handle sich um eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die ausnahmslos im frühen Kindesalter auftrete bzw. angeboren sei. Bei Erwachsenen verlaufe das Asperger-Syndrom stetig ohne gravierende Veränderungen. Die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes seien unvollständig, da der psychologische Befund der Einzeluntersuchung beim MilKdo OÖ 1992 und das…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im neuerlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.11.2013 wird…

BFG RV/7101833/2024Inhaltskriterien einer Beschwerde - kein berechtigter Mängelbehebungsauftrag - erhöhte Familienbeihilfe - unschlüssiges Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…Entwicklungsstörung auch ohne Testbefund keinen Einfluss auf das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen habe. Im neuen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB Landesstelle Wien) vom 26.9.2024 wird der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers ab November 2024 mit 70% angegeben…

BFG RV/5100836/2023Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist und…

BFG RV/7101199/2024Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Schlüssigkeit der Gutachten - teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (Verweis auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folge, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten…

BFG RV/5100426/2018Rückwirkende Feststellung des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019Teil 1/2

…sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist…

BFG RV/5101003/2021Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023Teil 1/2

…Familienbeihilfe. In den vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes wurde beim Sohn der Beschwerdeführerin kein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt. Im Gutachten vom 1.2.2023 betreffend die Tochter der Beschwerdeführerin wurde dagegen ein Grad der Behinderung von 50 % ab März 2021 festgestellt. 2. Beweiswürdigung…

BFG RV/7103569/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Höhe des Behinderungsgrades bei Asthma bronchiale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…nicht erhöht wird, da keine negative Leidensbeeinflussung vorliege. KindA Im Gutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 31. August 2016 wurde der Gesamtgrad der Behinderung bei KindA mit 10% rückwirkend ab 1. November 2015 festgestellt und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Im Gutachten vom 19. Jänner 2017…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im neuerlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.11.2013 wird…

BFG RV/2100233/2025Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens entsprechender Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025

…Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [BASB], Sozialministeriumservice [SMS]) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ua.). Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht dürfen die Gutachten nur insoweit…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…und der nachgereichten Unterlagen sei nochmals ein Gutachten des Sozialministeriumservices (ehemals Bundessozialamt) angefordert worden. Für die Erstellung des Gutachtens seien sowohl das Beschwerdeschreiben als auch die vorliegenden Befunde und der Auszug der Sozialversicherungsdaten dem Sozialministeriumservice übermittelt worden. Im Gutachten vom 02.10.2016 sei der…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…GA 1) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht bekannt gewesen sei., ebenso auch nicht das Gutachten vom 17.3.2023, mit dem die Abweisung der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung begründet wurde. Zu diesem Vorbringen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs…

BFG RV/5100224/2021Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist…

BFG RV/7100360/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderung nach dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…behandelnden Hausärztin) Dr. S., vom 23.07.2019 samt Verschreibungen des Medikamentes Solian seit 12/2010; Bestätigung PSD vom 27.05.2019; Befund AKH vom 23.12.2008 Versicherungsdatenauszug Im Gutachten vom 13.06.2019 stellte die Sachverständige, eine Fachärztin für Psychiatrie, den Gesamtgrad der…

BFG RV/7100682/2023Eigenantrag eines Erwachsenen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…der Bf wurden keine Befunde vorgelegt, aus denen der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21./25. Lebensjahr abgeleitet hätte werden können. Im vorgelegten innerfachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes (Anm.: Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses) vom Juli 2007, stellte die untersuchende Ärztin Dr. H…

BFG RV/5100380/2022Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist…