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BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…Die Liegenschaft in OrtA sei niemals Eigentum der Ex-Schwiegermutter gewesen, sondern sei anlässlich des Todes des Lebensgefährten an deren Kinder, den nunmehr beklagten Ex-Schwager und der Ex-Frau des Bf. übertragen worden. Die Ex-Schwiegermutter sei seit Jahren krank und habe dadurch bedingt…

BFG RV/7100928/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…2014 an. In weiterer Folge langte das beim Postamt 1000 hinterlegte Schreiben vom 10. Juni 2014 beim Bundesfinanzgericht nicht zurück; eine Gegenäußerung der Beschwerdeführerin zu der zur Beschwerde abgegebenen Stellnahme des Finanzamts unterblieb. Sachverhalt Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin -eine verheiratete Mutter von drei Kindern…

BFG RV/7105963/2019Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2…

BFG RV/7103765/2018Berufsausübung als Grenzpolizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…Kind handelte, kann hier dahingestellt bleiben. Die Fahrtaufwendungen des Bf., um seinen Sohn jedes zweite Wochenende, zu Weihnachten und anlässlich jedes zweiten Geburtstages bei der Kindesmutter abzuholen, zu sich nach Hause zu bringen, wieder zur Mutter zurückzubringen und um wieder nach Hause zu fahren, sind…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…über die regelmäßigen Ausgänge des Bf mit seinem Vater und anderen Verwandten/Freunden übermittelt und zusätzlich Folgendes ausgeführt: Regelmäßige Ausgänge bzw Besuche alleine würden bereits einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe begründen; die Leistung eines Beitrages zur Deckung der Kosten des Kindes durch Vater oder Mutter sei…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…von Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter auch dann nicht gesprochen werden, wenn man den Behauptungen der Kinder Glauben schenken wollte! Wie gesagt bestehen diese Behauptungen letztlich darin, die Kinder würden die Mutter regelmäßig ca. 14-tägig, insbesondere an Wochenenden besuchen. Unstrittig ist, dass beide Kinder in…

BFG RV/1100001/2017Haushaltszugehörigkeit von Kindern nach Trennung der Eltern unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…als Hauptwohnsitz, Erklärung der Gattin in ihrem Schreiben aus dem Jahr 2016 betreffend Gewährung der Ausgleichszahlung) gehören die Kinder zweifellos dem Haushalt der Mutter an. Regelmäßige Besuche beim Vater in A oder H heben als vorübergehende Aufenthalte die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter nicht auf (§ 2…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…und dort ab September 2014 die Grundschule besuche. Er bezahle monatlich an Alimenten 100,00 € und 200,00 € für „Sonstiges“. Dem Antragsformular war ein zwischen dem Beschwerdeführer als Auftragnehmer (Gewerbetreibender) und seiner Mutter als Auftraggeberin abgeschlossener „Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß …

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…Die Kosten waren nicht ausschlaggebend. Als ich zwei kleine Kinder hatte, hat das Kleinste bei uns im Zimmer geschlafen und S. mit der zweiten Schwester im Kinderzimmer. Die Übertragung der Obsorge an meinen Mann dürfte vom Jugendamt ausgegangen worden sein, weil die Mutter nicht auffindbar…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Sinne auch VwGH 16.3.1989, 89/14/0002: die vom Kindesvater geleisteten Unterhaltsbeträge für Frau und Kind vermögen an der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter nichts zu ändern). Anders formuliert: Der Gesetzgeber hat eben gerade nicht normiert, dass ein Kind nur dann zum…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Zu prüfen ist daher, ob die Tochter ab Juni 2012 noch dem Haushalt der Mutter angehörte. Nach der Definition des § 2 Abs. 5 FLAG ist dafür erforderlich, dass das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben…

BFG RV/7104727/2019Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…4***) besuchen ihren Vater (Bf) lediglich an den Wochenenden (wie oben jeweils von Samstag auf Sonntag mit teilweisen Nächtigungen bzw am Samstag oder Sonntag). Den weitaus überwiegenden Teil der Woche verbringen die Kinder nicht bei ihrem Vater. Es wäre bei Einberechnung der wie oben dargestellten…

BFG RV/6100364/2022Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…1 1 S. KJHG gewährt wird und dass seit 24.04.2012 sein Nebenwohnsitz ununterbrochen in der sozialpädagogischen Wohngemeinschaft O von Pro Juventute gemeldet ist. In Anbetracht des dauerhaften Charakters des außerfamiliären Aufenthaltes, an dem die wiederholten Besuche bei seiner Mutter, der Bf, nichts ändern…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…lebt mit den Kindern in Wien, arbeitet nach wie vor bei RE, Unternehmensberatung, im Ausmaß von 10 Wochenstunden für Übersetzungen von Korrespondenz und Judikatur. Gerne können Aussagen der Familienmitglieder, vor allem der Mutter und der Schwester, sowie Freunden vorgelegt werden, die die Aussagen unserer Mandantin…

BFG RV/7102423/2016Abweisung eines Antrages auf Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird (Art. 1 lit. i Zif. 1 sublit. i der VO). Die entsprechende österreichische Regelung findet sich in § 2 Abs. 2 und 3 FLAG. Zu den Kindern im Sinne dieser…