…des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 1. 7. 2016 betreffend "Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie" 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 22 ***[4]***, in nichtöffentlicher Sitzung am 3. 3. 2020 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

Sowohl hinsichtlich der Bildungsprämie ordnet § 108c Abs. 4 EStG 1988 als auch hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämie ordnet § 108f Abs. 4 EStG 1988 die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen und die Gutschrift auf Grund dieser Selbstberechnung an, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu…

…Schallerbach, über die Beschwerde vom 27.03.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 02.03.2017, betreffend Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…10 € geleistet worden. Die Vorauszahlung für Oktober 2010 wurde durch eine (nach Insolvenzeröffnung gebuchte) Gutschrift aus der Lehrlingsausbildungsprämie 2009 (Insolvenzgutschrift) abgedeckt. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde vom Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2010 durchgeführt. Der Prüfer stellte…

…und 5.8.2010. Die erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens verbuchten Bildungs- bzw. Lehrlingsausbildungsprämien 2009 und 2010 seien von den aushaftenden Beträgen noch nicht in Abzug gebracht worden; nach Abzug dieser Prämien verbliebe ein aushaftender Betrag von 5.919,46 €. Von einer Benachteiligung des…

…für das Veranlagungsjahr zur Geltendmachung einer Forschungsprämie, Forschungsprojekte für Auftragsforschung, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) und der beigefügten "Bescheidbegründung" des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Darin erläutert dieser, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Erstantrag zwanzig Projekte mit Forschung- und Entwicklungsaufwand beschrieben habe. Aufgrund der Rückfrage der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vom…

…des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw. abgeschlossen wurden oder nicht. Auf die Modalitäten der Geltendmachung der Prämie oder auf…

…vom 20. Mai 2010). Diese Ausführungen gelten entsprechend für die beschwerdegegenständlichen Ansprüche auf Bildungsprämie nach § 108c und Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG 1988." Stellen also Ansprüche auf Gewährung der genannten Prämien "negative Abgabenansprüche" dar, muss wohl Gleiches auch für die Gewährung von Familienbeihilfe gelten. Die Rückforderung…

…hätte aber ein Abgabenbescheid gemäß § 201 BAO ergehen müssen. UFS 12.5.2005, RV/0327-F/04: Der vom FA erlassene Bescheid zur Abweisung des Antrages auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie wurde aufgehoben, weil er nicht als Abgabenbescheid qualifiziert wurde. Es hätte aber ein Abgabenbescheid gemäß…

…verbucht, die den Floristikbetrieb betreffen, jedoch auf ein Konto des Gärtnereibetriebes eingegangen sind, beispielsweise der Erlös aus einer Mietkaution, Lehrlingsausbildungsprämie und Lehrlingsförderung. Im Haben wurde beispielsweise die Übertragung einer Abfertigungsrückstellung wegen des Wechsels eines Mitarbeiters vom Floristikbetrieb in die Gärtnerei verbucht. III. Rechtslage 1. Nach …

…lt. Betriebsprüfung wieder zu stornieren. Es werde außerdem ersucht, die bisher nicht geltend gemachte Lehrlingsausbildungsprämie für das Veranlagungsjahr 2004 in Höhe von € 12.000,-- auf Basis der beiliegenden Erklärung zuzuerkennen. Rechtslage Gemäß § 9 EStG 1988 in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung lautet: "…

…in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Lehrlingsausbildungsprämien erhalten habe und diese Lehrlinge laut deren Angaben (Bf.) in der Niederschrift vom 16.5.2011 abwechselnd in beiden Standorten gearbeitet hätten, gab die Bf. an, dass sie hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämien nichts sagen könne; das habe alles…

…in beiden Standorten beschäftigten Personals geführt wurden und dass die von der Bf. beschäftigten Lehrlinge laut deren eigener Aussage abwechselnd in beiden Betrieben arbeiteten und dass die diese betreffenden Lehrlingsausbildungsprämien zur Gänze in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bf. erfasst wurden. Dass die Betriebsstätte wiengasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 23. September 2019, eingelangt am 24. September 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. September 2019 zu VNR ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 4. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 01.08.2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.07.2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe iHv…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. August 2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. August 2022, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 26.7.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.7.2022, Ordnungsbegriff ***5***, womit der Antrag vom 9.6.2022 auf Familienbeihilfe…