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BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 1. 7. 2016 betreffend "Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie" 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 22 ***[4]***, in nichtöffentlicher Sitzung am 3. 3. 2020 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 2/2

Sowohl hinsichtlich der Bildungsprämie ordnet § 108c Abs. 4 EStG 1988 als auch hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämie ordnet § 108f Abs. 4 EStG 1988 die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen und die Gutschrift auf Grund dieser Selbstberechnung an, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu…

BFG RV/5101132/2017Der Antrag auf Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Schallerbach, über die Beschwerde vom 27.03.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 02.03.2017, betreffend Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/3100050/2020Exekutivdienstliche Grundausbildung: Laut VwGH handelt es sich nicht um Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967, sondern bereits um Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…geb. Jänner 1997, die sich dazumal in Lehrlingsausbildung befunden hat und lt. vorgelegten Unterlagen der Wirtschaftskammer zur Lehrabschlussprüfung am 21.3.2017 zugelassen worden war, hat die Bf mit Eingabe vom 28.12.2018 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für die Tochter begehrt und als…

BFG RV/3100892/2019Polizei-Grundausbildung: Laut VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, liegt keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967, sondern bereits eine Berufsausübung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…geb. Jänner 1997, der sich dazumal in Lehrlingsausbildung zum Einzelhandelskaufmann befunden hat und lt. vorgelegtem Bescheid der Wirtschaftskammer zur Lehrabschlussprüfung am 17.8.2015 zugelassen worden war, hat die Bf mit Eingabe vom 16.1.2019 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für den Sohn ab…

BFG RV/7100714/2026Keine praktische Tätigkeit im Lehrbetrieb während der Lehre - Rückforderung der Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…dass sein Sohn in dieser Zeit beim AMS arbeitslos gemeldet gewesen sei und sich "in einem aktiven Bemühen um die Fortsetzung bzw. den Abschluss seiner Lehrlingsausbildung" befunden habe. Diesem Schreiben habe der Kindesvater die folgenden Unterlagen beigelegt: einen Lehrvertrag vom 16.11.2022 mit der **…

BFG RV/7103740/2016Lizenzzahlungen sind Entgelte für Vortragstätigkeit des Gesellschafters und damit Sonderbetriebseinnahmen, die den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Vorbereitung auf die betriebliche Praxis, Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung, Vermittlung von Kenntnissen zur gesetzlichen Berechtigung zur Lehrlingsausbildung, (nochmals in Arbeitsbogen die Werkverträge anschauen und allenfalls ergänzen), Vermittlung des Bildungszieles. Der Gesellschafter der Bf führt seine unterrichtende Tätigkeit am WIFI in Wien aus. Die Bf leistete…

BFG RV/2100303/2015DB und DZ für die Ausbildungsbeihilfe in der überbetrieblichen Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…bevollmächtigten steuerlichen Vertretung ergänzend vor, dass sie im gegenständlichen Fall als Schulungseinrichtung vom Arbeitsmarktservice mit der Durchführung von überbetrieblichen Lehrlingsausbildungen beauftragt worden sei. In § 38d Abs. 4 AMSG sei festgelegt, dass Personen, die eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung in einer Ausbildungseinrichtung erhalten würden, nicht als Dienstnehmer im…

BFG RV/7100456/2020Familienbeihilfe - Subsidiär Schutzberechtigter - § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…hatte und ab 01.08.2018 auch tatsächlich keine Leistungen mehr bezogen, sondern ausschließlich analog zur Lehrlingsentschädigung Ausbildungsbeihilfe für seine Arbeit im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung erhalten habe. Die Rückforderung der Familienbeihilfe sei daher nur vom 01.03. - 13.03.2018 korrekt. Ab dem 13…

BFG RV/4100508/20171. Beruflich veranlasste Reisen 2. Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Tochter (Trisomie 21)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/2

…zu haben. Eine Ablehnung von Reisespesen sei ihr nicht bekannt. Laut seiner Stellenbeschreibung - Betriebsleitung seit 01.04.1998 – waren seine Tätigkeitsbereiche folgende: Koordination AV-Werkstätte, Produktionsleitung, Personalwesen Produktion + AV, Bruttolohnverrechnung, Wocheneinteilung, Terminplanung, - überwachung und Kapazitätsauslastung, Systemerhaltung, Fuhrparkverantwortung, Sicherheitsverantwortlicher, Lehrlingsausbildung, Verantwortlicher gegenüber Gewerbebehörde (Arbeitsinspektor, Umweltabteilung, Bezirkshauptmannschaft…

BFG RV/5100170/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch einer Lehrausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Sie absolviere die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau als ordentliche Schülerin und besuche zur Zeit die 2. Klasse Berufsschule. Ihre Ausbildung sei einer Lehrlingsausbildung gleichzusetzen. Die 3. Klasse werde von Februar bis April 2016 erfolgen und die Abschlussprüfung voraussichtlich im Mai oder Juni des vorgenannten Jahres stattfinden…

BFG RV/6100397/2017Fahrtkosten des Lehrlings zur Berufsschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…gewohnt hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Lehrlingsausbildung ist im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt. Demnach sind Lehrlinge Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden. Die Lehrlingsausbildung erfolgt in einem dualen Ausbildungssystem…

BFG RV/2100758/2016Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung (Wiederaufnahme)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…September 2010 bis zum 31. August 2013 eine Lehrlingsausbildung zum Glasbautechniker in einem Betrieb in Graz. Zum Zweck dieser Ausbildung musste der Sohn von X, wo sich sein Wohnsitz befand, nach Graz zum Lehrlingsausbildungsbetrieb pendeln. Die Arbeitszeiten waren: von Montag bis Donnerstag 7:15 Uhr…

BFG RV/2100657/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…wegen der Erkrankung der Tochter an Diabetes Typ 1 erhöhte Familienbeihilfe bezogen. In der Zeit vom 14.11.2005 bis 15.7.2008 habe die Tochter eine Lehrlingsausbildung in der Gastronomie absolviert. Wegen der Sorglosigkeit der Tochter im Hinblick auf ihre Krankheit würde der Bf…

BFG RV/7103090/2017Familienbeihilfenanspruch für den gesamten Zeitraum der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Tätigkeit • Abgeschlossene Berufsausbildung (Ersatz der Lehrzeiten) für die touristischen Tätigkeitsfelder: o Hotel- und Gastgewerbeassistent o Reisebüroassistent o Restaurantfachmann und Koch Die Ausbildung ist im dualen System aufgebaut wie viele andere Lehrberufe auch. Es ist wie eine Lehrlingsausbildung bzw. es ist eine Berufsausbildung für den Tourismus…

BFG RV/5102121/2015Anerkennung von Werbungskosten: Reisekosten, Familienheimfahrten, Arbeitsmittel,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…ist bei der V AG beschäftigt (operatives Personalmanagement, Arbeitnehmerschutz und Sicherheit, technische Lehrlingsausbildung und Führung von drei Lehrlingsausbildungsstätten in Österreich und Deutschland) und unterliegt dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsunternehmen (EVU Österreichs). Sein Dienstort ist V (Sitz des Unternehmens), wo er eine kleine Wohnung (ca…

BFG RV/1100048/2013Fahrtkosten eines Lehrlings
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…M (Lehrabschlussprüfung); 2 Fahrten L (Vorbereitung Lehrlingswettbewerb). In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 wird begründend ausgeführt, dass die Lehrlingsausbildung in einem dualen System erfolge, Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule. So lange sich ein Lehrling in Ausbildung befinde, könne nicht von…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 2/3

…der Bf. persönlich beglichen worden und würden auch teilweise Medikamente für ihren Sohn beinhalten. Da ihr Sohn ständig Medikamente und ärztliche Behandlung benötige, sei eine Kostenübernahme während der Lehrlingsausbildung durch die Eltern nicht außergewöhnlich. Die Rechnungen des Krankenhauses St. seien Leistungen für ihren Sohn. Warum…

BFG RV/2101233/2015Alleinerzieherabsetzbetrag setzt FB-Bezug voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Kinderfreibetrages gemäß § 106a Abs. 1 EStG. Die Tochter der Bf. habe sich 2013 noch in Lehrlingsausbildung befunden. Für Lehrlinge bestehe für die Dauer der Lehrzeit – bis zum 24. Lebensjahr - Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Lehrzeit der Tochter sei bis März 2015 verlängert worden, ein Anspruch auf…

BFG RV/5101416/2012Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung bei nicht fristgerechter Voranmeldung zum Studium?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Bedingungen für den FB-Bezug erfüllt. Die Rückforderung für den Zeitraum Juli 2011 bis Februar 2012 sei daher ungerechtfertigt. Für einen derart kurzen Zeitraum hätte auch eine Lehrlingsausbildung keinen Sinn gehabt. Sie (die Bf.) habe die FB in der Annahme bezogen, nicht rechtswidrig zu handeln…