…Nichtabzugsfähigkeit von Ausgaben, die einem Steuerpflichtigen letztlich ersetzt werden, ist nämlich, dass die entsprechenden Ausgaben vom immanenten Leistungszweck des Ersatzes erfasst sind (siehe VwGH 10.11.1987, 87/14/0126). Die erhaltenen Zuwendungen müssen mit den außergewöhnlichen Belastungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, um als nichtabzugsfähig…

…regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zu beurteilen ist. Maßgeblich ist dabei die Sicht des Durchschnittsverbrauchers und die Frage, was den eigentlichen Leistungszweck bildet (vgl VwGH 28.11.2000, 97/14/0007). Ein Wellnessbereich erfüllt dann einen vom Fitnesstraining unabhängigen Zweck, wenn er aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers…

…Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben (Aufwendungen) abgedeckt werden sollen (VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anrechnung von Leistungen aus der Krankenversicherung auf die Behandlungskosten bestehen nach der Judikatur des VwGH nicht. Mit den von der ***4*** geleisteten Vergütungen wurden dem Leistungszweck…

…stimme nicht. Alle verrechneten Kilometergelder seien mit Abrechnungen belegt. Den Abrechnungen sei stets der Leistungszeitraum und der Leistungszweck zu entnehmen. Der Beschwerdeführer sehe nicht ein, dass er wie vom Finanzamt dargelegt als Beitragstäter ein unrichtiges Zahlenwerk erstellt habe. Sicherlich sei er zu Beginn kein perfekter…

…Inkontinenzvorlagen und Müllabfuhr die Anerkennung, weil diese Kosten durch das Pflegegeld abgegolten seien. Zu klären ist daher die Frage, ob die genannten Aufwendungen durch den Leistungszweck des Pflegegeldes abgedeckt sind. Sowohl § 1 BPGG als auch die o.a. Entscheidungen des OGH lassen den Schluss zu…

…nach dem Abfluss des Aufwandes iSd § 19 Abs 2 EStG, zugeflossene Beträge - soweit durch den (immanenten) Leistungszweck der erhaltenen Zuwendung ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen den Aufwendungen einerseits und den (späteren) Einnahmen andererseits erkennbar ist (Kongruenzprinzip, vgl VwGH 10.11.1987, 87/14/0126) - als…

…EStG sei abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig seien. Ersatzleistungen durch Dritte würden daher die abzugsfähigen Aufwendungen kürzen, sofern nach dem Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben abgedeckt werden sollten (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Nicht als Kosten der Heilbehandlung seien Aufwendungen anzusehen, die regelmäßig…

…werden; sie seien um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse zu kürzen. Zuschüsse kürzten immer dann die außergewöhnliche Belastung, wenn der dem Zuschuss immanente Leistungszweck der Minderung der außergewöhnlichen Belastung diene. Nach § 1 Bundespflegegeldgesetz habe das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten…

…nach dem Abfluss des Aufwandes iSd § 19 Abs. 2 EStG 1988, zugeflossene Beträge, soweit durch den (immanenten) Leistungszweck der erhaltenen Zuwendung ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen den Aufwendungen einerseits und den (späteren) Einnahmen andererseits, erkennbar ist (Kongruenzprinzip, vgl. VwGH 10.11.1987, 87/14/0126)…

… 34 Abs. 6 EStG 1988 zu berücksichtigen. Das ergibt sich daraus, dass Zuschüsse von öffentlichen Stellen außergewöhnliche Belastungen kürzen, wenn der dem Zuschuss immanente Leistungszweck der Minderung der außergewöhnlichen Belastung dient (vgl. Doralt, Kommentar Einkommensteuergesetz, Tz 22ff zu § 34 und die dort zitierte Judikatur). Hinzuweisen…

…RV/0094-I/07). Entscheidend ist, ob die Aufwendungen durch den immanenten Leistungszweck des Ersatzes abgedeckt sind (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126). Der immanente Leistungszweck des Pflegegelds ergibt sich aus der Widmung durch den Gesetzgeber. Nach § 1 BPGG verfolgt das Pflegegeld den Zweck…

…RV/0094-I/07). Entscheidend ist, ob die Aufwendungen durch den immanenten Leistungszweck des Ersatzes abgedeckt sind (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126). Der immanente Leistungszweck des Pflegegelds ergibt sich aus der Widmung durch den Gesetzgeber. Nach § 1 BPGG verfolgt das Pflegegeld den Zweck…

…Ebenso mindern Zuschüsse eine außergewöhnliche Belastung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausgaben durch den immanenten Leistungszweck des Ersatzes/Zuschusses abgedeckt werden (Kongruenzprinzip) (VwGH 10.11.87, 87/14/0126). Das heißt diese Ersätze/Zuschüsse müssen mit der außergewöhnlichen Belastung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (Jakom…

…RV/0094-I/07). Entscheidend ist, ob die Aufwendungen durch den immanenten Leistungszweck des Ersatzes abgedeckt sind (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126). Der immanente Leistungszweck des Pflegegelds ergibt sich aus der Widmung durch den Gesetzgeber. Nach § 1 BPGG verfolgt das Pflegegeld den Zweck…

…außergewöhnliche Belastungen darstellen würde, wird durch den vom Land Steiermark gewährten Entschädigungsbetrag iHv Euro 1.080,- gekürzt, da Zuschüsse von öffentlichen Stellen die außergewöhnliche Belastung kürzen, wenn der dem Zuschuss immanente Leistungszweck der Minderung der außergewöhnlichen Belastung dient (vgl. Doralt, Kommentar Einkommensteuergesetz, Tz 22ff zu…

…können, dass den neben der Unterrichtserteilung erbrachten Leistungen der Charakter von bloßen unselbstständigen Nebenleistungen zum Sprachunterricht zukomme bzw. dass zwischen diesen Leistungen und dem Sprachunterricht hinsichtlich des Leistungszweckes eine untrennbare wirtschaftliche Verbindung bestehe, zumal es durchaus auch Feriencamps mit anderen Schwerpunkten gebe (zB Sport). So…

Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…

Nach Ansicht des Finanzamtes übt die Bf. eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9 Tür T 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes *** vom 12. November 2008 betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai und Juli 2008…