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BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…unabhängig von der Identität des direkten Kunden nur Örtlichkeiten in Deutschland auf: o ***5*** o ***6*** o ***7*** o ***8*** Zur Dokumentation der Auftragsabwicklung dienen der Ap Dokumente über Schriftverkehr mit Lieferanten, Kunden, Spediteuren und von Abrechnungen und Lagerhaltern, die vom gepr. Unternehmen zusammengestellt wurden…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Kauf an. Diese Wirtschaftsgüter wurden in einem Zolllager in Serbien gelagert, dabei trat die Firma ***X1*** mit Sitz in Hong Kong als Lagerhalter auf. Nach Eingang einer Bestellung durch einen in der Union ansässigen Käufer wurden die Modellautos von Serbien nach Österreich befördert, hier von…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 2/2

…einem bislang unbekannten Kunden selbst angebahnt wurde, einzig und allein über E-Mail-Verkehr abgewickelt wurde, und die international ausschließlich über einen externen Lagerhalter in einem anderen Staat abgewickelt wurde, ist hier besondere Vorsicht angebracht. Liegen nun solche Anhaltspunkte für ein hohes abgabenrechtliches Risiko vor…

BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…stieße die amtliche Verwahrung auf Schwierigkeiten, bspw. mangels sofort verfügbarer Transportkapazität oder mangels verfügbarem Lagerungsraum, einer dritten Person (Lagerhalter etc.) in Verwahrung geben oder, wenn der Zweck der Beschlagnahme dadurch nicht gefährdet wird, die Gegenstände sogar beim bisherigen Inhaber, etwa unter entsprechenden Auflagen und Sicherungen…

BFG RV/4200126/2012Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Spedition jeweils eine Ablichtung der betreffenden Zollanmeldung übermittelt, nachdem die Überlassung erteilt worden ist. Auch im Fall der Zollanmeldung CRN1 wurde eine Ablichtung zur Information an den Lagerhalter weitergeleitet. Die Bf hat jedoch weder den Auftrag erteilt, die vorübergehend verwahrten Waren in den Containern M9…

BFG RV/4200036/2013Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung im Rahmen der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2015

…DVO). Gemäß Artikel 515 erster Satz ZK-DVO verlangen die Zollbehörden in anderen Fällen als der vorübergehenden Verwendung, dass der Inhaber, der Wirtschaftsbeteiligte oder der Lagerhalter Aufzeichnungen führt, es sei denn, sie erachten dies nicht für notwendig. Artikel 516 ZK-DVO lautet: "Aufzeichnungen im Sinne…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…nach Maßgabe der §§ 106 und 107; d) Auslagenersätze für Verwahrungs- und Lagerkosten, die dem Bund im Falle der Lagerung beschlagnahmter Waren bei privaten Lagerhaltern entstehen, höchstens jedoch im Ausmaß des § 104. Diese Beschränkung der Höhe der Verwahrungs- und Lagerkosten findet keine Anwendung, wenn eine Lagerung…

BFG RV/7200048/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen mehrerer Fehler in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…nach Maßgabe der §§ 106 und 107; d) Auslagenersätze für Verwahrungs- und Lagerkosten, die dem Bund im Falle der Lagerung beschlagnahmter Waren bei privaten Lagerhaltern entstehen, höchstens jedoch im Ausmaß des § 104. Diese Beschränkung der Höhe der Verwahrungs- und Lagerkosten findet keine Anwendung, wenn eine Lagerung…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Deutschland GmbH, HRB 214xy, Amtsgericht W. Die von ihr behauptete Übertragung der Verfügungsmacht in Österreich hat in Wahrheit nicht stattgefunden, zumal die Lagerhalterin (A. AG) ausschließlich das Eigentum der D. GmbH bestätigt, das Lager entsprechend ersichtlich macht (SAP-Buchhaltung sowie Kennzeichnung der Räumlichkeiten durch Etiketten…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…CPU würden nach Österreich verbracht, um sie anschließend wieder steuerfrei in Mitgliedstaaten zu liefern. Der Ablauf dieses Teilehandels gestalte sich wie folgt: - Ig Erwerb und Lieferung der Ware immer in ein Lager eines Lagerhalters bzw Spediteurs. Dabei sei nie ersichtlich, wo die Ware letztlich verbleibe…