…hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Schlussfolgerungen Die Lehrausbildung der Tochter der Bf zur Bäckerin/Konditorin bei der Firma ***B GmbH*** ist nicht geeignet, in den Monaten Juni 2021 bis Juli 2023 einen Familienbeihilfenanspruch auf Basis von § 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Faberstraße 20-22 Top F 20.21, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 16. November 2015 gegen den Bescheid…

…Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt (s VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005). Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 % der Lehre)…

…Juni 2020). Vom 01. Februar 2019 bis 25.05.2020 nahm der Sohn der Bf. an einem Ausbildungslehrgang im Rahmen der Überbetrieblichen Lehrausbildung des Berufsförderungsinstitut NÖ im Auftrag des AMS NÖ teil. Gemäß § 30 BAG war dieser Teilnehmer Lehrlingen gleichgestellt. Die im Ausbildungslehrgang zurückgelegte Praktikumszeit…

…wurde von mir akzeptiert mit meine Unterschrift. [Unterschrift des Bf.] Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Der Sohn des Beschwerdeführers (Bf.) besuchte von 27.01.2020 bis 31.08.2020 eine überbetriebliche Lehrausbildung im Einzelhandel des WIFI NÖ im Auftrag des AMS…

…beantragte die Bf. in diesem Schriftsatz neuerlich ihr die Beihilfe für den gesamten Zeitraum bis zum Abschluss ihrer Lehrausbildung (April 2015 bis Juli 2016) zu gewähren. Das Finanzamt legte den gegenständlichen Akt dem BFG mit Vorlagebericht vom 26.1.2016 zur Entscheidung vor. II. Sachverhalt:…

…VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005). Im gegenständlichen Fall begann der Sohn der Bf somit im April 2018 (16.04.2018) rund 6 1/2 Monate nach Ende des Zivildienstes (30.09.2017) die als Berufsausbildung zu wertende Lehrausbildung. Es stellt sich nunmehr…

…2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 spätestens vier Monaten nach Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes eine Lehrausbildung als "Maler/in und Beschichtungstechniker/in" begonnen werden konnte. Der frühestmögliche Zeitpunkt zur Erlangung einer Lehrstelle als "Maler/in und Beschichtungstechniker/in" wird daher…

…Tochter die Lehre am 3. August 2022 abgebrochen habe. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 wurde Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid erhoben. Die Lehrausbildung wäre nicht abgebrochen worden, es sei lediglich der Ausbildungsplatz "verloren gegangen". Die Ausbildung wäre jedoch fortgesetzt worden. Beigelegt wurde ein Zeugnis einer…

…vertraglich zu vereinbaren. Falls erforderlich, hat das Arbeitsmarktservice die Erfüllung von Auflagen im Sinne des § 30 Abs. 3 BAG auszubedingen. (4) Personen, die eine überbetriebliche Lehrausbildung in einer Ausbildungseinrichtung erhalten, gelten nicht als Dienstnehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Ausbildungsbeihilfen gelten…

…dass der Sohn sich zeitgerecht zu dieser für den Abschluss seiner Lehrausbildung offensichtlich erforderlichen Kontrollprüfung angemeldet habe und kein früherer Prüfungstermin in Frage gekommen sei. Der Bf legte daraufhin eine "Information über Ergebnisse der Prüfung zwecks Bestätigung der beruflichen Qualifikation" vor. Zur Wahrung des Parteiengehörs…

…einer zeitlich vorgestaffelten Bewerbung nicht aufgenommen zu werden, allen Berufsausbildungen immanent sei, die keinen unbeschränkten Zugang haben und daher auch auf Berufsausbildungen wie die „Lehrausbildung“ anwendbar sei. Grundsätzlich könne eine Lehre zu jedem Zeitpunkt im Jahr begonnen werden, der überwiegende Ausbildungsstart finde jedoch im September…

…am 11. Oktober 2021 durch seinen gesetzlichen Vormund, sprich die MA 11 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. wobei eine Ausbildungsvereinbarung betreffend eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz bei ***5*** mit Beginn der Ausbildung 01.09.2021 vorgelegt wurde. Am 14. Jänner 2022 erhielt der Bf. eine…

…geboren am Datum1, Familienbeihilfe, da dieser in einem Lehrverhältnis stand. Mit 02.02.2018 brach der Sohn die Lehrausbildung ab. Mit Bescheid vom 08.05.2018 wurde die bereits an die Bf ausbezahlte Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbeträg, KAB) für die Monate März bis Mai 2018 gem. …

…06.2018 einen Lehrvertrag als Einzelhandelskauffrau bei der B. Aktiengesellschaft. Am 04.01.2016 brach sie ihre Lehrausbildung ab. Die Familienbeihilfe wurde daraufhin mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid vom 14.04.2017 für den Zeitraum Februar 2016 bis April 2017 gemäß § 26 Abs…

…Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor. Am 11.03.2019 erhielt er eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von März…

…ihre Tochter A. (geb. 1992) bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit der Begründung zurück, dass diese Tochter die Lehrausbildung vom 12/2011-07/2012 unterbrochen habe. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2…

…1993 geborene Tochter Z. bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2013 bis November 2014 mit der Begründung zurück, die Tochter habe ihre Lehrausbildung mit 11.9.2013 abgebrochen . In der gegen den Rückforderungsbescheid gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor, er habe für seine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) ist am 1995 geboren und begann im Oktober 2010 eine Lehrausbildung. Vor diesem Zeitpunkt wurden im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen drei Gutachten erstellt (2003, 2006 und 2009…

…erhöhte Familienbeihilfe. T. nahm vom 28.Oktober 2013 bis 19. Mai 2014 an einem Lehrgang des Berufsförderungsinstitutes NÖ im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes - überbetriebliche Lehrausbildung - teil. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2014 gab die Bf bekannt, dass der Ausbildungsvertrag auf…