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BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…Damit ist aber die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft erloschen. Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat gegenständlich bereits mit der nach durchgeführter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die Gesellschaft bereits damals vermögenslos war und auch in weiterer Folge (insbesondere in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahren) kein…

BFG RV/4100331/2023mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2024

…bzw. auch des Liquidators mit der Löschung der Gesellschaft weggefallen ist, sowie andererseits, dass die Bf. ab dem xx.xx.xxxx zwar rechts- aber nicht mehr handlungsfähig ist. Zu klären gilt somit, wer zur Vertretung der (handlungsunfähigen) Bf. nach ihrer Löschung im Firmenbuch berufen ist…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der Gesellschaft seien alle steuerlichen Rechte und Pflichten der Kapitalgesellschaft untergegangen. Davon sei auch das Recht auf Verbrauch noch nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuerzahlungen verbunden. In seiner Beschwerde…

BFG RV/5100622/2013Uneinbringlichkeit einer Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…Firmenbuch lebt er in Thailand). Beim FA 53 besteht ein Rückstand von € 4.311,00 welcher zur Löschung nach Liquidation vorgemerkt ist." Aufgrund der Ergebnisse der bisherigen Einbringungsmaßnahmen erscheinen die offenen Abgabenschuldigkeiten als uneinbringlich. Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…gelöschten Gesellschaft führen kann. Im revisionsgegenständlichen Fall ist das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Vollbeendigung der B GmbH bereits mit der nach durchgeführter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch eingetreten sei, weil die Gesellschaft bereits damals vermögenslos gewesen sei und auch in weiterer Folge kein…

BFG RV/3100743/2017Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…

BFG RV/3100510/2017Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…betreffend eine GmbH von deren Vermögenslosigkeit nach Liquidation und Löschung im Firmenbuch nicht ausgegangen werden konnte, verweist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur u.a. auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung, wonach die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß…

BFG RV/7101206/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…eröffnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom 11. Jänner 2019 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Laut dem vorliegenden Firmenbuchauszug (FN Zahl - historisch) erfolgte am 22. Mai 2019 die Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG war nicht erfolgt. Wie…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weitere Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…ihre Löschung im Firmenbuch solange die Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (u.a. Bund, wenn Abgabenerhebungsverfahren noch offen sind) noch nicht abgewickelt sind. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Wie dem historischen Firmenbuchauszug der Gesellschaft zu entnehmen ist, wurde die Beendigung der Liquidation mit…

BFG RV/7103101/2012Verfahrenseinstellung wegen Löschung einer GmbH bei Abweisung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden…

BFG RV/7104479/2019Einstellung des Verfahrens aufgrund Wegfalls der Rechtsfähigkeit (Löschung einer vermögenslosen GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…

BFG RV/7103881/2018Einstellung des Verfahrens aufgrund Wegfalls der Rechtsfähigkeit (Löschung einer vermögenslosen GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2023

…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…

BFG RV/7100827/2018Einstellung des Verfahrens, Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2019

…gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…bestimmt, dass wenn sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt, das der Verteilung unterliegt, die Abwicklung stattfindet. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen. Gemäß § 94 Abs. 1 GmbHG gelangen die Bestimmungen über die Liquidation auch dann zur Anwendung…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…war das Gruppenmitglied in Konkurs und danach erfolgte die amtswegige Löschung, somit wäre nach Meinung der deutschen Finanzverwaltung die Verbindlichkeit jedenfalls nicht aufzulösen. C.2.3. Verfassungsrechtliche Bedenken Unabhängig davon sei die Nichtauflösung der Schuld im Rahmen der Liquidation – aber auch im Insolvenzverfahren – verfassungsrechtlich geboten…

BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige…

BFG RM/2100015/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien. Dem ES als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft fehle die gesetzliche Aktivlegitimation in abgabenrechtlichen Angelegenheiten für das gelöschte Steuersubjekt tätig zu werden. Das Finanzamt führe Erhebungen bzw. eine…