…a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet). Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Richterin, LaienbeisitzerI und LaienbeisitzerII im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer, AdresseI, vertreten durch WTHGmbH, AdresseII, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.08.2012, betreffend die Abweisung der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Alexander Hajicek, die Richterin Mag. Regina Vogt sowie die fachkundigen Laienbeisitzer Mag. Michael Franz und Mag. Daniel Samer über die Beschwerde (vormals Berufung) der S**** L****, zuletzt [Adresse], ehemals vertreten durch StB**** GmbH, [Adresse…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft als Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Richter Mag. Gerald Heindl, sowie die Laienbeisitzer Mag. Michael Schiller und Karl Stubenvoll in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs GmbH, Wipplingerstr 24…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2, sowie als weitere Senatsmitglieder, die fachkundigen Laienbeisitzer L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin SF, in der Beschwerdesache BF, geb. 19XX, whft. WS, vertreten durch VT Rechtsanwalt und Steuerberater…
…der wie folgt zusammengesetzt war: Mag. Ri 1 als Vorsitzender, Bei als Beisitzer sowie LB als Laienbeisitzer (Erkenntnis vom 8.10.2019, Strafnummer: yyyyy). Beweiswürdigung: Dass der Spruchsenat für unselbständige Berufe entschieden hat, ergibt sich aus der Zusammensetzung iVm Verfügung des Zollamtes Salzburg vom 29…
…Mag. Person1 als Vorsitzender, Mag. Person 2 als Beisitzer sowie Person 3 als Laienbeisitzer (Erkenntnis vom 8.10.2019, Strafnummer: xxxxx). Beweiswürdigung: Dass der Spruchsenat für unselbständige Berufe entschieden hat, ergibt sich aus der Zusammensetzung iVm Verfügung des Zollamtes Salzburg vom 29.3.2018, GZ…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…Am 02. Juli 2026 um 09.00 erscheinen der Beschwerdeführer mit seinem steuerlichen Vertre-ter, als auch der Amtsbeauftragte der belangten Behörde vor dem Bundesfinanzgericht. Da sich einer der Laienbeisitzer verspätete, konnte die mündliche Verhandlung aufgrund an-sonsten falscher Besetzung nicht durchgeführt werden. Der Senatsvorsitzende…
…Der Laienbeisitzer war der gesetzlichen Interessensvertretung der Arbeitgeber zugeordnet. | Beschuldigter 1 | Zeitraum | Schwarzgeld Euro | Schwarzgeldprovision Euro | 2015 | 79.650,00 | 6.265,00 | Summe | 79.650,00 | 6.265,00 | Beschuldigter 2 | Zeitraum…
…9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde Hegen nicht vor; so sind tatsächlich die laut Geschäftsverteilung erstgereihte Richterin des Dienststandes als Vorsitzende und der ebenfalls erstgereihte Laienbeisitzer eingeschritten; lediglich als Berichterstatterin ist die nur sechstgereihte Organwalterin eingeschritten…
…der gegenständlichen Beschwerdesache von der Senatsvorsitzenden für den 21.5.2025 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 9.4.2025; Zustellung an den zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am…
…Verhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache vom Senatsvorsitzenden für den 25. Oktober 2023 anberaumt, die Ladung der Laienbeisitzer verfügt und ergingen entsprechende Ladungen an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Zustellung an die Amtspartei am 13. September 2023; Zustellung an den zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei…
…Eine solche finde selbstverständlich statt, allerdings voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2021 (Ausschreibung der Verhandlung mindestens zwei bis drei Wochen vor dem Termin, Ladung der Laienbeisitzer Mitte Dezember schwierig). Der Anrufer erklärte, eine Stellungnahme zu den offenen Fragen des Vorhaltes erst nach Erhalt der Ladung…
…9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor; so sind tatsächlich die laut Geschäftsverteilung erstgereihte Richterin des Dienststandes als Vorsitzende und der ebenfalls erstgereihte Laienbeisitzer eingeschritten; lediglich als Berichterstatterin ist die nur sechstgereihte Organwalterin eingeschritten…
…Eine solche finde selbstverständlich statt, allerdings voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2021 (Ausschreibung der Verhandlung mindestens zwei bis drei Wochen vor dem Termin, Ladung der Laienbeisitzer Mitte Dezember schwierig). Der Anrufer erklärte, eine Stellungnahme zu den offenen Fragen des Vorhaltes erst nach Erhalt der Ladung…