…Damit ist aber die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft erloschen. Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat gegenständlich bereits mit der nach durchgeführter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die Gesellschaft bereits damals vermögenslos war und auch in weiterer Folge (insbesondere in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahren) kein…
…bzw. auch des Liquidators mit der Löschung der Gesellschaft weggefallen ist, sowie andererseits, dass die Bf. ab dem xx.xx.xxxx zwar rechts- aber nicht mehr handlungsfähig ist. Zu klären gilt somit, wer zur Vertretung der (handlungsunfähigen) Bf. nach ihrer Löschung im Firmenbuch berufen ist…
…das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der Gesellschaft seien alle steuerlichen Rechte und Pflichten der Kapitalgesellschaft untergegangen. Davon sei auch das Recht auf Verbrauch noch nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuerzahlungen verbunden. In seiner Beschwerde…
…Firmenbuch lebt er in Thailand). Beim FA 53 besteht ein Rückstand von € 4.311,00 welcher zur Löschung nach Liquidation vorgemerkt ist." Aufgrund der Ergebnisse der bisherigen Einbringungsmaßnahmen erscheinen die offenen Abgabenschuldigkeiten als uneinbringlich. Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung…
…gelöschten Gesellschaft führen kann. Im revisionsgegenständlichen Fall ist das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Vollbeendigung der B GmbH bereits mit der nach durchgeführter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch eingetreten sei, weil die Gesellschaft bereits damals vermögenslos gewesen sei und auch in weiterer Folge kein…
…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…
…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…
…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…
…eröffnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom 11. Jänner 2019 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Laut dem vorliegenden Firmenbuchauszug (FN Zahl - historisch) erfolgte am 22. Mai 2019 die Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG war nicht erfolgt. Wie…
…Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weitere Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist…
…ihre Löschung im Firmenbuch solange die Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (u.a. Bund, wenn Abgabenerhebungsverfahren noch offen sind) noch nicht abgewickelt sind. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Wie dem historischen Firmenbuchauszug der Gesellschaft zu entnehmen ist, wurde die Beendigung der Liquidation mit…
…gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden…
…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…
…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…
…gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden…
…bestimmt, dass wenn sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt, das der Verteilung unterliegt, die Abwicklung stattfindet. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen. Gemäß § 94 Abs. 1 GmbHG gelangen die Bestimmungen über die Liquidation auch dann zur Anwendung…
…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…
…war das Gruppenmitglied in Konkurs und danach erfolgte die amtswegige Löschung, somit wäre nach Meinung der deutschen Finanzverwaltung die Verbindlichkeit jedenfalls nicht aufzulösen. C.2.3. Verfassungsrechtliche Bedenken Unabhängig davon sei die Nichtauflösung der Schuld im Rahmen der Liquidation – aber auch im Insolvenzverfahren – verfassungsrechtlich geboten…
…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…
…des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien. Dem ES als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft fehle die gesetzliche Aktivlegitimation in abgabenrechtlichen Angelegenheiten für das gelöschte Steuersubjekt tätig zu werden. Das Finanzamt führe Erhebungen bzw. eine…