…der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 hat die Bf…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dass verschiedene Kunden der Bf. (diverse Luftfahrtunternehmen) die im o.a. Sammelbescheid ausgewiesenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen in den angeführten Zeiträumen aus dem Steuerlager der Bf. bezogen haben, steht außer Streit. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Mineralöle die gesetzlichen Voraussetzungen…

Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im Sinne der steuerlichen Vorschriften, ebenfalls mit der Bezeichnung "G" für General…

…wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 19. September 2018 Folge gegeben wird und die für Luftfahrtbetriebsstoffe entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 45.359,70 für die Zeiträume Oktober 2017 bis März 2018 gemäß §§ 5 Abs. 3a und 4…

…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. II. Die für Luftfahrbetriebsstoffe entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 15.652,93 wird entsprechend dem Antrag vom 25.02.2021 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 gemäß §§ 5 Abs. 3a und 4…

…Abs. 1 Z 1 MinStG von der Mineralölsteuer befreite Luftfahrtbetriebsstoffe betreffend den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011. Dieser Antrag betrifft eine Menge von 43.753 Liter Mineralöl und eine Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt € 17.369,97. Das Zollamt stellte dazu fest, den…

…der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 hat die Bf…

…003/2020 (320000/205921/003/2020, 320000/205926/002/2020) und 320000/206827/003/2020 betreffend Mineralölsteuerrückvergütung für die Monate Oktober 2019 bis Juni 2020 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die für Luftfahrbetriebsstoffe entrichtete Mineralölsteuer wird gemäß §§ 5 Abs…

…2019 stellte die Bf. die Anträge auf Verlängerung der Betankungsscheine für die beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge auf Grundlage des eingeschränkten Freischeins ATF2049007008 zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen für die Dauer von 36 Monaten. Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Februar 2018 wurde der…

…durchgeführte, Abgabe von Treibstoff für das Jahr 2010. Als Ergebnis dieser Betriebsprüfung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoff nicht bei allen Betankungen im Jahr 2010 nachgewiesen werden konnten. Die, von der belangten Behörde, mit Vorhalt vom 15.05…

…ersichtlich, dass AOCs und gewerbliche Flugpläne das alleiniger Beweis dafür angesehen wurde, dass aus einem Steuerlager abgenommenes Mineralöl unmittelbar der gewerblichen Einbringung von Luftfahrtdienstleistungen gedient hat. Dass es zwischen 1955 und 2018 hinsichtlich der Gewährung der Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff, eine unterschiedliche Verwaltungspraxis gegeben hat, ist…

…betreffend Erstattung einer Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. A) Für die Menge von 5.110 Liter Luftfahrtbetriebsstoff, der in den Monaten August bis Oktober 2010 an die B-GMBH für die gewerbsmäßige…

…Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen Zl. ***3*** vom 23…

… 5. der Zeitraum, innerhalb dessen Luftfahrtbetriebsstoffe unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden dürfen. Bewilligungserteilung § 3 (1) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Jedenfalls ist die gewerbsmäßige Luftfahrt-Dienstleistung zu beschreiben…

…oder ein eigens zu diesem Zweck gegründetes Tochterunternehmen dies gegen Entgelt übernehme. Ein Luftfahrzeug sei im Rahmen einer Flugschule verwendet worden. Die Aufwendungen für den Luftfahrtbetriebsstoff seien erstattet worden. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 5. September 2013. Die Beschwerdeführerin…

…seine eigenen Verpflichtungen bzw. Ziele zu verfolgen und nicht eine gewerbsmäßige Dienstleistung zu erbringen. Luftfahrtbetriebsstoff, der nicht unmittelbar zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen durch ein Luftfahrtunternehmen diene, erfülle nicht die normierten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dagegen richtete sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom…

…Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96EG). Nach § 4 Abs 1 MinStG 1995 ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird…

…belangte Behörde nicht vorgelegt worden seien. Es sei daher nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe an Luftfahrzeuge abgegeben worden seien, die ausschließlich in der gewerbsmäßigen Luftfahrt genutzt worden seien. In den gleichlautenden Begründungen zu den "Bescheiden II" wurde ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin sei eine Betriebsprüfung…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dass verschiedene Kunden der Bf. (diverse Luftfahrtunternehmen) die im o.a. Sammelbescheid ausgewiesenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen in den angeführten Zeiträumen aus dem Steuerlager der Bf. bezogen haben, steht außer Streit. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Mineralöle die gesetzlichen Voraussetzungen…

Unter "X" hat die Behörde korrekt ein von der ICAO herausgegebenes Hinweisblatt (EuroFPL) übermittelt. Wir dürfen dieses der Vollständigkeit halber nochmals beilegen (Anlage 7). Die Behörde hat hierbei allerdings übersehen, dass noch diverse andere Informationen unter Ziffer 18 mit der Vorkennung RMK/also Remarks möglich…