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BFG RV/4100105/2024Erfassung von Einkünften, an denen Deutschland das Besteuerungsrecht zukommt, im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Im Lohnzettel "Ausland Art 8" werden jene Bezugsteile ausgewiesen, die auf Tätigkeiten auf einer Betriebsstätte des Arbeitsgebers in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten entfallen. Die Höhe dieses Bezugs beträgt laut Lohnzettel € 7.067,93. Diese Einkünfte sind in Deutschland zu besteuern. Im Lohnzettel "Ausland Art 23…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…Darin führte sie aus, dass die Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten zu Unrecht nicht in der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt würden. Die ausländischen Einkünfte gemäß Lohnzettel Art 8 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 seien weder in der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Bf als auch ihr Lebensgefährte die rechtliche Verfügungsmacht über Räumlichkeiten im Inland gehabt habe. Der Ehemann erziele seit dem Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der PVA (inländischer Lohnzettel Art 1). Laut Aktenlage werde er seit dem Jahr 2012 zur unbeschränkten Steuerpflicht und ansässig…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Art 23 1. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen…

BFG RV/2100098/2025Kein Besteuerungsrecht an Bezügen von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Finanzamt die Lohnzettel auf jene der Art 1 ("normaler" Lohnzettel) um und unterwarf diese Bezüge mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 16.12.2024 der österreichischen Besteuerung. Gleichzeitig wurden für die Nachforderung an Einkommensteuer Anspruchszinsen festgesetzt. Hiergegen richten sich die verfahrensgegenständlichen Beschwerden vom 23.12.2024…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…S 880). Die Parteien gehen übereinstimmend beim gegebenen Sachverhalt von der Anwendung dieses Art 16 Abs. 2 DBA Ö/D aus. Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: ………(hier…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…sowie den elektronisch gesandten Lohnzettel. Wir kommen daher zum Ergebnis, dass die oben genannten Bezüge, die sich aus der in Österreich anfallenden Arbeit ergeben, nicht im Rahmen der Anrechnungsmethode nach Art 23 Abs. 2 zu besteuern sind, sondern nach der Befreiungsmethode des Art 23 Abs…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Befreiungsmethode des Art 23 Abs. 1. 2) Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten Obwohl das Finanzamt davon ausgeht, dass Österreich die gesamten Bezüge besteuern darf, berücksichtigt es nur einen Teil der Werbungskosten. In der von uns vorgelegten Einkommensteuererklärung 2013 sowie in den elektronisch gesandten Lohnzettel wurden…

BFG RV/7104123/2014Anrechnung der ausländischen Steuer auf österreichische Tarif- und Fixsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…| | | | | | | | Einkommensteuer | | 23.250,76 | | | | | | | | | | | | | | | | | | laut Lohnzettel | | | | | | | | | | Sonstige…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Ansässigkeit laut DBA in Österreich. Das Welteinkommen ist daher in Österreich als Ansässigkeitsstaat laut DBA zu versteuern. Für die ausländischen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in der Schweiz kommt ab 2007 die Anrechnungsmethode des Art 23 Abs. 2 DBA Schweiz zur Anwendung. Die Einkünfte aus unselbständiger…

BFG RV/7102795/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…erfolgen. [...] Nach dem letzten Satz des Abkommens DBA-Malta ist sowohl der englische als auch der deutsche Wortlaut des Abkommens gleichermaßen verbindlich. Art 23 Abs 1 DBA-Malta in englischer Sprache lautet: "Where a resident of a Contracting State derives income or owns capital which…

BFG RV/5100317/2024Progressionsvorbehalt iZm deutschen Renten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…die nachstehende Beschwerde, dass der angefochtene Bescheid insoweit bekämpft werde, als die Einkommensteuer statt mit Euro Null mit Euro 468,00 festgesetzt wurde. Die Erstbehörde hat unter Anwendung des Art. 23 Abs. 2 lit. d das deutsche Pensionseinkommen bei der Festsetzung der Einkommenssteuer 2022 miteinbezogen…

BFG RV/3100804/2020Pensionsauszahlungen aus der deutschen und der französischen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2021

…die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 1.2. Art. 23 Abs. 2 lit. a und d DBA-Deutschland lauten: (2) Bei einer in…

BFG RV/7104238/2020Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…dürfen Bezüge aus einer deutschen Sozialversicherungsrente nur in Deutschland besteuert werden. Art 23 Abs 2 DBA-Deutschland lautet auszugsweise: Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: "a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Österreich und somit die Ansässigkeit laut DBA in Österreich. Das Welteinkommen ist daher in Österreich als Ansässigkeitsstaat laut DBA zu versteuern. Für die ausländischen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in der Schweiz kommt ab 2007 die Anrechnungsmethode des Art 23 Abs. 2 DBA Schweiz zur Anwendung…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

… gemäß Art 23 Abs. 2 DBA CSSR sind diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der österreichischen Besteuerung befreit. Der entsprechende Dienstnehmeranteil hat im Jahr 2018 nur die Progressionseinkünfte gemindert, nicht jedoch das im Jahr 2018 versteuerte Einkommen. Dieser Lohnzettel ist daher in die Veranlagung des Jahres…

BFG RV/7101655/2012Arbeitgeberbegriff bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA-CSSR, vorbehaltlich der lit b diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…des Beschwerdeführers einzige Einkunftsquelle darstellten. Der Lohnzettel Art L24 der ***Ö-KG1*** sei mangels Ansässigkeit in Österreich daher nicht zu berücksichtigen. 5. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit dem elektronisch im Wege von FinanzOnline bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2023 eingelangten Schreiben…

BFG RV/5100183/2025Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…2025 verwiesen. Gleiches gilt für die Interpretation dieser Bestimmungen, nach der die Zuteilungsnormen des DBA trotz des Fehlens des Wortes "nur" in der deutschen Sprachfassung ein ausschließliches Besteuerungsrecht einräumen, sodass Art. 23 DBA Malta anzuwenden ist. Zur Aufhebung Nach § 47 Abs. 1 lit. b EStG…

BFG RV/7102502/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…zum DBA Malta (ErlRV 1045 BlgNR 14. GP, 22) ins Treffen, insbesondere den in Zusammenhang mit Art 23 DBA Malta stehenden Satz "Beide Staaten wenden im Allgemeinen die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an." (ErlRV 1045 BlgNR 14. GP, 24). Daneben verweist er noch auf den Bericht…