…Pauschalierungsverordnung sei die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z 2 nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen seien und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten würden, zulässig…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es sei auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde. Das Bundesministerium für Finanzen habe auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Das Bundesministerium für Finanzen hat auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…Dies habe sich insbesondere aus dem Alter der Fahrzeuge, der nutzfahrzeugtypischen Ausführung als Kastenwagen, der auf Lastentransport ausgelegten Bauweise sowie der betrieblichen Ausstattung ergeben. Die Fahrzeuge seien selbstverständlich verkehrs- und betriebssicher gewesen. Im Vergleich zu einem fabrikneuen Fahrzeug hätten sie jedoch naturgemäß nicht über den…

…beschränkende Interpretation der Wortfolge "Service im Außendienst". Eine wie in § 3 Abs. 5 Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe vorgenommene Einschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten (vgl. die in dieser Bestimmung vorgenommene Einschränkung auf u.a. Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge) wird in § 3 Abs. 6 lit. b leg. cit…

…der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 2 ist nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen sind und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten werden, zulässig. Für letztere kann eine…

…der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 2 ist nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen sind und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten werden, zulässig. Für letztere kann eine…

…tatsächliche Einsatzzweck, sondern die allgemeine Verwendungsbestimmung maßgeblich sei. Es sei nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin dieses Fahrzeug vorwiegend zum Lastentransport eingesetzt habe. Frau Mag. A führte ergänzend aus, dass das konkrete Fahrzeug auch vom Erscheinungsbild eher ein Leichttraktor als eine Pkw sei. Es sei…

…Gz 2011/15/0141 einen Hummer H1 Modell „Open Top“ (Pick-up-Version) zu beurteilen, doch spricht das vorliegende Modell mit geschlossenem Aufbau aus Sicht des BFG umso mehr gegen ein vornehmlich zum Lastentransport gebautes Fahrzeug. Engt doch die geschlossene Ladefläche die Transportmöglichkeiten für größere…

…Gerade der Verwendungszweck zeige klar, dass die Pick-up als Lastkraftwagen wahrgenommen und auch als solche verwendet werden würden. Nahezu jeder Kunde der Beschwerdeführerin verwende das Fahrzeug zum Zwecke des Lastentransports, zum Ziehen von Anhängern und zum Transportieren von Arbeitspartien. Hier fänden insbesondere die gegenständlichen…

…werden können.; keine Fenster - keine Durchsicht Die überdurchschnittliche Bodenfreiheit ist sehr auffällig. Die seitlichen Rammschutzbügel sind den Nutzfahrzeugen zuzuordnen. Das Innendesign ist sehr einfach und funktional angeordnet. Verwendungszweck: Derartige Fahrzeuge werden als LKW typisiert, für Lastentransporte im schwierigen Gelände eingesetzt, so z.B. für die…

…auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug zu Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes oder kombiniert eingesetzt wird." In seinem Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2008, 2007/15/0161, wird darauf hingewiesen…

…Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Nach der "Stand-still-Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6…

…Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungs-möglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug zu Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.' Das in § 5 der Verordnung BGBl. II Nr…

…Es sei auch unmaßgeblich, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder ob ein solches kombiniert eingesetzt werde. Das Basisfahrzeug des gegenständlichen Wohnmobiles sei ein Fiat Ducato. Dieses Modell entspreche den dargestellten Kriterien eines Kleinbusses und…

…ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird." Damit hat der Verordnungsgeber den Vorsteuerausschluss für Personen- und Kombinationskraftwagen hinsichtlich der nicht vom Vorsteuerausschluss umfassten Kleinbusse insoweit wortgleich gefasst, wie er…

…und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Laut der Liste der vorsteuerberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Kleinautobusse) wird das…

…Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Rechtliche Erwägungen Es handelt sich beim gegenständlichen Kleinbus Ford Galaxy Titanium um ein unter § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…