…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…Mit Schreiben vom 1.3.2021 teilte das Finanzamt mit, dass diesem keine Informationen über einen neuen Vertreter oder über eine Löschung vorlägen. Der Spielbetrieb in Österreich sei nach Aktenlage eingestellt worden. Das FAGVG habe am 10.4.2015 ein Rechtshilfeersuchen in die Slowakei geschickt…

…wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Laut Kontoabfrage vom 19.12.2019 haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 233.355,90 (darunter die gegenständlichen Säumniszuschläge) unberichtigt aus. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004…

…ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange…

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…477 ff). Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, d ass die Löschung im Register nach dem insoweit mit dem englischen Recht vergleichbaren irischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

… VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

…Rechtsmittels, in keiner Verfahrenskonstellation mehr von einem verwertbaren Aktivvermögen ausgegangen werden kann. In diesen Fällen tritt laut Verwaltungsgerichtshof für eine beschwerdeführende Gesellschaft mangels Abwicklungsbedarf ihre Vollbeendigung ein und verliert sie damit - ungeachtet der grundsätzlich nur deklarativen Wirkung ihrer Löschung im Firmenbuch - endgültig ihre Parteifähigkeit, weshalb…

…Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte gem. § 40 FBG am 5.12.2018. Nach Auskunft der Abgabenbehörde vom 7.12.2020 verfügte die Bf. über kein Aktivvermögen. Seitens der Abgabenbehörde bestanden keine Einwände gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens.   Rechtliche Würdigung: Die Auflösung und Löschung…

…1***, als Vorsitzender des Stiftungsvorstandes, über die Säumnisbeschwerde vom 31.07.2020, eingelangt am 04.08.2020, in der eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO (Abgabenkontonummer ***2***) behauptet wird, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7…

…Streit stehenden Abgabenbeträge erfolgte nicht. Darüber hinaus ist am Abgabenkonto St.Nr. 2*** ein vollstreckbarer Rückstand von 1,842.018,85 Euro ausgewiesen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

…***Adr.Insolvenzverwalter***, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der ***X GmbH***, ***XGmbHAdr*** über die Beschwerde vom 18. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2026 betreffend Widerruf einer Löschung, Steuernummer ***XGmbHStNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…welcher zum Ausdruck gebracht wurde, dass seitens der Abgabenbehörde gegen die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch keine steuerlichen Bedenken bestehen. Mit Gesellschafterbeschluss der Alleingesellschafterin vom 20.6.2022 wurde der Bericht des Liquidators zur Beendigung der Gesellschaft genehmigend zur Kenntnis genommen, diesem die Entlastung erteilt…

…Stubenring 16/2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 9. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, die Beschwerde abzuweisen, da die Körperschaftsteuerpflicht zumindest bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch bestehe, diese aber erst im Jänner 2025 erfolgt sei. Somit sei die bfP im gesamten Jahr 2024 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Mit Schreiben vom 12.2…

…durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung von Abgaben gemäß § 235 BAO zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Adr***, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** zu Steuernummer ***BF1StNr1*** 1) vom 19. November 2024 über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten, und 2) vom 3. Dezember 2024 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…StB***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 294 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. August 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…