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BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…die Gestellung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Ware habe sich auf sämtliche Waren zu erstrecken die der LKW-Lenker ins Zollgebiet verbringt - egal ob der Fahrer dabei Kenntnis von der ohne sein Wissen geladenen Ware habe oder nicht - leide daher an einem massiven…

BFG RV/2100158/2008Erschwerniszulagen für Lkw-Lenker beim Be- und Entladen sperriger Güter und für Lagerarbeiter in einer Walzstahllagerhalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…die betroffenen Lkw-Lenker ausbezahlten Erschwerniszulagen als steuerfrei zu behandeln. Steuerfreie Erschwerniszulage für Lagerarbeiter in der Walzstahllagerhalle: In der mündlichen Beschwerdeverhandlung erklärt die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das bisherige Vorbringen, dass die Walzstahllagerhalle eine unbeheizte Lagerhalle sei, in die mit den Lkw`s…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…im Veranlagungsweg vorgeschrieben, dagegen hat Herr ***2*** mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: 30.10.2011 Beschwerde - auszugsweise "In den Jahren 2006 und 2007 war ich für die Fa. ***Bf*** als unselbständiger LKW-Lenker beschäftigt. Herr ***2*** hat keine Fernverkehrskonzession mit EU-Genehmigung, welche für die…

BFG RV/5101580/2014Erschwerniszulage für Fahrer und Belader von Müll-LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Durchzugsverkehr sei vom LKW-Lenker erhöhte Aufmerksamkeit bzw. auch durch Einreihen in den Fließverkehr bzw. laufende Überholmanöver durch den Fließverkehr gefordert -sie seien dadurch auch einer höheren Lärmbelästigung (Hupen vorbeifahrender Autos) ausgesetzt -die AUVA habe eine überhöhte Lärmbelästigung durch die im Müll-LKW integrierte hydraulische…

BFG RV/1100359/2012Arbeitnehmereigenschaft eines "selbständigen" LKW-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…die Behauptung, dass m a auch zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei, kann aufrecht gehalten werden. Da eine Vertretungsbefugnis nach den Angaben des Lkw-Lenkers und des Firmeninhabers bestanden hat, indem dieser ohne Rücksprache einen Ersatzfahrer hätte stellen müssen, was jedoch nicht vorgekommen ist, zeigt…

BFG RV/5101420/2018Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…von meinem Fahrten, aber manchmal öfter. Familienfahrten habe ich immer 3-4 Mal monatlich gemacht. Ich arbeitete als LKW Fahrer, daher war jeden Tag 8-10 Stunden unterwegs, als LKW Lenker erhalten wir Diätengelder. Ich habe nie Kostenbeitrag für meine Familienheimfahrten vom Arbeitgeber erhalten. - Ich…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…2015 gemeinsam pflegen und erziehen. Als LKW-Lenker bin ich selbstverständlich öfter unterwegs, das heißt aber eindeutig nicht, dass ich meine Pflegeaufgaben nicht erfülle und vor der Verehelichung nicht erfüllt habe. Ein LKW-Lenker ist nicht doch ein Vaterzweiter Klasse. Selbst das Gesetz spricht bei…

BFG RV/3100003/2023Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Darin beantragte er die Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro und Sozialversicherungsbeiträgen sowie folgender Kosten als Werbungskosten für seine beruflichen Tätigkeiten als Schilehrer, Lkw-Lenker und Hausmeister: [Grafik]   Weiter beantragte er die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt erließ am 22.6.2022…

BFG RV/7103028/2020Indexierung von steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

… 1 Abs 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Er lebte im Jahr 2019 gemeinsam mit seinen Kindern in der Tschechischen Republik und arbeitete als LKW-Lenker in Österreich. Er befand sich 2019 in einer Lebensgemeinschaft und hatte Anspruch auf das Pendlerpauschale…

BFG RV/5200031/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Gesamtgewicht von 10.589 kg und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger, amtliches Kennzeichen yy aufgenommen. Der LKW-Lenker C., geboren am tt.mm.1981, wohnhaft in XY) konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine sogenannte „Belohnungsgenehmigung…

BFG RV/5200029/2015Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…TR), am 17.12.2014 aufgenommen wurde und in der Folge am 18.12.2014 die Entladung in Österreich vorgesehen war. Der LKW-Lenker X. Y. konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich eine „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ***1 /2014 vorweisen. Unrichtig ist, dass…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…Das Fahrzeug sei mehrmals abgeschleppt und notdürftig repariert worden. Es sei dann nur eine Genehmigung als Lastkraftwagen (LKW) erteilt worden, die ihm mangels LKW-Lenkerbefugnis aber nicht dienlich gewesen sei. Zudem hätten mehrere Gutachten über den schlechten Allgemeinzustand des Fahrzeugs und die Unmöglichkeit einer Reparatur…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…gegenständlichen Zollschuld in Anspruch genommen, die Person, welche die Anmeldung abgegeben hat (gemeint ist die H) hingegen wurde nicht in Anspruch genommen; ebenso wenig der LKW-Lenker L. Die C wurde mit rechtskräftig gewordener BVE vom 9. Juli 2015, Zahl: gggg, mit der die Beschwerde…

BFG RV/5200059/2012Erlass/Erstattung einer Abgabenschuld gem. Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…eine Gültigkeit bis zum 31.1.2009 für 2 Fahrten umfasste. Nach einer teilweisen Abladung des Ladegutes bei der Spedition G. in Suben fuhr der vorgenannte LKW-Lenker am 24.4.2008 mit dem genannten Transportmittel nach Deutschland, wo wiederum eine Teilentladung in H. erfolgte…

BFG RV/7100778/2012Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…nur vom 20. März 2008 bis 10. März 2009 in Österreich am gemieteten Werksgelände der D. KG gemeldet gewesen. Mit diversen LKW-Lenkern der D. KG seien im Zuge von Anhaltungen durch die Finanzpolizei und Polizei Niederschriften aufgenommen worden, worin der Bf. als Chef genannt…

BFG RV/6200001/2022Verbringung von Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…€ je 1.000 Liter Gasöl) unterliegt. Der Lenker des Sattelzuges, ein polnischer Staatsangehöriger, gab anlässlich seiner Einvernahme durch die Finanzstrafbehörde am 23. März 2021 an, den Auflieger "im Auftrag seines Chefs", von einem anderen polnischen LKW-Lenker auf einem Autobahnparkplatz in der Nähe von **…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…Abzugssteuer für die Zeiträume 2013, 2014 und 2015 kann dies durch Einbeziehung des sogenannten Brutto-/Nettorechners des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen. Wenn man nun den KV 2018 für einen LKW Lenker (zugunsten des Finanzamtes) nur für das Kalenderjahr 2018 heranzieht, beläuft sich der Bruttolohn eines…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…folgendes zu sagen: Die Überprüfung des gegenständlichen ***2*** Rastplatzes hat ergeben, dass die vom Betreiber vorgesehene Aufenthaltnahme, der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Ruhezeiten von LKW Lenkern und der Verkehrssicherheit dient, und dabei keine gewerbsmäßige Aufenthaltsmöglichkeit geboten wird. Von der ***2*** selbst werden keine Sanitäreinrichtungen bereitgestellt…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

…und sich bereit erklärte, die fehlenden Abliefernachweise zu besorgen, welche in der Folge durch einen beim türkischen Frächter angestellten unbekannten LKW-Lenker beigebracht und anlässlich der Betriebsprüfung vorgelegt wurden, ohne diese ungewöhnlichen Umstände des Zustandekommens dieser Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. Nachschau gegenüber dem…

BFG RV/3100570/2018steuerfreie Diäten, Überstundenzuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Linien- oder Schienennetzes an. Die Ansicht, bei einer auf Dauer angelegten Fahrtätigkeit beispielsweise als Lkw-Lenker würde im Lkw ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet und mit dieser Begründung die Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwandes versagt, hat der Verwaltungsgerichtshof verworfen (VwGH 25.9.2002, 99/13/0034…