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BFG RV/5100870/2020Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung iZm § 124b Z 185 lit. d EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…BAO7 § 167 Rz 8 mwN). Der erkennende Senat kommt aus folgenden Gründen zu dem Ergebnis, dass ursprünglich nur die Lebensversicherung als Tilgungsträger vereinbart wurde: 1. Im Abstattungskreditvertrag wurde ausdrücklich wie folgt vereinbart: "Für die Rückführung dieses Kredites ist der Erlös aus dem u.a. Versicherungsvertrag…

BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…BAO7 § 167 Rz 8 mwN). Der erkennende Senat kommt aus folgenden Gründen zu dem Ergebnis, dass ursprünglich nur die Lebensversicherung als Tilgungsträger vereinbart wurde: 1. Im Abstattungskreditvertrag wurde ausdrücklich wie folgt vereinbart: "Für die Rückführung dieses Kredites ist der Erlös aus dem u.a. Versicherungsvertrag…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…dass die Lebensversicherung als Tilgungsträger fungierte und auch die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag von Herrn EHEMANN auf die Bf. übertragen wurden. Der Ansicht der Bf., dass die Übertragung des Tilgungsträgers in untrennbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme steht und daher dessen Wert vom aushaftenden…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…begründen diese wie folgt: Lt Beschwerde ist eine Kürzung deshalb vorzunehmen, da die Bf auch eine Lebensversicherung als Sicherheit für den Kredit der Bank zur Verfügung gestellt haben. Diese Lebensversicherung dient als Tilgungsträger für den Kredit. Die daraus lukrierten Zinserträge (ca € 60.000,00…

BFG RV/7103452/2011Liebhaberei - kleine Vermietung; Aufgabe der Vermietung (ESt und USt); Gegenstandsloserklärung (ESt-VZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2019

…für Lebensversicherung im Bereich der selbständigen Einkünfte in Höhe von 1.676,03 Euro sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5.098,68 Euro. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass zur Besicherung eines Fremdwährungskredites als Tilgungsträger eine fondsgebundene Lebensversicherung…

BFG RV/1100684/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…In Punkt 3. wurde vereinbart, dass jeder seine Ersparnisse behält und dass die auf den Exgatten lautende Lebensversicherung die als Tilgungsträger für den auf der Liegenschaft sichergestellten Kredit verwendet wird, an die Beschwerdeführerin übertragen wird. Im Punkt 2. der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde ausschließlich die Übertragung des…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…Fremdwährungskredit in CHF finanziert. Eine außerordentliche Tilgung ist nicht geplant. Die Kreditschuld soll durch den Aufbau einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Tilgungsträger am Ende der Laufzeit per 5.10.2032 getilgt werden. In diesem Zusammenhang ist naturgemäß von Anfang an ungewiss ist, ob eine auf einer…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…verpflichtete sich ein Miteigentümer, Z., unter anderem eine Lebensversicherung mit einem monatlichen Ansparbetrag von 1.800 € abzuschließen und zu Gunsten der Bank zu verpfänden (Kreditvertrag Seite 3). Diese Lebensversicherung dient als Tilgungsträger; der Abschluss von Optionsgeschäften wird im Kreditvertrag nicht erwähnt. Dies ist nach…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…21. September 2015 nach und brachte weitere Belege dazu bei, welche fondsgebundenen Lebensversicherungen bzw. welche Wertpapierdepots von den kreditgebenden Banken welchen einzelnen Krediten bereits bei Abschluss des Kreditvertrages als Sicherheit und / oder als Tilgungsträger zugeordnet worden waren. In der am 8. Oktober und am 28…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Fall - führt zur Nachversteuerung einer solchen Lebensversicherung gemäß § 6 Abs. 1a VersStG. Das Versicherungsverhältnis unterlag ursprünglich wegen seiner Höchstlaufzeit von 23 Jahren gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit. dem Steuertarif von 4 %. Ob die Versicherung als Tilgungsträger einer Finanzierung gedient habe…

BFG RV/7100170/2012Außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Euro 175.000,00 aufgenommen worden. Die monatlichen Zinsen für den Fremdwährungskredit belaufen sich auf Euro 410,00 (Vertrag). Als Tilgungsträger dienen eine abgeschlossene Lebensversicherung bei der W.123 Versicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.3.2011 iHv Euro 7.147,85; eine Fonds-Polizze…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…die Finanzierungskosten mit jenen Früchten gegenzurechnen, die der Einmal-Erlag in Höhe von 110.000 Euro in eine Lebensversicherung getragen hat, welche der als Tilgungsträger und Pfand für die von ihm aufgenommenen Kredite abschlossen hat (FA 144 - 147/2009). Eine solche Sichtweise gebietet die gemeinschaftsrechtlich…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…und Spesen zu bezahlen. Die Mittel zur Rückzahlung des Fremdwährungsdarlehens sollten zum Einen durch die Zeichnung des TGG (Euro) Fund und andererseits durch eine fondsgebundene Lebensversicherung (Vers1 - X aufgeschobene Rentenversicherung, Versicherungsschein Nr. 21208201, zu den Details wird auf diesen Versicherungsschein verwiesen) als Tilgungsträger angespart werden…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…seien. In der Folge sei der verbliebene Verkaufserlös von ca. 580.000,00 € an die ***69*** überwiesen und auf ein verzinstes Sparbuch gelegt worden, welches als Tilgungsträger für ein endfälliges Darlehen der Bf. gedient habe. Somit sei der Verkaufserlös nicht nur betrieblich veranlagt worden…

BFG RV/6100466/2019Wiederaufnahme - sind die neuen Tatsachen geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Dezember 2005 einen Fremdwährungskredit bei der Bank über den Gegenwert von EUR 95.000 auf. Der Kreditvertrag (Kontonummer xxxxx) nennt als Tilgungsträger eine Er- und Ablebensversicherung bei der Z*** Versicherungs-AG. Zur Sicherstellung dieses Kredites wurde auf der ersteigerten Liegenschaft ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 2/2

…die Finanzierungskosten mit jenen Früchten gegenzurechnen, die der Einmal-Erlag in Höhe von 110.000 Euro in eine Lebensversicherung getragen hat, welche der als Tilgungsträger und Pfand für die von ihm aufgenommenen Kredite abschlossen hat (FA 144 – 147/2009). Eine solche Sichtweise gebietet die gemeinschaftsrechtlich…

BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…dies offenbar auch unter Einsatz privater Vermögenswerte, insbesondere Kapitalvermögen; dies ist aus der Judikatur insoweit abzuleiten, als auch eine Lebensversicherung heranzuziehen ist, soweit dies "rechtlich möglich und zumutbar" ist (VwGH 20.09.2001, 98/15/0126).   Aus dem Akteninhalt und dem Beschwerdevorbringen konnte nicht…

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…betreffend Einkommensteuer 2014, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der im Wege des FinanzOnline…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…als entgegen der ursprünglichen Vereinbarung im sideletter der Tilgungssträger doch nicht von der OG übernommen wurde und dem Bf. anstatt der vereinbarten Refundierung des sog. "Ansparguthabens" iHv € 15.491,64 auf Grund der am 19.7.2011 erfolgten Kündigung der Lebensversicherung letztendlich am 14…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…steuerlich erklärten Daten enthalten sind und in der erstmalig mit entsprechender zinsreduzierender Wirkung davon ausgegangen wird, dass ein Darlehen am 1.8.2017 durch Rückkauf einer Lebensversicherung (Tilgungsträger) vollständig getilgt wird. Das heißt mit anderen Worten: Der Bf machte aus der Vermietung der 3 Wohnungen…