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BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Besonders freut es uns, dass Landesrat ***[171]*** ***[172]*** sein Kommen zugesagt hat! PROGRAMM • Grußworte Bürgermeister ***[111]*** ***[173]*** • Grußworte Dr. ***[114]*** ***[184]***, GF Firma ***[1]*** • Zukunftsperspektiven für das Waldviertel Landesrat ***[171]*** ***[172]*** • Aktuelle politische Situation NR ***[185]*** ***[186]*** • Getreide: Zukunft am Weltmarkt, EU Markt und österr…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 1/2

…des Landes V.. Neben Entscheidungsträgern des Landes V. wurden auch Personen aus unterschiedlichen Ministerien zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Unter den Entscheidungsträgern waren der damalige Landeshauptmann, Landesrat N. und Ministerialrat NA.. Mit der Organisation wurde der damalige oberösterreichische Landtagsabgeordnete QD. beauftragt. Dieser brachte dafür ein…

BFG RV/4200010/2017Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs.1 Z.1 AWG für die das ALSAG vollziehende Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Juli bis 7. August 2015. Aufgrund der Angaben in der anonymen Anzeige vom 30. Juni 2015 an den Landesrat F.G. und den darin getätigten sehr glaubwürdigen Angaben, sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die Abbrucharbeiten bereits im Juni 2015 begonnen haben und…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…dazu. Wir haben uns dann alle zusammengesetzt und haben das geplant. Die Gemeinde habe uns in dieser Sache voll unterstützt. Die Gemeinde habe laut Steuerberater eine Bedarfszuweisung gewährt, mehr als das sei es nicht gewesen". Landesrat C. habe laut Bf. gleich, als er nach Z…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Ausbringung von Stellnetzen zumindest noch theoretisch möglich wäre, sei ein dichtes Bojenfeld, welches seinerseits die Fischerei unmöglich mache. Zur Verdeutlichung seien als Anlage ein Schreiben eines damaligen Landesrates, sowie ein Schreiben an die Landesregierung beigefügt. Daraus sei ersichtlich, dass bereits auf Verwaltungsebene versucht worden sei…

BFG RV/7300036/2018keine rechtswidrige schuldhafte Pflichtverletzung des Entscheidungsträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…Auch am Tag der Schlussbesprechung der ggstdl. Außenprüfung fand eine Betriebsbesichtigung durch die Landesrätin im Unternehmen statt und auch ihr wurden Blumen überreicht (Vorgabe amtlicherseits bereits im Vorfeld: Blumen sind in den Landesfarben blau-gelb zu halten). Daher ist gerade der Werbecharakter bei Blumen etc…

BFG RV/7300034/2018Leichte Fahrlässigkeit kann gegeben sein, eine grobe Fahrlässigkeit ist nicht nachzuweisen, wenn Steuerberater die Entscheidungslinie vorgibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Auch am Tag der Schlussbesprechung der ggstdl. Außenprüfung fand eine Betriebsbesichtigung durch die Landesrätin im Unternehmen statt und auch ihr wurden Blumen überreicht (Vorgabe amtlicherseits bereits im Vorfeld: Blumen sind in den Landesfarben blau-gelb zu halten). Daher ist gerade der Werbecharakter bei Blumen etc…

BFG RV/7300035/2018Kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten des Entscheidungsträgers, daher Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…Auch am Tag der Schlussbesprechung der ggstdl. Außenprüfung fand eine Betriebsbesichtigung durch die Landesrätin im Unternehmen statt und auch ihr wurden Blumen überreicht (Vorgabe amtlicherseits bereits im Vorfeld: Blumen sind in den Landesfarben blau-gelb zu halten). Daher ist gerade der Werbecharakter bei Blumen etc…

BFG RV/7104551/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…da S. nie im Stande gewesen sei, für sich selbst zu sorgen und dies auch die Landesrätin als falsche Entscheidung sehe. Im Mai 2018 sei sein Sohn in der Tagesklinik Waidhofen an der Thaya gewesen. Er sei aber nur an Hand des Befundes von Dr…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…unter seiner Leitung. in Österreich durchgeführten werden, im Detail beschrieben und Belege dazu vorgelegt. Unter anderem wurden Schreiben des Tiroler Landesrates für Wissenschaft und Gesundheit sowie der Rektorin der N. übermittelt, in denen die Bedeutung dieser Forschungsprogramme sowie der Forschungstätigkeit des Bf. für das Land…

BFG RV/7106318/2016Ohne Mitwirkung des anderen Elternteils im Zuschussbewilligungsverfahren gewährt die GKK de facto den Zuschuss für Alleinstehende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…betreffend Beibringung von Einkommensnachweisen des Bf für Juli bis Oktober 2006; undatierte Vorhaltsbeantwortung der KM zum Vorhalt vom 12.03.2007, dass es kein Entgegenkommen ihres damaligen Lebensgefährten über entsprechende Einkommensnachweise gebe; Schreiben der Landesrätin für Jugend, Frauen, Familie, Bildung des Landes Steiermark vom 29…