…2008 bereits zum Kreis der begünstigt Behinderten lt. Behinderteneinstellungsgesetz gezählt.“ Lt. dessen Auskunft bestehe „im Prozedere und den Untersuchungen in beiden Fällen kein Unterschied“, weshalb für die Beurteilung, ob eine DB-Befreiung vorliege nur die tatsächlichen Verhältnisse (ob und in welcher Höhe eine Behinderung) vorliegt…

…ohne Begründung, nur in Höhe des Pauschbetrages gewährt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.10.2016, in dem der Bf. auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Er verwies darauf, dass er seit dem Jahr 2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Erst mit…

…Vorhalt der Bf. am 17.6.2026 ausgefolgt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) I. Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG: Gemäß Bescheid des SMS vom 17.1.2018 gehörte die Bf. bis einschließlich 28.2.2018 dem Kreis der begünstigten Behinderten…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bf gehört zum Kreis der begünstigt Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG), der Grad der Behinderung beträgt 60 von Hundert. Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt werden, sind chronisch…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, LandesstelleYY, vom 18. Juli 2018, das dem oa. Schreiben der Bf. vom 10. Oktober 2019 beigeschlossen war, hatte der Sachverständige Dr. E (Fachgebiet: Orthopädie) im Rahmen des Verfahrens "Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten" nach am…

…Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger gehört, nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmslos in einem vom Zuwendungsempfänger zu initiierenden Verfahren zur Erlangung eines Bescheides gemäß § 4a Abs. 1 EStG idgF zu erfolgen. Aus diesem Grunde ist eine Auseinandersetzung mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen der "Natur" der…

…Er gehöre dem Kreis der begünstigten Behinderten (mit einer dauerhaften Beeinträchtigung von 80%) an, er sei derzeit als arbeitssuchend gemeldet und verfüge daher nur über ein Arbeitslosenentgelt. Bei einem Vergleich der Gebührenschuldner hätte das Finanzamt aus Gründen der sozialen Billigkeit zu dem Schluss kommen müssen…

…Die Judikatur des VwGH, die eine strenge Sichtweise dahingehend auslegt, wenn es sich um einen Lift handelt, der auch für andere bzw. nicht behinderte Personen geeignet ist und 2. Die Gegenwerttheorie, dass es sich nicht um einen verlorenen Aufwand handelt, sondern um eine Wertsteigerung des…

…anerkannt, da vom Arbeitgeber Ersätze geleistet worden wären und für Klassenfahrten in der Regel die Schule aufkomme. Bastelmaterial werde bei den Schülern abgerechnet. Außerdem könnten Kinderbücher und Holzpistole nicht als berufspezifisches Arbeitsmaterial geltend gemacht werden. Zuwendung (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß …

…rechtlich zwingend erforderlich, weil Gesetze menschliches Verhalten regeln und deshalb die vom Gesetzeszweck vorgesehenen Sachverhalte an einen klar abgrenzbaren Kreis von Adressaten richten müssen. Mit den Normadressaten spricht das NÖ-SHG 2000 deutlich diejenigen Rechtssubjekte an, die von der Regelung betroffen sein sollen. Die Rechtssubjekte…

…der leitenden Ärztin, Landesinvalidenamt für LandX (14.10.1993): Oligophrenie RSP 579, GdB 50 %; Spannungskopfschmerz RSP 561, GdB 30 %; die im Zusammenwirken der oben angeführten Leiden verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 70 % GdB - Bescheid Landesinvalidenamt LandX (22.12.1993): Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten…

… 41 Abs. 4 FLAG Einkünfte für eine begünstigte Auslandstätigkeit und Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe beziehen, begünstigte Personen gemäß Behinderteneinstellungsgesetz und Arbeitslöhne von Personen über 60 Jahren sowie die "Startphase" bei Neugründen nach dem NeuFÖG. Sämtliche im Erlass angeführten EuGH-Urteile würden eine doppelte Beitragspflicht…

…Behinderung 100 von Hundert Mit diesem Bescheid des BSA werde daher die Unzumutbarkeit bereits amtlich festgestellt und nachgewiesen!! Dieser Bescheid werde von do. Finanzamt nicht als Nachweis anerkannt, da dieser Bescheid lt. Begründung des do. FA nur die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten…

…366,00. Dagegen erhob der Bf. am 26. Feber 2013 Berufung (nunmehr Beschwerde). Er führte aus: "Aufgrund meines Antrages vom Feber 2011 gehöre ich mit dem Grad der Behinderung von 60 % zum Kreis der begünstigen Behinderten (Kopie des Behindertenpasses wurde bei AN Veranlagung 2006 als…

…Intelligenz diagnostiziert worden. Weiters liege ein Gesamtgrad der Behinderung iHv 50 vH vor. Das Bundessozialamt Wien, NÖ, Burgenland habe mittels Bescheid vom 19.12.2001 die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt. Im mitübermittelten Sachverständigengutachten vom 12.11.2018 werde ausgeführt, dass sein Sohn…

…Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Die Ausführungen in der Beschwerde und dem Vorlageantrag stehen diesen Feststellungen nicht entgegen. Die Bf führt selbst aus, dass ***1*** gut in den Arbeitsprozess eingegliedert und dank ihrer Bemühungen eine sehr willkommene Mitarbeiterin ist. Gerade auch ihre Einstufung als begünstigte…

…Botschafter der Republik Österreich in Jordanien 09.30 - 10.30 Uhr Empfang beim Justizminister von Jordanien 11.00 - 12.00 Uhr Besuch beim Präsidenten des Justizrates und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes 12.30 - 13.30 Uhr Besuch beim Hohen Rat für Angelegenheiten der Behinderten…

…Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß …

…dass Studenten grundsätzlich dem Kreis hilfsbedürftiger Personen zuzurechnen sind, kann aber keine Rede sein"). Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit als solche würden aber noch keine Hilfsbedürftigkeit bedeuten, deren Linderung bzw. Beseitigung mildtätig wäre (VereinsR Rz 82). Insgesamt sei die Unterstützung bei der Eingliederung in die Arbeitswelt von…

…Arbeitgeber in der Regel ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und damit steuerpflichtig (z.B. VwGH 16.12.1998, 97/13/0180). Gemäß § 80 Abs. 1 BDG 1979 handelt es sich im gegenständlichen Fall um eine Naturalwohnung. Der Bf. stellt in Abrede Wohnraum begünstigt zur Verfügung…