… 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L |…

…darauf hinzuweisen, dass am Flughafen Wien im Zuge des Betankungsvorganges seitens des Betankungsunternehmens zunächst stets geprüft wird, ob es sich um einen versteuerten bzw. unversteuerten Bezug des Luftfahrtbetriebsstoffes handelt. Bringt der dazu befragte Pilot zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für eine Mineralölsteuerbefreiung vorliegen, erfolgt die…

Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im Sinne der steuerlichen Vorschriften, ebenfalls mit der Bezeichnung "G" für General…

…keiner Verrechnung einer unmittelbaren Beförderungsleistung gekommen. Es seien lediglich, die mit der Haltung und dem Betrieb des Luftfahrzeuges zusammenhängenden Kosten ohne Aufschläge weiterverrechnet worden. Diese Feststellungen seien durch Einsichtnahme in die nachfolgend angeführten Tankrechnungen samt Lieferscheinen, Flight & Technical Logs, ausgestellten Tickets und Ausgangsrechnungen getroffen worden…

…Sachverhalt Die Bf. als Inhaberin eines entsprechenden Flugzeugbetreiberzertifikats (Air Operator Certificate) ist für den Flugbetrieb der beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge im Rahmen von mit den Eigentümern abgeschlossenen Halterschaftsverträgen verantwortlich und erbringt dabei Beförderungsdienstleistungen im eigenen Namen (siehe BFG 18.03.2021, RV/7200006/2021). Mit Bescheid…

…Abs. 1 Z 1 MinStG von der Mineralölsteuer befreite Luftfahrtbetriebsstoffe betreffend den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011. Dieser Antrag betrifft eine Menge von 43.753 Liter Mineralöl und eine Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt € 17.369,97. Das Zollamt stellte dazu fest, den…

…der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 hat die Bf…

…Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die eine verrechenbare Dienstleistung umfassen. Es können daher nicht nur Gewerbebetriebe, sondern…

…dass von der Bf. keine entgeltliche Beförderung von Passgieren oder Waren oder sonstige Dienstleistungen erbracht worden wären, bei denen die Luftfahrzeuge unmittelbar zur Erbringung dieser entgeltlichen Dienstleistungen gedient hätten. Gegen die abweisenden Bescheide hat die Bf. mit Eingaben vom 29. September 2020 rechtzeitig näher begründete…

…August 2019, GZlen. 320000/208143/012/2019 und 320000/208143/011/2019, wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Bewilligung von Betankungsscheinen für die im Spruch genannten Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs 1 Z 1 MinStG iVm § 3 Abs 5 LfbV als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde…

…durchgeführte, Abgabe von Treibstoff für das Jahr 2010. Als Ergebnis dieser Betriebsprüfung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoff nicht bei allen Betankungen im Jahr 2010 nachgewiesen werden konnten. Die, von der belangten Behörde, mit Vorhalt vom 15.05…

…einen Antrag gemäß § 5 Abs.3 MinstG auf Erstattung, der bereits entrichteten, Mineralölsteuer zu stellen. Im zu beurteilenden Fall hat die Bf.- laut Aktenlage-den involvierten Luftfahrtunternehmen keine Nachweise für das Vorliegen des Befreiungstatbestandes nach § 4 Abs.1 MinStG abverlangt. Aus den, der belangten Behörde…

…betreffend Erstattung einer Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. A) Für die Menge von 5.110 Liter Luftfahrtbetriebsstoff, der in den Monaten August bis Oktober 2010 an die B-GMBH für die gewerbsmäßige…

…B eine jeweilige fremdübliche Ausgangsrechnung erstellt worden ist. Diese Rechtsfrage, nämlich ob auch gewerbliche Transportleistungen zu Gunsten des Eigentümers bzw. dem Eigentümer nahestehende Personen als gewerbliche Luftfahrt angesehen wird, gibt es auf europäischen, sowie auch auf nationaler Ebene ausreichende Judikatur und verweisen wir daher auf…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.9.2020 (eingelangt am Zollamt am 21.9.2020) stellte die Beschwerdeführerin beim Zollamt Österreich einen Antrag auf Verlängerung folgender Betankungsscheine: | Luftfahrkennzeichen | Seriennummer | Betankungsschein Nr | ***Lfkz1*** | ***8*** | ***001*** | ***Lfkz2***…

…obwohl ihr die entsprechenden Daten - wie sie selbst einräumt - zur Verfügung stehen. Um eine den im Befundprotokoll festgelegten Auflagen entsprechende Nutzung der Luftfahrzeuge zu gewährleisten, war die Verlängerung der Betankungsscheine nur unter den im Spruch genannten auflösenden Bedingungen zu erteilen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Art. 15 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in jenem Staat der Besteuerung, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…Ebenfalls wurden gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben rechtlichen Ausführungen grundsätzlicher Natur ausgeführt, bei einer bei einem (näher genannten) Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen vermehrt Geschäftsmodelle vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die…

…des Erstattungsantrages und der übermittelten Unterlagen sowie die durchgeführten Ehebungen hätten ergeben, dass für die vom Erstattungsantrag erfassten (näher genannten) Unternehmen im Gesamten, sowie für ein Unternehmen betreffend ein Luftfahrzeug die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG nicht gegeben seien…