…gefasst hatte als er noch nicht als unmittelbarer Gesellschafter der Bf. ausgeschieden war, tatsächlich umgesetzt. Der Bf. ist zwar beizupflichten, dass bei den vom VwGH bisher behandelten Fällen von Leistungen des "ausscheidenden" Gesellschafters vor dem Ausscheiden vom Gesellschafter eine rechtliche Verpflichtung zur Leistungserbringung eingegangen wurde…

…142 UGB erfolgte nicht vom ausscheidenden Gesellschafter der KEG, sondern vielmehr von Seiten der KEG als eigenständigem Rechtsträger (BFG 16.10.2014, RV/6100226/2008; vgl. BFG vom 06.07.2017, RV/7101104/2016). Demzufolge ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH in der Universalsukzession…

…bzw. der vorhandene Kundenstock per 01.02.1990 sei in der GesbR nunmehr durch zwei Gesellschafter weiter bewirtschaftet worden. Es sei zwar durchaus davon auszugehen, dass der per 01.02.1990 vorhandene Kundenstock/Firmenwert zum ganz überwiegenden Teil auf eine persönliche unternehmerische Leistung des Dr…

…sondern Alleineigenturn an den bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, im Miteigentum der bisherigen Gesellschafter stehenden Grundstücke (vgl. Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, TZ 306 a ff. zu § 5 GrEStG 1987). Es liegt daher ein unmittelbarer Liegenschaftserwerb des übernehmenden vom ausscheidenden Gesellschafter vor (VwGH vom 19.03…

…Gebot zur Leistung (an die Gesellschaft bzw. die übrigen Gesellschafter) enthält, sodass der Personengesellschaft aufgrund dieser Vereinbarung eine Forderung gegen den ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des negativen Kapitalkontos (oder eines vereinbarten Teilbetrages) zusteht. Ist dies der Fall, stellt - da der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters gemäß…

…als stiller Gesellschafter der ***[KG2]*** im Jahr 2018 (Kündigung der Beteiligung) 8.553,45 Euro betragen habe. Es sei daher allenfalls in der Differenz zwischen dem Abfindungsbetrag (in diesem Fall 1.710,69 Euro) und dem positiven Kapitalkonto (zum Zeitpunkt des Ausscheidens) des ausscheidenden Gesellschafters …

…die bereits konkret das Gebot zur Leistung (an die Gesellschaft bzw. die übrigen Gesellschafter) enthält, sodass der Personengesellschaft aufgrund dieser Vereinbarung eine Forderung gegen den ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des negativen Kapitalkontos (oder eines vereinbarten Teilbetrages) zusteht." Wie bereits in der Stellungnahme vom 28.10…

…des Verwaltungsgerichtshofes die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung nach § 4 Abs. 1 GrEStG zu errechnen (VwGH29.1.2009, 2008/16/0126 und dort zitierte Rechtsprechung). Der Wert der Gegenleistung bemisst sich im Falle einer Geschäftsübernahme nach § 142 UGB nach dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters…

…bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters. Die Gesamtgegenleistung ist im Verhältnis des Grundstückes zu den sonstigen Aktiva prozentuell auf das Grundstück entfallend zu besteuern (vgl. BFG vom 06.07.2017, RV/7101104/2016, mwN). Im konkreten Fall ist an den ausscheidenden Gesellschafter keine Abfindung zu leisten…

…des Ausscheidens bzw. der Aufgabe. In der Literatur wird betont, dass es sich um eine Verpflichtung handeln muss, die bereits konkret das Gebot zur Leistung (an die Gesellschaft bzw. die übrigen Gesellschafter) enthält, sodass der Personengesellschaft aufgrund dieser Vereinbarung eine Forderung gegen den ausscheidenden Gesellschafter…

…übergegangen ist, einerseits die Übernahme der Betriebsschulden und andererseits der Verzicht auf die bisherigen Gesellschaftsrechte an der OG. Diese Leistungen sind in vermögensmäßiger Beziehung als Wertrechte anzusehen (vgl. BFH 25.1.1989, II R 28/86, BStBl. II 466 f). Der Ansicht des Bf., die…

…auch des KVG nicht zielführend, da dies zu divergierenden Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnte und somit einer gebotenen einheitlichen Auslegung der Kapitalansammlungs-RL entgegen steht (kritisch zur Relevanz unternehmensrechtlicher Grundsätze auch Spies, ecolex 2012, 259). Ein allenfalls bestehender Wert der Leistung des Gesellschafters…

…erfolgten sehr zeitnah. Eine interne Umstrukturierung bedarf erfahrungsgemäß einer längeren Vorbereitungsphase, sodass davon auszugehen ist, dass die Leistung des Zuschusses in Hinblick auf die in Aussicht genommene Gesellschafterstellung erfolgte. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die Gewährung eines Zuschusses durch die Großmutter völlig losgelöst von der…

…Aufstellung und Abänderung im Syndikat eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. 4.2. In Ergänzung des Gesellschaftsvertrages erklären alle Syndikatspartner ihr Einverständnis darüber, dass die künftige Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen im…

…Ebenso wenig stellt der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben einen Vergleich dar. - Wenn sich Gesellschafter zwecks Vermeidung eines jahrelangen gegenseitigen Abrechnungsverhältnisses für ein gröberes Verfahren zur Ermittlung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters entscheiden…

…auch des KVG nicht zielführend, da dies zu divergierenden Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnte und somit einer gebotenen einheitlichen Auslegung der Kapitalansammlungs-RL entgegen steht (kritisch zur Relevanz unternehmensrechtlicher Grundsätze auch Spies, ecolex 2012, 259). Ein allenfalls bestehender Wert der Leistung des Gesellschafters…

…auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern, nicht gegeben. Dass die GmbH & Co KG keine tatsächliche Funktion innehat, ergibt sich weiters daraus, dass sie keinen Wert innehatte. Im Schreiben vom 24.10.2018 wurde nämlich angegeben, dass die Geschäftsanteile des ausscheidenden ***6*** keinen Wert hatten…

…Wege eines Gesellschafterzuschusses oder durch direkte Kostenübernahme bis zur voraussichtlichen Höhe von EUR 510.000,00 zu ersetzen. Die A. Vermögensverwaltungs AG verpflichtet sich, die ihr vom F. geleisteten Zahlungen widmungsgemäß zu verwenden. Soweit diese Zahlungen nicht zur Leistung der Barabfindung an die ausscheidenden Streubesitzaktionäre…

…beim ausscheidenden Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstehen (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Die Einlage des Gesellschafters der Personengesellschaft erhöht den Stand seines Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes iSd § 24 EStG 1988 aus der Veräußerung/Aufgabe der Beteiligung ist dem Veräußerungserlös der Stand des…

…a. Der VwGH sieht sich in Ansehung des § 24 Abs 2 dritter Satz EStG nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art 140 Abs 1 B-VG an den VfGH zu stellen. Die sachliche Rechtfertigung für die Regel liegt darin begründet, dass die ausscheidenden Gesellschafter die Verluste…