…2*** mit einer Fläche laut Grundstückskataster von 105 m2 ist im Grundstückskataster mit "sonstige (Straßenverkehrsanlagen) ausgewiesen. Das Grundstück ist grundbücherlich mit einer Dienstbarkeit des Fahr- und Leistungsrechtes belastet. Die Fläche ist asphaltiert und dient der Zufahrt zu dem auf dem im Alleineigentum von Dipl Ing…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…überweisen. Abs. 4: Auf in die BV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden die Bestimmungen des 1. Teiles, 4. Abschnitt (Leistungsrecht), Anwendung. Abs. 5: Soweit die in Abs. 1 genannten gesetzlichen Abfertigungsregelungen für den Anspruch auf Abfertigung das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit vorsehen, sind auch…

… Von Herrn MMag. ***2*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***8*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***2*** konnte eine Optionsmöglichkeit gem. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

… Von Herrn MMag. ***[2]*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***[9]*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***[2]*** konnte eine Optionsmöglichkeit gem. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

… Von Herrn MMag. ***[2]*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***[9]*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***[2]*** konnte eine Optionsmöglichkeit gern. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

…63 Abs. 4 B-KUVG). Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf beziehen sich aber nicht auf die Tatsache der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16…

…63 Abs. 4 B-KUVG). Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf beziehen sich aber nicht auf die Tatsache der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16…

…der Kindesmutter, dass diese dort bis 15.6.2015 beschäftigt war b) Bestätigung des Ministeriums für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit, Kreisagentur XY, vom 15.9.2014, wonach ab 1.10.2014 das Leistungsrecht gemäß der Verordnung 883/2004, Art. 68 Abs. 1 lit. a, …

…Die Mitwirkung der Versicherten nach § 18j VAG; - 2. das Leistungsrecht, dazu gehören insbesondere die Ansprüche der Versicherten; die Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in zu entrichtenden Prämien, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit dem Versicherungsunternehmen betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder…

…zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 EStG bzw § 24 Abs…

…Der Kaufvertrag wurde am 12.10.2020 von den jeweiligen Vertretern sämtlicher Parteien unterfertigt. In der dem Vertrag angeschlossenen Anlage ./1 finden sich die jeweiligen "Vermögensgegenstände und Rechte" der drei Verkäuferinnen aufgelistet. Über sechs Seiten werden konkrete Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge, Verträge über Leistungsrechte, Genehmigungsbescheide, Vereinbarungen…

…Basis eines Leistungsrechts - festgestellt worden ist, auch für steuerliche Zwecke unmittelbar an diese Feststellungen angeknüpft (vgl. Fuchs in Doralt, Einkommensteuergesetz, § 35, Rz 6)." In Fällen, in denen der Grad der Behinderung (die Minderung der Erwerbsfähigkeit) bereits für andere Zwecke - insbesondere auf der Basis eines Leistungsrechts …

…Abs. 1 Oö. BMSG sind zum Ersatz der Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung auch Personen oder Organisationen verpflichtet, denen gegenüber die Empfängerin oder der Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung Rechtsansprüche besitzt oder Leistungsrechte hat, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können. Rechtslage - Einkommensteuer Gemäß § 3 Abs. 1…

…Ärztekammer für Tirol nach den Reglements des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol in den Streitjahren 2007 - 2009 verpflichtend unterlegen wäre um nach den Leistungsrechtsbestimmungen des Wohlfahrtsfonds die Anwartschaft zur Altersversorgung im Ausmaß von 100 % zu erfüllen. In der abgegebenen Stellungnahme vom 20.02.2013 führte…