…Veräußerungsverbot zugunsten des Fruchtgenussberechtigten (so VwGH 14. 9. 1972, 54/72 und 7. 5. 1969, 1814/68), Lastentragung durch diesen, die Übertragung der Verwaltung an ihn, die Übertragung von Verfügungsrechten, wie etwa Stimmrechte bei Gesellschaftsanteilen (vgl hilfsweise VwGH 28. 4. 1982,3251/80; 13. 2…

…gesamte Gebäudesubstanz hinweg - die bis dahin bei der ***A-GmbH*** verbliebene Verwertungsbefugnis (dokumentiert durch Bilanzierung, Mietvertragsabschlüsse und Lastentragung) willentlich und gegen Entgelt an die ***A-KG*** rückübertragen. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Zur Bemessung der Grunderwerbsteuer: Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 lit…

…2339/74). Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob ihn die Lastentragung für sich selbst oder für jemand anderen trifft. Umgekehrt kann aber die von einer anderen Person für ihn getragene Last nicht vom Abgabepflichtigen geltend gemacht werden, weil sie sein Einkommen gerade nicht mindert. Was…

…und damit letztlich daraus, dass der Beschwerdeführerin gemäß zweitem Punkt "die Dienstbarkeit des (…) Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB" eingeräumt hat. Dass der Parteiwille hinsichtlich der Lastentragung Abweichungen vom zivilrechtlichen Typus der §§ 512 ff ABGB intendiert, ist aus der Vereinbarung nicht erkennbar. Auch hat die…

…und Boden erfüllt ist; - unentgeltlich die Fruchtgenusssache zur Nutzung überlassen worden ist; - die Nutzenziehung sowie die Lastentragung (Nettofruchtgenuss) hat, - ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt bekommen hat, - nicht die Chance auf Wertsteigerung zugekommen bzw. das Riskio der Wertminderung zu tragen hatte. Wie ausgeführt, erfolgt nach der…

…Es sei daher auf den Übergang des Besitzes, der Verfügungsmacht, die Gefahren- und Lastentragung, den Genuss des Nutzens und der Früchte sowie auf die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung abzustellen. Die positiven Möglichkeiten bei Aktien bestünden im Preisrisiko und der Chance der…

…Besitz, die Verfügungsmacht, die Gefahren und Lastentragung, den Genuss des Nutzens und der Früchte sowie auf die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung abzustellen ist. Sowohl nach der Markteinkommenstheorie als auch im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden) demjenigen zuzurechnen…

…Rechnung vom 21.04.2015 auch die Grundsteuer (telefonische Auskunft des Ehegatten) von der Fruchtgenussbestellerin getragen worden seien. In der Fruchtgenussvereinbarung fehle eine Regelung über die Lastentragung, weshalb keine Fremdüblichkeit vorliege und letztlich die Lasten von der Fruchtgenussbestellerin tatsächlich selbst getragen worden seien. Im Nachtrag…

…sondern auch Pflichten. Sie seien aus dem schuldrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ganz allgemein zur Rücksichtnahme auf die Mitgemeinschafter und gemäß § 839 ABGB zur anteiligen Lastentragung verpflichtet. Auch ein schlichter Miteigentümer sollte sich dieser Pflichten nicht einseitig durch Preisgabe seines Miteigentumsanteils entledigen können. Es könne vielleicht Sinn machen…

…Ehegattin damit nicht am Wirtschaftsleben teilnehme, schließt sich der erkennende Richter des Finanzgerichtes an. Außerdem wäre es gerade ob der Vorhaltungen der Abgabenbehörde und der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzung der Lastentragung durch den Fruchtnießer am Bf. gelegen gewesen, die Tragung der Aufwendungen durch seine…

…Ehegattin damit nicht am Wirtschaftsleben teilnehme, schließt sich der erkennende Richter des Finanzgerichtes an. Außerdem wäre es gerade ob der Vorhaltungen der Abgabenbehörde und der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzung der Lastentragung durch den Fruchtnießer am Bf. gelegen gewesen, die Tragung der Aufwendungen durch seine…

…Ehegattin damit nicht am Wirtschaftsleben teilnehme, schließt sich der erkennende Richter des Finanzgerichtes an. Außerdem wäre es gerade ob der Vorhaltungen der Abgabenbehörde und der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzung der Lastentragung durch den Fruchtnießer am Bf. gelegen gewesen, die Tragung der Aufwendungen durch seine…

…halten, dass eine rechtlich abgesicherte Position auch in keiner anderen Weise belegt worden sei. Die Unterzeichnung des einzigen Mietvertrages und die Vorlage einer einzigen an die Bf adressierten Rechnung allein zeigten jedenfalls noch keine ausreichende Publizität auf. Die Vereinbarung enthalte keine Regelung über die Lastentragung…

…Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen, wenn – kumulativ – folgende Voraussetzungen gegeben sind: - Zugunsten des Übernehmers ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt, - die Nutzenziehung und Lastentragung erfolgt durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Betriebes und - es wird vereinbart, dass das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alexander Maicovski in der Beschwerdesache NN, Adresse1, vertreten durch ZZ Steuerberatung und Wirtschaftsberatung GmbH & Co KG, Adresse2, über die Beschwerde vom 24. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1140, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 19.11.2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerald Pichler, Kremstalstraße 4, 4501 Neuhofen/Krems, über die Beschwerde vom 9. September 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4. August 2020…