…Ermittlung des erforderlichen Bruttojahresgehaltes nicht zu berücksichtigen. Die anfängliche Übernahme der Unterkunftskosten sowie der Maklergebühren, das gewährte Umzugskostenpauschale und die erhaltenen Erfolgshonorare sowie Leistungsprämien) seien deshalb in die Berechnung, ob die Vergütungen das erforderliche Mindestgehalt für die Blaue Karte EU erreichen, nicht einzubeziehen. Aus diesem…

…Regel EUR XXX die normale gleichbleibende Leistung über das gesamte Jahr abgilt. Die im ersten Halbjahr zur Auszahlung gelangenden Prämien stellen saisonale Leistungsprämien dar (in dieser Zeit wird oft nächtelang durchgearbeitet und Feiertage und Sonntage werden zu Arbeitstagen). Wie dargestellt bekommen einzelne GesGef niedrigere Prämien…

…unregelmäßige Einmalzahlungen - hierzu zählen auch die im Dienstvertrag und Sideletter zum Arbeitsvertrag vereinbarten einmaligen Kostenersätze und variablen Einkommensbestandteile (anfängliche Übernahme von Unterkunftskosten und der Maklergebühren, Umzugskostenpauschale sowie Erfolgshonorare und Leistungsprämien) sind hingegen nicht zu berücksichtigen. In weiterer Folge war eine materielle Einzelfallbeurteilung nach § 2 Abs…

…Feststellung getroffen: Der Dienstnehmer B habe im Jahr 2011 für diverse Arbeiten im Zuge einer EDV-Umstellung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge erhalten. Nach Überprüfung der Grundlagen für die begünstigte Auszahlung dieser Prämie sei diese als Leistungsprämie klassifiziert worden. Bei Prämien für Verbesserungsvorschläge sei formale Voraussetzung…

…des Gehaltsniveaus durch eine Einmalzahlung gekommen sei. Ferner habe die Bf in der Vorhaltbeantwortung vom 5.1.2018 vorgebracht, bei den ausbezahlten Zahlungen handle es sich am ehesten um eine Leistungsprämie. Der Bf sei es nicht gelungen darzulegen, um welche konkrete Leistung es sich handle…

…Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß sind, waren bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen. Feststellungen: Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Die Leistungsprämien werden mtl. als Nettozahlung an die Mitarbeiter bevorschusst…

…Juli 2014 ergangene, abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass die gegenständliche Leistungsprämie – sofern die Voraussetzungen dafür gegeben wären - monatlich ausbezahlt werden würde. Die Baustellenprämien würden nicht bloß deshalb als „sonstiger Bezug“ zu werten sein, weil die Voraussetzungen nicht jeden Monat erfüllt würden…

…des § 49 Abs. 1 ASVG ein Entgelt dann bezogen, wenn der Aufwandsersatz pauschaliert und ungewidmet ausbezahlt worden sei. Prämien für die Teilnahme am Wettspiel und Leistungsprämien fielen ohne Einschränkung unter den Entgeltbegriff des § 49 Abs. 1 ASVG, und zwar unabhängig von ihrer Höhe (Scholz, Die…

…7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass es sich dabei um Leistungsprämien handle und daher die Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht zu gewähren sei. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und forderte für…

…7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass es sich dabei um Leistungsprämien handle und daher die Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht zu gewähren sei. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und forderte für…

…Bescheide sowie deren mangelnde Nachvollziehbarkeit immer wieder rüge. Die sogenannte Mitteilung über die Zuerkennung der Familienbeihilfe sei nicht als rückforderbare Leistungsprämie gekennzeichnet und erkennbar und es würde die Aufzählung der Rückforderungsgründe sowie jeglicher Hinweis auf das Familienlastenausgleichsgesetz fehlen, wodurch die Bundesfinanz her seiner Informationspflicht dem…

…Zeitraum gegeben und eine der Zurückforderung anhaftende Rechtswidrigkeit läge nicht vor. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde am 16.12.2021 ein Vorlageantrag eingebracht. Dieser bringt im Wesentlichen vor: Die Mitteilung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sei nicht als rückforderbare Leistungsprämie gekennzeichnet. Der Rückforderungsbescheid sei nicht ausreichend begründet…

…892,78 € zu (L 16/Kz 245: 409.876,53 €) zu, darin enthalten neben der verfahrensgegenständlichen "Erfindervergütung" (13.300,- €) auch eine "Z"-Leistungsprämie (90.232,38 €) sowie diverse Sachbezüge, darunter auch ein ganzjähriger Sachbezug für ein Dienstauto im Höchstbetrag von mtl…

…16/Kz 245: 298.417,25 €) zu, darin enthalten neben der verfahrensgegenständlichen "Erfindervergütung" (25.490,- €) ua. eine "Z"-Leistungsprämie (20.913,23€) sowie diverse Sachbezüge, darunter auch ein ganzjähriger Sachbezug für ein Dienstauto im Höchstbetrag von mtl. 960,- €. Abweichend vom Lohnzettel kamen…

…tatsächliche Auszahlung weicht ebenfalls von den laufenden Bezügen erkennbar ab, als sie kumuliert im ersten Halbjahr erfolgt und keine Prämienauszahlungen im zweiten Halbjahr erfolgen. Die ausbezahlten Prämien stellen daher als Leistungsprämie eine Sonderzahlung dar, die neben dem laufenden, leistungsunabhängigen Monatsbezug ausbezahlt wird. Werden z.B…

…betreibt: Ein Gewinnanteil in Höhe des 12-Monats-Euribor entspricht auf keinen Fall einem fremdüblichen Entgelt für die Zurverfügungstellung des Beteiligungskapitals, ganz zu schweigen von der Abgeltung des damit in Verbindung stehenden Risikos. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt vielmehr eine Leistungsprämie vor, die als Sonderzahlung gem. …

…worden sind.   Herr A hatte eine führende Tätigkeit als gewerberechtlicher Gf. des Installationsbetriebes und es wurde mit ihm vereinbart, dass er abhängig von wirtschaftlichen Ergebnisfaktoren Leistungsprämien bzw. Akonti ausbezahlt bekommt, die von ihm durch bestimmte Leistungen abzudecken waren. Sollten diese Leistungen nicht erbracht werden…

…worden sind.   Herr A hatte eine führende Tätigkeit als gewerberechtlicher Gf. des Installationsbetriebes und es wurde mit ihm vereinbart, dass er abhängig von wirtschaftlichen Ergebnisfaktoren Leistungsprämien bzw. Akonti ausbezahlt bekommt, die von ihm durch bestimmte Leistungen abzudecken waren. Sollten diese Leistungen nicht erbracht werden…

…Arbeiten (laufende Betreuung und Unterstützung des Bereiches "Verkauf" und Umsetzung und Verfolgung der definierten Ziele) orientiert hat, sowie die Vereinbarung eines (beträchtlichen) erfolgsunabhängigen Fixhonorars (anfänglich verbunden mit diversen Leistungsprämien) und die zeitraumbezogene Abrechnung stellen weitere Indizien dafür dar, dass der Geschäftsführer nicht einen bestimmten Arbeitserfolg…

…deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind. Werden z.B. der 13. und 14. Monatsbezug oder beispielsweise Leistungsprämien laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, sind diese Bezüge als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern (vgl. dazu Doralt4, Einkommensteuergesetz- Kommentar…