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BFG RV/7100585/2023Ausgleichszahlung bei vorübergehender Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…Oktober 2022 Beschwerde gegen den Bescheid und beantragte für seine beiden Kinder ***14*** und ***15*** die Ausgleichszahlung. Laut beiliegendem Lohnzettel habe er "… in der Zeit vom 01.02.21 - 31.10.21 bei der Firma ***19*** gearbeitet (Fa in ***36***)." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28…

BFG RV/2101062/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten bei Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…in dem die Familienangehörigen wohnen) an das Finanzamt noch nicht durchgeführt habe. Er gehe von einer positiven Erledigung der Anträge auf Ausgleichszahlung für 2011-2013 aus, da ihm dies auch in den Vorjahren gewährt worden sei und sich an den Anspruchsvoraussetzungen nichts geändert habe. Das…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…2012. Es ist daher festzustellen, dass dem Bw aus dem Dienstverhältnis zu AA tatsächlich ein Auszahlungsbetrag von EUR 5.997,95 zugeflossen ist. Das Betriebsstättenfinanzamt hat sich bei der Erstellung des Lohnzettels Nr 2 nicht an den tatsächlichen Verhältnissen orientiert, wonach dem Bw vom geprüften…

BFG RV/7101497/2024Berechnung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…aufgrund seiner inländischen Pension erzielt. Dabei sind die Sozialversicherungsbeiträge bereits abgezogen (siehe Lohnzettel). Bei der ausländischen Pension in der Höhe von 2.636,01 € sind dagegen noch die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 105,24 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs 1 Z…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen." Dazu langte am 30. Dezember 2014 folgendes Anbringen der Beschwerdeführerin vom 30.12.2014 bei der belangten Behörde ein: "Meine Berufung vom 18.11.2013, mit dem Begehren jenen Lohnzettel bei der Veranlagung zu…

BFG RV/7101339/2017Keine Ausgleichszahlung bei Antrag durch den in Österreich lebenden Kindesvater ohne Nachweis der Leistung des überwiegenden Unterhalts für das im HH bei seiner Mutter in Rumänien lebende Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…gelangt, dass ab 2010 bis 2015 vom Bf jedenfalls wesentlich bzw deutlich geringere Zahlungen für Unterhalt geleistet wurden als im Jahr 2016. Bei einer Konstellation, wie sie dem gegenständlichen Fall zu Grunde liegt, steht der Anspruch auf Familienbeihilfe - oder gegebenenfalls bloß auf eine Ausgleichszahlung nach …

BFG RV/4100109/2024Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage bei SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…dem Gericht aufgrund eines gestellten Auskunftsersuchens am 25.10.2024 bekannt, dass sich der an die Bf im Jahr 2022 ausbezahlte und im Lohnzettel als sonstiger Bezug gemeldete Betrag großteils aus einer Ausgleichszulagen-Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs 1 ASVG für die Tochter der Bf ergibt…

BFG RS/7100095/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2024

…rechtsfreundliche Vertretung "Ausgleichs,- und/oder Differenzzahlung, Familienbeihilfe unter Einbezug der Coronahärteleistungen" beantragt. Der Bf sei von 10.10.2022 bis 22.12.2022 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Lohnzettel Formular Beih38 E 401 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Die Flöhe der Ausgleichszahlung ist die Differenz der österreichischen Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag zur ausländischen Familienleistung. Informationen zu den derzeit gültigen Familienbeihilfenbeträgen finden Sie auf der Flomepage des Bundeskanzleramtes unter bka.gv.at. Erhalten Sie die ausländische Familienleistung nicht in Euro, kann es bei der Umrechnung…

BFG RS/7100205/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…Durchsetzung des Anspruchs unserer Mandantschaft auf Ausgleichs-, und/oder Differenzzahlung, Familienbeihilfe für 2022. Namens und im Auftrag des Antragstellers wird die Bewilligung beantragt. In der Anlage übermitteln wir: Vollmachten und Bankverbindung Lohnzettel Formular Beih38 E 401 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht…

BFG RS/7100056/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2024

…Die Höhe der Ausgleichszahlung ist die Differenz der österreichischen Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag zur ausländischen Familienleistung. Informationen zu den derzeit gültigen Familienbeihilfenbeträgen finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter bka.gv.at. Erhalten Sie die ausländische Familienleistung nicht in Euro, kann es bei der Umrechnung…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…ab diesem Zeitpunkt anwaltschaftlich vertretene Bf. gegen den genannten Abweisungsbescheid Beschwerde und begehrte die Gewährung der begehrten „Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe“ laut Antrag. Die Behörde habe die antragsgegenständlichen Unterhaltszahlungen, bei denen es sich zwar insofern um freiwillige Zahlungen gehandelt habe, als keine schriftliche Festsetzung per Gerichtsentscheid…

BFG RV/7105857/2017Aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigte Rückforderung von Familienbeihilfe/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen - EuGH 13.10.2022, C-199/21, DN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023Teil 1/3

…ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird; ….. z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Jahr 2015 maximal abzugsfähig, somit 3.320,16 € < Pensionskürzung (Ausgleichszahlung): Bei der Vorsorgeausgleichszahlung würde es sich nicht um Geldbeträge handeln, die ein Ehegatte an den anderen ausbezahlen würde müssen. Das Familiengericht würde der ausgleichsberechtigten Person ein eigenes Recht übertragen. In der Beamtenversorgung werde…

BFG RV/7102794/2021Anspruch auf Familienbonus bei Nichtbeantragung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung der Familienbeihilfe gem. FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…dass der Familienbonus Plus nur unbeschränkt Steuerpflichtigen für ein Kind zustehe, für das Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt würde. Seien die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung im Sinne des § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach erfüllt (Kind wohnt in Österreich), stehe der Familienbonus Plus gemäß …

BFG RV/7102133/2021Steuerpflicht einer gesetzlichen Ausgleichszulage (Veranlagung 2020); kein Sonderausgabenabzug für Spenden an "Zeugen Jehovas"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…2020 bei Gewährung einer Ausgleichszulage nur der Anteil der Richtsatzerhöhung für Kinder von der Einkommensteuer befreit. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren erbrachte keine Hinweise auf Kinder, die für die Ausgleichszulagenhöhe des Bf im Jahr 2020 maßgeblich waren. Dem angefochtenen Bescheid liegt der von der SVS übermittelte Lohnzettel…

BFG RV/2100751/2021Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag für ein in der Schweiz lebendes Kind (ESt 2019)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…3a EStG 1988 (FABO+) für die bei der Ex-Gattin in der Schweiz lebende Tochter des Beschwerdeführers (Bf). Das ***FA*** (FA) verwehrte den Ansatz des Absetzbetrages, weil für die Tochter im Verfahrenszeitraum weder Familienbeihilfe (FB) noch eine Ausgleichs-/Differenzzahlung nach dem Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG) bezogen…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…eine Besteuerung der Ausgleichszulage, wie vom Bf. behauptet, nicht vorliegt und vom Bundesfinanzgericht auch nicht nachvollzogen werden kann. Den von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzetteln der Jahre 2015 und 2016 und den Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 zufolge, blieb die gewährte Ausgleichszulage sowohl bei der Ermittlung der…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…dass es sich bei der Buchung „96“ um den Widerruf einer Nachsicht handle, sei falsch. Der Buchungscode „96“ bedeute, dass hier die Aussetzung der Einbringung widerrufen worden sei. Dieser Vorgang erfolge, wenn Quotenzahlungen auf den Abgabenrückstand im Ausgleichsverfahren getätigt würden und auch hier sei mit…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…samt den bedingten Urlaubsersatzleistungen. Damit sind in dem angesprochenen Lohnzettel der IEF Service GmbH und somit im angefochtenen Bescheid lediglich Bezüge enthalten, deren Ansprüche bereits im Jahr 2008 (spätestens) mit Austritt am 10.12.2008 oder bei vorzeitigem Austritt aus wichtigem Grund (unbedingte Kündigungsentschädigung) für…