…worden sei, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von diversen Bauherrn übernommen hat und somit Abfallsammlerin im Sinne des § 2 Abs.6 Z.3 AWG war. Das Sammeln von Abfällen unterliege ebenso wie das Lagern von Abfällen der Anzeigepflicht nach § 24 Abs.1 AWG. Die…

…wegen unzulässigen Lagerns entstanden und zeitlich somit vor einer zulässigen Verwertung des Materials. Der Bf. habe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr 2012 Abfälle gesammelt und auf verschiedenen Parzellen zwischengelagert, ohne im Besitz der dafür erforderlichen gewerberechtlichen Bewilligung (Zwischenlager für mineralische Baurestmassen) und…

…als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung hinsichtlich von 2.401 Tonnen Baurestmassen (Beton- und Basaltbruch) erfüllt. 2.401 x € 9,20 = € 22.089,20 Zu Spruchpunkt 4.: Die Zwischenlagerung von 4.743 Tonnen Bodenaushub und von 240 Tonnen Baurestmassen im ersten…

…Quartal 2010 die Grundstücke Nr. bb und cc, KG B, zur Ablagerung von Baurestmassen in Anspruch genommen worden seien. Es wird daher letztendlich Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf…

…für die Steiermark zurückgetreten, weshalb der Berufung der Anrainerin wiederum aufschiebende Wirkung zukomme. Somit liege für den gegenständlichen Zeitraum keine Bewilligung zum Lagern von Baurestmassen vor. Gegen diese Berufungsentscheidung hat der Masseverwalter der Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 14. November 2013…

…2009 war somit bei Erlassung des Bescheides noch nicht verjährt. Die Bescheidbeschwerde war bezüglich des verfüllten Recyclingmaterials abzuweisen.   Hinsichtlich der Zwischenlagerung von 1.325,10 Tonnen Baurestmassen ist die Bf. Abfallsammlerin und Abfallbehandlerin im Sinne des § 2 Abs.6 Z.3 und 4 AWG…

…BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 15.047,56 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) A. vom 9. Juli 2007 in der „Kiesgrube B.“ (Grundstück Nr. 11111, KG) ein Baurestmassenzwischenlager inklusive Sickerwassererfassung bewilligt worden sei…

…0301; 26.5.2011, 2011/16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Zur Ablagerung von Baurestmassen außerhalb des bewilligten Zwischenlagerplatzes ist zu bemerken, dass diesen Umstand für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume (2010 und 2012) keiner der vernommenen Zeugen bestätigen konnte. Die Zeugen D. und F.…

…Zahl: ***1***, setzte das Zollamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für die im zweiten und dritten Kalendervierteljahr 2013 beim Abbruch von mehreren Gebäuden durch die Firma ***E-GmbH***, ***Adr.***, angefallenen und im Wege der Schätzung ermittelten 3.675,00 Tonnen Baurestmassen, welche auf dem dem Bf…

…Quartal 2010 die Grundstücke Nr. a und b, KG B, zur Ablagerung von Baurestmassen in Anspruch genommen worden seien. Es wird daher letztendlich Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf…

…alle KG B, erst nach der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (22. Dezember 2009) mit der Lagerung von Baurestmassen begonnen worden sei, „rechtlich“ gebunden, (ausdrücklich) nicht den Prüfungsfeststellungen und somit auch nicht dem vom Bundesfinanzgericht als erwiesen erachteten Sachverhalt. Ebenso wenig vermochte die Stellungnahme der belangten…

…Quartal 2010 die Grundstücke Nr. a und b, KG B, zur Ablagerung von Baurestmassen in Anspruch genommen worden seien. Es wird daher letztendlich Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf…

…alle KG B, erst nach der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (22. Dezember 2009) mit der Lagerung von Baurestmassen begonnen worden sei, „rechtlich“ gebunden, (ausdrücklich) nicht den Prüfungsfeststellungen und somit auch nicht dem vom Bundesfinanzgericht als erwiesen erachteten Sachverhalt. Ebenso wenig vermochte die Stellungnahme der belangten…

…des § 4 Z.3 ALSAG anzusehen (VwGH 8.2.2022, Ro 2021/13/0008). Wird ein Anderer mit dem Abbruch und dem Abtransport von Baurestmassen beauftragt, wobei der Auftraggeber den Ablagerungsort nicht bestimmt, sondern dessen Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist…

…hergestellten Gesamtmenge von 3.444,54 Tonnen Recycling-Baustoff RB I 0/63, A+. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 ist die Menge an Ackersteinen mit einer Tonne einvernehmlich außer Streit gestellt worden. Ein weiteres Vorbringen zur verbleibenden Menge an Baurestmassen resultierend aus…

…erhoben und ein Gutachten der Firma ***4*** vom 30. März 2012 vorgelegt, woraus sich ergebe, dass beim Verkäufer der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen ein wie von § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG gefordertes Qualitätssicherungssystem vorliege. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. April 2017, GZlen…

…Tonnen) Baurestmassen vom Abbruch der ***17*** von der Firma ***2*** angeliefert und zwischen 31. Mai 2010 bis 16. Juni 2010 aufbereitet wurden. Im Schreiben vom 29. Oktober 2013 erklärte die Bf, dass die erzeugten Recyclingbaustoffe entweder zur Befestigung von Manipulationsflächen verwendet oder auf Lager gelegt…

…erwogen: Sachverhalt ***1*** ist ein Einzelunternehmer, der im Bereich Transport und Erdbewegungen tätig ist und ein Zwischenlager für Bodenaushub und Baurestmassen betreibt, welches auch das Brechen von Baurestmassen umfasst. Aufgrund eines Prüfungsauftrages des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. Dezember 2013 wurde im Betrieb des ***1**…

…von Baurestmassen, die mit einem mobilen Brecher gebrochen worden sind) der Beitragspflicht nach dem ALSAG unterliegen, da - entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen für verbautes Recyclingmaterial nicht getroffen worden sind; - eine naturschutz- oder wasserrechtliche Bewilligung betreffend die vorgenommene Geländeverfüllung nicht vorgelegen hat und - die erlaubten Fristen für das Lagern…

…nicht erfüllt. Hinsichtlich der mehr als dreijährigen Lagerung von 1.933 Tonnen Bodenaushubmaterial verwies das Zollamt Österreich auf § 110 BAO, wonach eine gesetzliche Frist nicht verlängert werden könne und daher auch bei einer geringfügigen Überschreitung die Beitragspflicht entsteht. Hinsichtlich der Baurestmassen wurde ausgeführt, dass sowohl…