…da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie 2018…

…Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie…

…verkauft und erfolgten im gegenständlichen Zeitraum dadurch zahlreiche Teilnahmen vom Inland aus an im Ausland veranstalteten Ausspielungen in Form von Lotterien. Beim Losverkauf wurde jeweils ein Servicepauschale verrechnet. Die abweichende Festsetzung resultiert in unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen des unstrittigen Sachverhaltes durch die Bf. und das Finanzamt…

…dass die Selbstberechnung unrichtig sei, weil aus Sicht des Bf. die Abgabe auf Grund der tatsächlich erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen sei - und nicht anhand der aufgelegten (gedruckten) Lose. Der Antrag gem. § 201 BAO wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 24.11…

…800.000, aufgelegt und davon tatsächlich 309.120 Lose verkauft wurden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen demnach € 463.680. Die Effizienz im Verhältnis von Losverkauf zur Losauflage ergibt sich mit rund 26 %. 5.) Da der Bf auch den Antrag gemäß § 262 Abs. 2a BAO stellte, legte…

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

…des Finanzamtes einbezahlt. Fr. XY gab am 01.12.2009 telefonisch bekannt, dass die Gesamtzahl der aufgelegten Lose vor dem ersten Losverkauf auf 4000 Stück herabgesetzt wurde. Die ersten Lose wurden im März 2009 verkauft, die Gebührenschuld ist am 03.03.2009 entstanden. Mit rechtsanwaltlichem…

…und Steuern schuldenfrei übergeben. Die Chancen auf das Gewinnlos stehen hier enorm hoch, da nur 21.099 Lose zu je 199 € aufgelegt werden. Der Losverkauf hat am 3. März 2009 begonnen und läuft voraussichtlich bis 31. August 2009. Sie können das Gebäude auch verkaufen…

…a 69 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im November 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 14.11.2009. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 14. Jänner 2010 von einer Bemessungsgrundlage von…

…Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da naturgemäß nur die verkauften Lose eine Gewinnchance hätten und in den Verlosungsbedingungen überdies die Erreichung von mindestens 11.000 Losverkäufen festgelegt wurde, bei deren Nichterreichung die Verlosung nicht durchgeführt worden wäre. Dies unterstreiche…

…samt Haus durch, bei welcher insgesamt 12.999 Lose a 99 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im Frühjahr 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 6.5.2009, Gewinnverlosungstermin sollte der 8.8.2009 sein. Der Bf. berechnete für…

…a 99 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im Frühjahr 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 6.9.2009. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 27. Juni 2011 von einer Bemessungsgrundlage von…

…100 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im Frühjahr 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 6.5.2009, Gewinnverlosungstermin sollte der 14.7.2009 sein. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24…

…99 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im Frühjahr 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 13.8.2009, Gewinnverlosungstermin sollte der 20.3.2010 sein. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 15…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

…= 96.013,20 Euro fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass der Losverkauf am 4.3.2009 gestartet wäre, weswegen die Gebührenschuld am 4.3.2009 entstanden sei. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben und mündliche Verhandlung vor dem Senat beantragt. Eingewendet wurde…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…