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58 Treffer1807 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…ermöglicht hätten, die entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis ihr gegenüber festgesetzte Schenkungssteuer vollständig zu entrichten. Dies begründet die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass die unterbliebene eigenständige Bezahlung der Schenkungssteuer durch B auf eine ihr anzulastende fehlende Leistungsbereitschaft bzw. auf ihren mangelnden Zahlungswillen zurückzuführen ist. Bei der Ermessensübung iSd §…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 2/2

…Jahr 2009 bis einschließlich der beiden Streitjahre eingetretenen Entwicklung kann nicht darauf geschlossen werden, dass das Streben des Bf in diesem Zeitraum, in dem er sich auf die "Aufrechterhaltung der Leistungsbereitschaft" beschränkte, darauf gerichtet gewesen wäre, einen Gewinn aus seiner Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder zu erzielen…

BFG RV/3100223/2021Zufluss zum Zeitpunkt der Reinvestition des Ertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Betrag_13,00 € sowie am 30. September 2015 betreffend dem Projekt_G in Höhe von Betrag_19,00 € erfolgt seien. Die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Unternehmen_A sei daher bis zum 30. September 2015 jedenfalls vorhanden gewesen. Die Rendite des Beschwerdeführers aus der…

BFG RV/7104130/2019Zeitpunkt der Beendigung eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…GmbH, wonach ***6*** ***3*** vom 15.3.2018 bis zum 30.9.2018 "im Sinne der Arbeitskräfteüberlassung über ***9*** GmbH als Intern Sales Assistant im Bereich Home Entertainment" beschäftigt gewesen sei. Frau ***3*** zeigte ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und überzeugte durch ihre hohe Leistungsbereitschaft…

BFG RV/5101081/2012Besuch eines Gymnasiums als externe Schülerin stellt keine Berufsausbildung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…werden üblicherweise laufend Prüfungen abverlangt, die erbrachten Leistungen werden in Zeugnissen pro Trimester beurteilt. Trotz wiederholter Aufforderungen konnten für das Schuljahr 2009/2010 lediglich Bestätigungen über den Besuch der Schule sowie verbale Beurteilungen über den Fleiß und die Leistungsbereitschaft vorgelegt werden, allerdings keine Nachweise über…

BFG RV/7102797/2013Nachsicht bei Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…älteren Töchter sind überdurchschnittlich gut; Motivation und Leistungsbereitschaft bestehen trotz wirtschaftlich angespannter Situation in sehr hohem Maß und so zählten und zählen Sa und MP immer zum oberen Leistungsdrittel. Insgesamt ist die große Integrationsbereitschaft der gesamten Familie und deren Bedürfnis, sich durch harte Arbeit und…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…werden. Diese hängen einzig und allein vom Willen, dem Umfang und der Art und Qualität sowie der Leistungsbereitschaft der jeweiligen Mieterin ab und deren Höhe ist letztendlich durch die Kundenwünsche und deren Abmachungen mit den Mieterinnen bestimmt. Diese Preis-Abmachungen sind der Vermieterin nicht bekannt…

BFG RV/7105574/2019Fehlende Ermessensbegründung - Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2007/16/0142). Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt - unabhängig vom Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen - , die zur Erfüllung der Ansprüche…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…vor streit- und gerichtsanhängig. Der Eintritt zu den Räumlichkeiten sei den Vorständen aufgrund der rechtswidrigen Abberufung verwehrt worden, wogegen diese eine Besitzstörungsklage eingebracht hätten. Es gehe daher nicht um eine Infragestellung der Leistungen und der Leistungsbereitschaft, sondern um eine rechtswidrige Abberufung, wobei die Stiftungsvorstände weiterhin…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…auch den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften nicht widerspreche. Das sie auch ein Zinseffekt, der sich durch das Hinausschieben der Leistungsbereitschaft um den entsprechenden Zeitraum ergebe. 12.4 weitere Stellungnahme der BP vom 29. Jänner 2021: Nach den weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 29. Jänner 2021 - betreffend…

BFG RV/2100626/2023Arbeitszimmer eines IT-Engineers und Geltendmachung von insb. Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund der Behinderung eines Kindes (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…hat. Dies hat der Bf. aber nie behauptet. Vielmehr geht auch aus seiner Stellungnahme vom 18.9.2024 sein eigener Antrieb und die Motivation zur erhöhten Leistungsbereitschaft deutlich hervor. Darin zeigt er seine Beweggründe auf, die ihn zu der Umschulung im IT-Bereich motiviert haben…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…§ 1 Telekom-VO in Österreich liegt. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Leistung der Bf. als Leistungsbereitschaft versteht, da die Leistungsbereitschaft bereits als Ausführung der Leistung angesehen wird (vgl Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 1 Tz 25 unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH und…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…der Auftragnehmerin zu benennendes Konto bei einer Bank in Österreich überwiesen. [...] VII. Steuern und Abgaben [...] VIII. Leistungsverhinderung Unterbleibt die vertragsgegenständliche Leistung trotz Leistungsbereitschaft der Auftragnehmerin durch Umstände, die aufseiten des Auftraggebers liegen, besteht ein Honoraranspruch der Auftragnehmerin für die verhinderte Leistung bloß in dem Fall…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…April 2023 eingeräumt hat, hätte im Beschwerdefall grundsätzlich eine Leistungsbereitschaft der Versicherung für den betreffenden Hagelschaden bestanden. Allerdings hat der Beschwerdeführer nachweislich im Jahr 2016 eine Ablösezahlung für die Wertminderung insb der Rollläden erhalten und dafür ausdrücklich auf eine Geltendmachung der Schäden durch Einreichungen von…

BFG RV/7400040/2022Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses, wenn die Abgabe durch einen Gesamtschuldner zur Gänze entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…Gesamtschuldnern geltend zu machen. Die Abgabenbehörden werden dadurch in die Lage versetzt, unabhängig vom Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen, die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete Person auszuwählen (Stoll, BAO-Kommentar 93ff…

BFG RV/3100027/2022Fehlende Ermessensbegründung bei der Wahl des Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…2007/16/0142). Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt - unabhängig vom Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen - , die zur Erfüllung der Ansprüche…

BFG RV/5100681/2019Ausbildungskosten eines Sport- und Naturkundelehrers für den Lehrgang "Gesundheitsförderung und Prävention" als Werbungskosten abziehbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022

…im Beruf und in der Freizeit ausbauen (motorische Kompetenz), die Befähigung zum Gruppenhandeln und zur Kooperation erhalten sowie Regelbewusstsein, Bereitschaft zum fairen Handeln entwickeln und Bewegungshandlungen organisieren und leiten können (soziale Kompetenz), Leistungsbereitschaft, Spielgesinnung, Bewegungsfreude, Gesundheitsbewusstsein und Körpergewissen entwickeln sowie zur Körpersprache und zum Bewegungsausdruck…

BFG RV/5100942/2021Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…3.2009, 2007/16/0142). Die Finanzbehörde wird dadurch in die Lage versetzt, unabhängig von dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen, die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete Person auszuwählen (Ritz, BAO6, …