…dass offenbar offene Rechnungen und Forderungen bestanden, eine Rückabwicklung des Vertrages und Liquidierung des Unternehmens beim Vertragserrichter beauftragt, welche auch zugesichert worden sei. Tatsächlich habe der damalige Vertragserrichter das Unternehmen auch liquidiert. Im Finanzstrafverfahren sei auch festgestellt worden, dass den zugrunde liegenden Scheinrechnungen keinerlei Umsätze…

…reflektiert, kein preferiertes Ziel. Der Bf. habe nach seinem, der Liquidierung des für sein Tätigkeitsfeld relevanten Unternehmensbereiches folgenden Firmenaustritt (infolge seiner Pensionierung) keine solche Tätigkeit ausgeübt und auch keine diesbezüglichen Werbungskosten mehr geltend gemacht. Zwar halte der Bf. die betreffenden Lizenzen und Einträge zwar aufrecht…

…Richtig ist, daß der Berufungswerber mit Ablauf des 31.12.2010 auf die Ausübung seiner Berechtigung als Rechtsanwalt verzichtet hat. Nach mehrmonatiger vergeblicher Suche eines Betriebsnachfolgers, mußte mit 1.1.2011 die Liquidierung des Unternehmens eingeleitet werden. Auch war der Berufungswerber noch als Masseverwalter im…

…Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bewirke unverhältnismäßige Nachteile. Die Zahlung der Aussetzungszinsen verschärfe die ohnehin höchst angespannte finanzielle Situation der revisionswerbenden Partei ungemein. Gerade in Zeiten der ohnehin schlechten Wirtschaftslage im Zuge der Corona-Pandemie könnten die Insolvenz und damit die unmittelbare Liquidierung des Unternehmens die…

…könnten die Insolvenz und damit die unmittelbare Liquidierung des Unternehmens die Folge sein, womit dem Staat die zu leistenden Steuern nicht mehr zufielen" und "die Folgen des Eingriffs (drohende Insolvenz mit Verlust von Arbeitsplätzen) im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht wieder beseitigt werden…

…Unternehmereigenschaft. Die Unternehmereigenschaft im Sinn des Umsatzsteuergesetzes wirkt über die Betriebsaufgabe im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus und endet somit nicht bereits mit der formalen Betriebseinstellung oder mit der Aufgabe der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, sondern umfasst auch noch alle Vorgänge und Handlungen, die der Liquidierung…

…und wurde solches auch nicht behauptet. 8.3. In dieser Zeit der Übernahme der geschäftlichen Entscheidungen seines Vaters durch den Beschuldigten zu Ende des Jahres 2015 sind sämtliche verfahrensgegenständliche Unternehmen vom Steuerberater Dr.F betreut worden, dessen Kanzlei im Oktober 2015 für die Mitunternehmerschaft B…

…auch aus der vorgebrachten Kosten-Nutzen-Rechnung (sofortige Abstattung des Teilbetrages, dafür kein langwieriges Rechtsmittel) nichts zu gewinnen habe. Laut Angabe würden die Aktivitäten zur Akquirierung neuer Aufträge und Umsätze weiter fortgesetzt, d.h. die unternehmerische Tätigkeit soll fortgeführt und wieder in die Gewinnzone geführt…

…indirekter Vertreter des Empfängers X (nachstehend mit "X" bezeichnet), Frankreich, aufgetreten. Die französischen Behörden haben die österreichische Zollverwaltung im Jahr 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass dort gegen Frau D, ua Geschäftsführerin der X, wegen diverser Vorwürfe ermittelt wird. Für das genannte Unternehmen wurden im…

…indirekter Vertreter des Empfängers X (nachstehend mit "X" bezeichnet), Frankreich, aufgetreten. Die französischen Behörden haben die österreichische Zollverwaltung im Jahr 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass dort gegen Frau GF, ua Geschäftsführerin der X, wegen diverser Vorwürfe ermittelt wird. Für das genannte Unternehmen wurden im…

…keiner Zeit Besitzer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei und er somit das KFZ auch nicht in das Bundesgebiet Österreich eingebracht worden haben könne. Besitzer und Zulassungsinhaber sowie alleiniger Verfüger und Eigentümer über den ausländischen PKW sei zum angeführten Tatzeitpunkt die C1 UG, Wirtschafts- und Unternehmensberatung…

…teilte die Bf. mit, dass die mündliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern gleiche Rechte und Pflichten aller Personen hinsichtlich Firmenwert, Aufteilung des Vermögenswertes bei Liquidierung der Firma, Gewinnbeteiligung sowie Stimm- und Kontrollrechte vorsehe. Die Kommanditisten hätten kein Haftungsrisiko und bräuchten auch nicht mitzuarbeiten. Bei zusätzlichem Kapitalbedarf…

…die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen (VwGH 25.1.1995, 94/15/0023). Zur Unternehmertätigkeit gehören daher auch noch - die Geschäftsveräußerung (entgeltlich oder unentgeltlich), - die Einzelveräußerung von Gegenständen des Betriebsvermögens, - die Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen, - der Empfang oder die…

…also nicht der hier maßgebliche Erlös aus der Liquidierung der emittierenden Gesellschaft. Insoweit sind die Ausführungen Torgglers in Punkt 5.7 seines Gutachtens missverständlich bzw unrichtig. Der an dieser Stelle des Gutachtens angesprochene Liquidationsgewinn nimmt Bezug auf Punkt 13 der GB und handelt somit nicht…

…EPR-Inhaber am Unternehmenswert der BCC beteiligt seien. Vielmehr wird eine Beteiligung bloß an einem Rechnungskreis „HAAG-Investment“ angenommen. Tatsächlich durfte die BCC gemäß Pkt 1.1 der T&C keine andere Geschäftstätigkeit als die Ausgabe der EPR, die sonstige Finanzierung des Ankaufs der HAAG…

…EPR-Inhaber am Unternehmenswert der BCC beteiligt seien. Vielmehr wird eine Beteiligung bloß an einem Rechnungskreis „HAAG-Investment“ angenommen. Tatsächlich durfte die BCC gemäß Pkt 1.1 der T&C keine andere Geschäftstätigkeit als die Ausgabe der EPR, die sonstige Finanzierung des Ankaufs der HAAG…

…Abgabenverkürzungen außerhalb der genannten Zeiträume könnten ihm schon aus diesem Grund nicht angelastet werden. Der Bf sei unselbständig beschäftigt und zu keinem Zeitpunkt (faktischer) Geschäftsführer oder Gesellschafter des genannten Unternehmens gewesen und auch bei keinen anderen Gesellschaften direkt oder indirekt in irgendeiner Form beteiligt gewesen…

…Veranlagungsjahr 2006 hätte A von sich aus bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 eine Einkommensteuererklärung einzureichen gehabt, in welcher er entsprechend seinem sicheren Wissen seine Geschäftsführerbezüge bzw. seinen selbst berechneten Gewinn aus seiner Unternehmensberatung in Höhe von € 7.290,50 offenzulegen gehabt hätte…

…Bahamas keine Betriebsstätte und keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, es seien dort auch keine Mitarbeiter beschäftigt gewesen ([laut Spruchsenat] eigene Angaben des Beschuldigten, "BLZ 11 ff?"). Der Beschuldigte sei in der Zeit von 1989 bis 1992 unselbständig als Unternehmensberater tätig gewesen. In den Jahren 1993 und 1994…

…Europäische Justizportal (e-justice.europa.eu) bietet ein System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System - BRIS) und können dort die Handelsregisterdaten der einzelnen EU- Mitgliedstaaten abgefragt werden.   Rechtlich folgt hieraus: Ist eine Gesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht des Gründungsstaates erloschen…