…der Handlungsfähigkeit der Bf., somit der Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen: Nach der Rechtsprechung des OGH ist mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.19999, 6 Ob 330/98t…

…am 11. Jänner 2013 nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am fff im Firmenbuch gelöscht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Komplementärin bereits vollbeendet und daher rechtlich nicht mehr existent gewesen sei. Die Insolvenzeröffnung über eine Gesellschaft beende aufrechte gewillkürte Vertretungsverhältnisse, welche nach…

…sei erst am ddd nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am 28. März 2013 im Firmenbuch gelöscht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Komplementärin bereits vollbeendet und daher rechtlich nicht mehr existent gewesen sei. Die Insolvenzeröffnung über eine Gesellschaft beende aufrechte gewillkürte Vertretungsverhältnisse…

…13/0035; BFG 29.01.2019, RV/7102903/2013). 3.1.3.5. Zusammenfassung Da mithin weder eine gesetzliche, noch eine aufrechte gewillkürte Vertretung der Gesellschaft vorliegt, und eine andere Person vorliegt, der für die Bf. zugestellt werden könnten, müsste ein Kurator bestellt werden, was…

…und daher noch Vermögen vorhanden sein sollte oder weitere Abwicklungshandlungen vorzunehmen wären, konstitutive Wirkung für die Beendigung der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft (vgl. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3, § 214 Rz 11, mwH). Nach Rechtsprechung des OGH führt die Löschung konstitutiv zum Wegfall der organschaftlichen Vertretungsbefugnisse…

…das Rechnungswesen und Beratungstätigkeiten für die Bf durch. Für diese Tätigkeiten wurden Rechnungen an die Bf gelegt. Da Z. in Österreich nicht zur steuerlichen Vertretung befugt ist, wurden ausgewiesene steuerliche Vertreter, mit denen Z. zusammenarbeitet, beauftragt, als gewillkürte Vertreter iSd BAO für die Bf zu…

…Gründen: 1. Wie festgestellt sind die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da ihr Konkurs im Jahr 2016 abgewiesen wurde und die Löschung im Firmenbuch erfolgte. 2. Die Annahme einer faktischen Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers ist nicht von der Unterschrift auf der Generalvollmacht abhängig, sondern davon…

…steuerlichen Vertretung sei die Bf vom derzeitigen steuerlichen Vertreter darüber aufgeklärt worden, dass die grundbücherliche Eintragung keine juristische Notwendigkeit aber zweckmäßig sei. Im Zuge dessen seien auch alle Grundbuchslasten gelöscht worden. Der Grundstückserwerb ins gewillkürte Betriebsvermögen abseits des Kerngeschäftes sei zulässig. Sämtliche Belege (Ausgaben und…

…07.2011 und seit 22.07.2011 KB, Adr5, selbständig. Der Bf vertritt die Gesellschaft von 07.04.2011 bis 06.02.2012 selbständig als ständiger Vertreter, wobei der Antrag auf Löschung der Funktion am 03.02.2012 beim Firmenbuchgericht einlangte. Zur Vertretung einer GmbH…

…2 BAO verletzt. Die Vorladung zur Schlussbesprechung am 25.07.2019 wurde dem Bf. nicht ordnungsgemäß zugestellt. Er hatte auch keine gewillkürte bzw. befugte Vertretung gem. § 83 ff BAO, die sein Interesse in der Schlussbesprechung am 25.07.2019 vertreten könnte. Der Beschwerdeführer stellt daher…

…3.071,92 reduzierte. Der zum Zeitpunkt der Löschung aushaftende Gesamtbetrag reduziert sich somit auf € 4.524,48. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt betreffend die Gründung der Primärschuldnerin und der Zweigniederlassung sowie der Vertretungsbefugnisse basieren auf dem österreichischen Firmenbuchauszug bzw. dem Protokoll zur Errichtung…

…steht fest Die Bf ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft und in das Register eines deutschen Gerichts mit der Firma "Beschwerdeführerin" eingetragen. Demzufolge befindet sich ihr Sitz in Deutschland, Adresse-Deutschland. Als allein vertretungsbefugter Vorstand ist V eingetragen. Im österreichischen Firmenbuch sind zur Bf…

…GmbH & Co KG*** und dessen späterer Löschung gründet sich auf der Abfrage des Grundbuches durch das BFG. Dass es niemals zu einer Nutzung der Liegenschaft als Seniorenwohnheim durch die ***X GmbH & Co KG*** gekommen ist sowie dass die Vermietung als Hotel mangels Dienstnehmer bei der…

…Gesellschaft (Abwicklungsbedarf im weiteren Sinn), ergeht der Bescheid (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…der Löschung im Firmenbuch und der Vermögenslosigkeit in Kombination mit der Judikatur des VwGH daher als vollbeendet angesehen werden muss. Der Zwangsstrafenbescheid erging daher zu Unrecht. Da eine Vorlage von der ehemaligen steuerlichen Vertretung eingereicht wurde, wird von der ho. Behörde diese vorgelegt und wird…

…war (vgl BFG 26.11.2019, RV/7101135/2013) Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft und im Fall der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG findet hingegen keine Liquidation statt. Die Vertretungsregelung des § 80 Abs 3 BAO erfasst…

…Amtsvertreter teilt noch am selben Tag mit, dass die Löschung offenbar übersehen worden sei und sich die Beschwerde des nicht mehr vertretungsbefugten ehemaligen Geschäftsführers somit gegen Nichtbescheide richte. Festgestellter Sachverhalt und Beweiswürdigung Unstrittig ergibt sich aus der Aktenlage, dass die bekämpften Schriftsätze des Finanzamtes Österreich…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…war (vgl BFG 26.11.2019, RV/7101135/2013) Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft und im Fall der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG findet hingegen keine Liquidation statt. Die Vertretungsregelung des § 80 Abs 3 BAO erfasst…