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BFG RV/7103190/2016Widerruf der Löschung setzt einen wirksamen Löschungsbescheid voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…einem Betrag an Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 3.912,92 löschte die Abgabenbehörde zudem noch Anspruchszinsen, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze und einem Säumniszuschlag. Dieser Löschungsbescheid erging an N.N., zHd FA Neunkirchen Wiener Neustadt, Adresse2. Eine Zustellung dieses Bescheides an den nunmehrigen Beschwerdeführer N.N…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…

BFG RV/7200052/2009Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter i. K. der Bf gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem…

BFG RV/5100578/2025Kein Antrag auf Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***BF1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung…

BFG RV/7101245/2023Widerruf einer Löschung, keine Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Änderungen und Zurücknahmen von Löschungsbescheiden können nach § 294 BAO erfolgen. Für den Wideruf der…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache Bf. betreffend Beschwerde vom 19. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist…

BFG RV/7101329/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

BFG RV/7102378/2017Einstellung des Verfahrens bei Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr., über die Beschwerde vom 2. März 2017 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 13. Februar 2017 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine…

BFG RV/7300010/2015Widerruf der Löschung, obwohl keine bescheidmäßige Verfügung über eine Löschung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…2004, 2002/14/0035). Durch die bescheidmäßige Löschung erlischt der Abgabenanspruch (§ 235 Abs 2 BAO). Dies allerdings nur dann, wenn der Löschungsbescheid nach außen wirksam in Erscheinung tritt, also dem Abgabepflichtigen gem § 97 BAO bekannt gegeben wird (vgl Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, 1. Auflage…

BFG RV/7101409/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. April 2012, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

BFG RV/7200072/2009Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung…

BFG RV/5200023/2015Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen…

BFG RV/7100116/2010Einstellung des Verfahrens nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vom 18.5.2009 gegen den Bescheide der belangten Behörde FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17.4.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 der Jahre 2006 und 2007 sowie…

BFG RV/5200022/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen amtswegiger Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Bf, Adresse1, damals vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30…

BFG RV/7102745/2026Aufhebung des Widerrufs einer Löschung - Eine spätere Abänderung der vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeiten durch eine nachträgliche Vereinbarung ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…April 2024, Ro 2022/13/0017). Hätte die belangte Behörde die konkreten Bestimmungen des Widerrufsvorbehaltes tatsächlich in den Spruch des Löschungsbescheides aufgenommen und sich nicht eines Verweises bedient, dann wäre eine nachträgliche Änderung dieser Bestimmungen offenkundig nur unter den in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten zur…

BFG RV/7400048/2017Einstellung Beschwerdeverfahren bei amtswegig gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Juni 2015 gegen den Bescheid/die Bescheide des ***MA*** vom 6. Mai 2015 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102631/2024Löschung einer GmbH nach einem Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr*** betreffend Beschwerden vom 21. Februar 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 31. Jänner 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2019 und Körperschaftsteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss…

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache X GmbH, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20.05.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2011 den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art…

BFG RV/7105773/2015Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. November 2013 betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 bis 2011…