Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Revisionssache ***3***, vertreten durch ***1***, über den Antrag der Revisionswerberin vom 28. April 2021, der Revision vom 28. April 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Februar 2020, GZ RV/7100510/2013, betreffend Erbschaftssteuer…

…dass der betreuungsbedürftige Vater des Bf im Jahr 2014 auch über sog. eigenberechtigtes, unbelastetes Liegenschaftsvermögen, ein Einfamilienwohnhaus, (EZ) verfügte und in diesem Haus bis zu seinem Tod im Jänner 2015 wohnte und dort von Betreuungspersonen der Agentur AR-AKTIV 24-Stunden-Pflege gepflegt worden war…

…war. Unstrittig ist, dass der betreuungsbedürftige Vater des Bf bis zu seinem Ableben (Jänner 2015) in seinem Einfamilienwohnhaus gepflegt worden war und dieses eigenberechtigte Liegenschaftsvermögen des Vaters auf Grund des bestehenden Wohnbedürfnisses (vorerst) nicht zur Finanzierung seiner Pflegekosten verwertbar gewesen war. Fakt ist allerdings, dass…

…teilte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Bundesfinanzgericht mit, dass es den Nachweis, dass das ausländische Liegenschaftsvermögen tatsächlich im Ausland einer vergleichbaren Besteuerung unterlag, als erbracht erachte. Mit Schriftsatz vom 14. März 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Bf mit, wie sich die Sach…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Übergabsvertrag vom 28.12.2015 ***ÜG*** (übergebende Partei) haben Liegenschaftsvermögen (den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstatt ***Name*** und weitere Grundstücke) ihrer Tochter ***Tochter*** und deren Lebensgefährten ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Übergabsvertrag vom 28.12.2015 ***ÜG*** (übergebende Partei) haben Liegenschaftsvermögen (den land- und forstwirtschaftliche Betrieb mit der Hofstatt ***Name*** und weitere Grundstücke) ihrer Tochter ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., und…

…Begründet wurde die Beschwerde damit, dass gegenständlicher Vorgang eine Vereinigung aller Anteile iSd. § 1 Abs. 3 GrEStG darstelle und somit, da ausschließlich land- und forstwirtschaftliches Liegenschaftsvermögen übertragen wurde, die GrESt vom 1-fachen Einheitswert gem. § 4 Abs. 2 Z 2 lit. c GrEStG zu berechnen…

…Geschäftsanteil an der x. Durch Übertragung des Anteiles des Verkäufers an die Käuferin (die Bf) kommt es zur Anteilsvereinigung. Da im Vermögen der x auch Liegenschaftsvermögen enthalten ist, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor. Im Schreiben vom xxx führt der Notar aus, dass eine elektronische Abgabenerklärung…

…der negative Buchwert basiere auf einem Berechnungsfehler, ausgehend von zu niedrig bewertetem Liegenschaftsvermögen. Die belangte Behörde nimmt dazu dahingehend Stellung dass die Werte laut Beschwerdeausführungen handelsrechtliche Werte seien, die für die umgründungssteuerrechtlich maßgeblichen steuerlichen Werte irrelevant seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Rahmen der…

…Mit Notariatsakt vom 1. Juli 2011 errichteten der Beschwerdeführer (Bf.) und Frau Y eine Vereinbarung über die Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Zweitens: Aufteilung des gemeinsamen Liegenschaftsvermögens sowie beweglichen Vermögens Die Lebensgefährten haben mit Kaufvertrag vom 26. 11. 2010 gleichteilig Eigentum an…

…2021 nicht bzw nur mit Zustimmung des Verlassenschafts- bzw Separationskurators über das Verlassenschaftsvermögen verfügen können. Wie aus dem Einantwortungsbeschluss ersichtlich, habe das Verlassenschaftsvermögen überdies so gut wie ausschließlich aus Liegenschaftsvermögen bestanden, Barmittel hätten nicht existiert. Bei der Nachfolge-GmbH (gemeint ist offenbar die ***Z GmbH*…

…Er ist verheiratet und für 3 minderjährige Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen beläuft sich auf rund € 4.000,00 monatlich netto. Auf Grund von Liegenschaftsvermögen bezieht der Beschuldigte weiters Mieteinnahmen von rund € 3.000,00 monatlich. Schulden bestehen in der Höhe von rund €…

…Für die Einbringung wurden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG in Anspruch genommen. Zum Gesellschaftsvermögen der ***1*** gehörte auch Liegenschaftsvermögen. Laut Einheitswertbescheiden handelt es sich bei den Grundstücken um Geschäftsgrundstücke. Die für das Baustoffgeschäft (Kundenverkehr und Büros) direkt genutzten Gebäudeteile sind in Massivbauweise errichtet…

…Umwandlung der niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung BF in eine niederländische Genossenschaft BF NEU kann für österreichische Zwecke nicht als rein rechtsformwechselnd angesehen werden. Das hat für Zwecke des Ertragsteuerrechts zur Folge, dass das Liegenschaftsvermögen nicht steuerneutral übertragen werden kann (§ 21 Abs. 1 KStG iVm …

…stehende und im Punkt 1.1 näher beschriebene Liegenschaft ***9*** samt dem darauf errichteten Zinshaus und mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen die verkaufende Partei dieses Liegenschaftsvermögen bisher selbst besessen und benützt hat oder zu besitzen und zu benützen berechtigt war, an die ***25***…

…der Beschwerde erhoben. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin ist die Berücksichtigung des Vorerwerbes nicht gerechtfertigt, da die Erwerbe nicht von derselben Person an dieselbe Person erfolgt seien. Die Bf habe in den letzten fünf Jahren kein Liegenschaftsvermögen von ihrem verstorbenen Großvater, ***9***, erhalten, das im…

…266.320 und die Kreditverbindlichkeiten € 2.589.551. In der Bilanz 2008 wurde das Liegenschaftsvermögen - nach Abschreibungen und Buchwertabgängen - mit € 2.553.097 und die Bank- und Darlehensverbindlichkeiten mit € 3.114.325 ausgewiesen. Bereits nach dem ersten vollen Geschäftsjahr bestand ein negatives…

…Nach Mitteilung der erbl. Kinder erstreckt sich die Erbsentschlagungserklärung des erbl. Witwers auf das gesamte Nachlassvermögen der Verstorbenen, somit auch auf das Liegenschaftsvermögen in Österreich. Der erbl. Sohn hat sich laut Abhandlungsprotokoll s.o. ebenfalls hinsichtlich des in Österreich befindlichen Nachlassvermögens des im zustehenden Erbrechts…

…Bf. über ausreichende Vermögenswerte (insbesondere Liegenschaftsvermögen). ---//--- Mit Bescheid vom 04.10.2021 gab das Finanzamt dem Ansuchen statt und bewilligte die Aussetzung der Einhebung antragsgemäß. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14.03.2022 wurden die Beschwerden gegen die Festsetzung der Einkommensteuern 2017 und 2018 als unbegründet abgewiesen…

…Verkäufers auf Rückübertragung des mit Kauvertrag veräußerten Liegenschaftsvermögens. Die "Auflösungsvereinbarung" vom 19.9.2016 hat nachfolgenden (auszugsweisen) Inhalt: "1. Vertragsgrundlagen Mit in Kopie beigeschlossenem Kaufvertrag ("Kaufvertrag") hat ***Bf1*** ("Verkäufer") der ***4*** ("Käuferin") das dort näher bezeichnete, in beigehefteten Grundbuchauszügen näher beschriebene Liegenschaftsvermögen ("Vertragsgegenstand") um den…