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BFG RV/1100081/2020Nichtabzugsfähigkeit der an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025

…Mitglied hat lediglich einen Abfindungsanspruch in Höhe seines Verrechnungskontos (Art. 8.3). Nach Art. 9.2 beschließt die Generalversammlung die Gewinnverteilung unter Berücksichtigung der Beteiligung seiner Mitglieder an zurückliegenden und künftigen Projekten und den Anforderungen für künftige Projekte sowie der Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…ein zweifelhaftes Recht, unabhängig von der zukünftigen Entscheidung für die Vertragspartner verbindlich festgelegt. Aus diesem Grunde ist auch die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfindungssumme für die Aufgabe von Ansprüchen oder Rechten ein Vergleich, weil die Leistung dieser Summe gegen die Verpflichtung übernommen wird, den Anspruch…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…DBA-Deutschland verneint, denkmöglich wäre, ist im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH keinesfalls ein Anwendungsbereich des Art. 15 DBA-Deutschland gegeben, weil die Abfindung vorrangig Versorgungscharakter hat und eindeutig keine Tätigkeitsvergütung ieS darstellt (Prokisch in Vogel/Lehner DBA Art 15 Rz. 17c; Bendlinger in…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Leistung, eine einmalige Kapitalabfindung zu verlangen. (2) Die Höhe der einmaligen Kapitalabfindung ergibt sich aus der Leistung der Pensionsrückdeckungsversicherung gem. § 16. Maximiert ist die Kapitalabfindung mit dem Barwert der jeweiligen Pensionsverpflichtung. (3) Durch die Abfindung sind sämtliche Ansprüche aus dieser Pensionszusage erfüllt." Das Schreiben der…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…3.2010), mit der *S3* AG (gegründet 2005, Zusammenschlussvertrag vom 29.6.2010, Umgründungsplan vom 31.5.2010). Die Zusammenschlüsse erfolgten laut Umgründungsplan jeweils zum 30.9.2009, die Einlage war jeweils bis zum 30.6.2010 (einlangend bei den Geschäftsherren) zu leisten. Die Umgründungspläne…

BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…weiterer Renten eine Abfindungszahlung erhält. Nun können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 2003, 2001/15/0085, und vom 25. Juni 1997, 94/15/0227) Werbungskosten unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Im Jahr 2014 wurde die Rentenversicherung durch eine Abfindungszahlung in Höhe von 141.940,80 € beendet. Insgesamt wurden somit aus dem Rentenversicherungsvertrag in Summe Leistungen (Rentenzahlungen plus Abfindungszahlung) in Höhe von 353.995,30 € ausbezahlt. Der im Jahr 2002 als Einmalerlag bezahlte Betrag…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…erklärten Werbungskostenüberschusses durch ergänzende Angaben und Vorlage entsprechender Unterlagen. Der Bf kam diesen Aufforderungen fast 2 ½ Jahre lang nicht nach, sondern reduzierte seine "Mitwirkung" auf die Einbringung von Fristverlängerungsansuchen ohne einen Beitrag zur Sachverhaltsklärung zu leisten. Seine inhaltlichen Ausführungen zu den strittigen Einkünften beschränkten…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…zugestimmt werden. Ein Erbverzicht bestehe darin, dass ein potentiell Berechtigter auf sein künftiges Erbrecht durch Vertrag mit dem Erblasser verzichte. In einem Erbverzicht liege im Ergebnis eine vorweggenommene Erbfolgeregelung. Allfällige Abfindungen, die der Erblasser dem zunächst Berufenen, aber Verzichtenden gewähre, könnten in Sachwerten (Unternehmen, sonstige…

BFG RV/7102333/2012Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes aus Anlass der zukünftigen Eheschließung gegen den Erhalt einer Abfindung ist ein Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…im Gebührenrecht bedingte Leistungen und Lasten als unbedingt zu behandeln sind, und die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt wird, war der Bemessung der Vergleichsgebühr der Abfindungsbetrag von Euro 100.000,00 zu Grunde zu legen. Die Festsetzung der Vergleichsgebühr mit dem bekämpften Bescheid erfolgte sohin sowohl…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…sich damit der Zuschuss in der gleichen Höhe wie die zu tragende Last gegenüber. Daraus ergibt sich, dass durch den Zuschuss, welcher tatsächlich und allein zur Abfindung der Streubesitzaktionäre verwendet wurde, weder Gesellschaftsanteile noch - rechte, noch Gesellschaftsvermögen erhöht wurden und somit keine Leistung im Sinne…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…da beide Versicherungen mit ihren Leistungen gleiche Ziele verfolgen würden und auch die Ermittlung des fiktiven Schadens auf ähnliche Weise durchgeführt werde. Die Höhe der österreichischen Versehrtenrente sei im gegenständlichen Fall um rund 30 Prozent höher wie die Invalidenrente der gesetzlichen Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…der Bf. 2 Monatsgehälter erhält und er mit 31.12.2020 ginge anstelle vom 31.05.2021 und die ***Zugunternehmen X*** würden sich dadurch 3 Monatsgehälter ersparen + 5/12 vom 13. Gehalt + 5/12 vom 14. Gehalt. Beide hätten ihren Vorteil gehabt, von Abfertigung/Abfindung…

BFG RV/7100288/2023Der gemeine Wert des Tauschgrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Kaufverträgen vom 31.05.2021 und vom 22.07.2021 wurden Liegenschaftsanteile an der Abfindungsfläche EZ-1 umgerechnet um € 202,60 sowie € 206,00 pro Quadratmeter veräußert. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Verträgen sowie dem damit übereinstimmenden Vorbringen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…des VwGH Urteils vom 24.05.2012 mangels Zwang nicht als Abfindung eingestuft werde. Unter der Überschrift „Unsere Rechtsmeinung“ hat die steuerliche Vertretung ausgeführt wie folgt: "Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl 1996/201) wurden die Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit einbezogen …

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt würden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhten. Außergewöhnliche bzw. einmalige Leistungen seien, soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen seien, gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Die Satzung räume dem Bf. ein Wahlrecht auf Abfindung…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…der erworbenen Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft auf Grundlage von § 203 UGB und die Beteiligung sei mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren. Die Abfindungsanteile seien somit zum Zeitwert ("beizulegender Wert", "Tageswert") der untergehenden Anteile anzusetzen. Die bilanzrechtliche Beurteilung entspreche jener beim Anteilserwerb gegen Leistung…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

… 19 Abs. 2 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Der Abfluss von Nachzahlungen (etwa für Sozialversicherungsbeiträge) erfolgt im Zeitpunkt der Leistung (Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 19 Rz 26). Ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen kommt daher allenfalls erst im Zeitpunkt…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft für die Leistung der Anteile verwendet würden oder ob eine Kreation von Anteilen durch Kapitalerhöhung erforderlich sei, damit diese an die Gesellschafter gewährt würden oder eben gerade erhaltene eigene Anteile durchgeschleust würden. Zulässig sei es auch, mit Zustimmung der Gesellschafter…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

…durchschnittliche Lebenserwartung EFSlg. 81.420) zu ermitteln. Es stellt ein unkörperliches Wirtschaftsgut dar. Bei einem entgeltlichen Verzicht auf ein lebenslanges Fruchtgenussrecht handelt es sich um die Aufgabe eines (unkörperlichen) Wirtschaftsgutes und um keine Leistung, weil eine Minderung der privaten Vermögenssphäre vorliegt. Ein einmaliger. entgeltlicher Verzicht…