…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

…über den 31.10.2019 hinausgehend so lange, bis insgesamt Erträge aus 240 Monaten bei vollständiger Vermietung erreicht sind. 2. Zu Lasten der den Vermächtnisnehmerinnen zustehenden Mieterträge sind nur die Kosten der notwendigen Erhaltung, Instandhaltung und Reparaturen anrechenbar, nicht aber die Kosten von darüber hinausgehenden…

…dem Jahr 2003, von welcher die Beschwerdeführerin ihren Anspruch nach Treu und Glauben nunmehr ableite, sei eine eindeutig falsche Entscheidung, welche sich weder auf Gesetzesvorschriften noch auf Entscheidungen der Höchstgerichte gründe bzw. erklären lasse. Die Abgabenbehörde sei wenigstens nunmehr, 17 Jahre später, gehalten, von einer…

…Zeit nicht rechnen kann, sodass sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr als eine dauernde wertmindernde Eigenschaft des Grundstückes empfunden werden. Die Belastung des Grundstückes mit einem auf 99 Jahre eingeräumten Nutzungsrecht (sowie einem Vorkaufsrecht) stellt laut VwGH ohne Zweifel eine dauernde Last dar, da eine Dauer von…

…Scheidung, also aus rein privatrechtlichen Gründen, vereinbart worden. Um, wie in der Stellungnahme zur Niederschrift zur Schlussbesprechung seitens der steuerlichen Vertreterin argumentiert werde, die Zahlung als Ablöse eines lästigen Gesellschafters zu werten, hätten gerichtliche Schritte dahingehend eingeleitet werden müssen (siehe auch § 133 bzw. § 140 UGB)…

…StVO kann nur das Original verstanden werden - dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist…

…Unterlagen hervorgehe, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um einen häufigeMarke „grau“ handeln würde. Sein häufigeMarke weise allerdings keine graue, sondern im krassen Gegensatz zur Feststellung des Meldungslegers eine leuchtend goldfarbene Lackierung auf. Die belangte Behörde lastete dem Bf. in dem beschwerdegegenständlichen, mit 18. Jänner…

…Verwiesen wird hiezu auf die Entscheidung des UFS Innsbruck vom 21.11.2003, RV/0015-I/03. Genau das Gegenteil ist jedoch hier der Fall. Es geht nicht eine Last auf die Erwerberin über, die sie erst mit diesem Kaufvertrag übernommen hätte bzw. eine Verpflichtung…

…Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne…

… 1 Abs. 3 FOnV: Parteien haben erhaltene Identifikationsnummern und Passwörter "sorgfältig zu verwahren"). Auf den Punkt gebracht geht es zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde der Bf…

… 1 Abs. 3 FOnV: Parteien haben erhaltene Identifikationsnummern und Passwörter "sorgfältig zu verwahren"). Auf den Punkt gebracht geht es zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde des Bf…

…eingebracht, c. kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht und d. kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde. 3. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat verliert seine Gültigkeit, wenn a. die in Punkt 2. genannten Voraussetzungen nach Mandatserteilung eintreten, b. die Abgabenschuld…

…Beschwerdeführer dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde. Da ein Lastschriftmandat erteilt worden sei, sei er davon ausgegangen, dass nichts weiter unternommen werden müsse. Durch die Abfrage des Steuerkontos habe er festgestellt, dass das Lastschriftmandat seit kurzem als ungültig gekennzeichnet sei. Eine Buchungsmitteilung habe er nicht erhalten…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…wäre, dass im Dezember 2003 eine Weinstube fertig gestellt und im Folgejahr teilweise hochwertige Weine erworben worden seien, lässt die Schätzung nicht für unsachlich erscheinen. Die Bf lässt offen, wie und in welchem Ausmaß diesem Umstand bei der Kalkulation Rechnung zu tragen gewesen wäre. Falls…

…VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Aufgrund des vom BFG…

…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien und nach einer bei der Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna eingeholten Lenkerauskunft (Fa. XY) mit Strafverfügung vom 17. Oktober 2022…

…gegenständlichen Sachverhalts in einen gesellschaftssteuerrelevanten Tatbestandes aber jedenfalls, dass konkret die ***12***- entgegen des rechtlichen Erscheinungsbildes - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Zuschuss leistender Gesellschafter oder als Zuschuss empfangende Gesellschaft anzusehen ist. Keine dieser beiden Sachverhaltsvarianten lässt sich indes in irgendeiner Form begründen, da die Zwischengesellschaft ***12…

…Fahrzeug mit Marke und Kennzeichen genau beschrieben habe. Dass das Kontrollorgan die Farbe des Fahrzeuges mit Silber statt mit Grau beschrieben habe lasse seine Feststellungen nicht unglaubwürdig erscheinen könnten beide Farbtöne doch subjektiv unterschiedlich beurteilt werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 45 (1) Z 1…