…Halter, die V, das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug aus B in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht Die Landung im Anwendungsgebiet erfolgte vorschriftsgemäß auf einem Flugplatz, auf dem eine Zollstelle eingerichtet ist (Zollflugplatz). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der belangten Behörde auf Nachfrage erklärt, die…

…ob der Machtgeber eingeschritten wäre. Eine Steuerbefreiung sei nur für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff unmittelbar aus Steuerlagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden, abgegeben werde, vorgesehen. Da die Verwenderin nicht…

…Ebenfalls wurden gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben rechtlichen Ausführungen grundsätzlicher Natur ausgeführt, bei einer bei einem (näher genannten) Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet…

…Bescheid als unbegründet ab. Gemäß Art. 15 Abs. 3 DBA-Malta dürfen Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Art. 23 Abs…

…machen." Absatz 2 des § 5 der Luftfahrtbegünstigungsverordnung ermögliche, für Luftfahrtbetriebsstoffe, bei welchen aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen die unmittelbare Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe in das Luftfahrzeug ausgeschlossen ist, ebenfalls eine Vergütung offen zu halten. Rein vorsorglich stelle man daher zusätzlich den Antrag nach § 5 Abs 2…

… 8 Abs. 2 Flugabgabegesetz (in der Folge: FlugAbgG) für die aushaftenden Flugabgabenschulden der türkischen ***A******Fluggesellschaft*** (in der Folge: ***Airlines***) als Luftfahrzeughalterin iSd § 6 FlugAbgG für den Zeitraum Juli bis September 2012 im Ausmaß von € 42.413,52 (Juli 2012: € 6.221,52…

…mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Antrag auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeins inklusive Betankungssschein(e) für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug der Marke Cessna zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen gestellt. Dieser Antrag ist vom Zollamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2017…

…2 Abs. 3) ist der Freischein Luftfahrt, zu dem der Betankungsschein ausgestellt werden soll, anzugeben und die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Weiters ist die Dauer anzugeben, für die der Betankungsschein ausgestellt werden soll. Die Befristung…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. September 2021, Zl. 320000/207023/005/2021, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Bewilligung eines Betankungsscheines für das Luftfahrzeug der Type ***2***, Seriennummer ***4***, Eintragungskennzeichen ***5***, gemäß § 12 Abs.1 Z.1 MinStG iVm …

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. September 2021, Zl. 320000/206455/004/2021, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Bewilligung eines Betankungsscheines für das Luftfahrzeug der Type ***2***, Seriennummer ***4***, Eintragungskennzeichen ***5***, gemäß § 12 Abs.1 Z.1 MinStG iVm …

…Zl. ***1***, wies das Zollamt Österreich den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf1***, ***Adresse1***, vom 06.04.2021 auf Erteilung eines Betankungsscheins für das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen ***6*** gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), BGBl. Nr. 630/1994 in der…

…wies das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***BfNN***, nunmehr ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vom 24.09.2020 auf Erteilung eines Betankungsscheins für das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen ***6*** gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), BGBl. Nr…

…(in der Folge „Bf.“) ist gewerblich befugte KFZ-Händlerin, Luftfahrzeug- und Leasingunternehmerin. Am 29.03.2007 schaffte die Bf. das Fahrzeug Maserati Quattroporte Automatic 2007 für 112.990,50 Euro + 22.598,10 Euro Umsatzsteuer = 135.588,60 Euro von der Firma KG (in…

…hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) für dessen Leistungen an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Flugverkehr für eine Fluggesellschaft mit dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Malta diesem Sitzstaat oder dem Ansässigkeitsstaat Österreich zusteht…

…Grundlage einer steuerlichen Behandlung in einem Vertragsstaat. Gemäß Art 15 Abs. 3 DBA Schweiz dürften Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…für investierte Gewinne nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter…

…Art. 15 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in jenem Staat der Besteuerung, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen vermehrt Geschäftsmodelle vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die…

…belangte Behörde nicht vorgelegt worden seien. Es sei daher nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe an Luftfahrzeuge abgegeben worden seien, die ausschließlich in der gewerbsmäßigen Luftfahrt genutzt worden seien. In den gleichlautenden Begründungen zu den "Bescheiden II" wurde ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin sei eine Betriebsprüfung…

…Vollständigkeit halber dürfen wir darauf hinweisen, dass das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes C-79/10 Systeme Helmholz GmbH nicht mit gewerblicher Luftfahrt verwechselt werden darf; Systeme Helmholz GmbH hatte selbst ein Luftfahrzeug, welches vom Geschäftsführer des Unternehmens für private Flüge, aber auch für den Transport…