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BFG RV/1100024/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…HUF (= ca. 2.200 EUR) erzielte, was ebenfalls nicht für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich spricht (vgl. zB VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die Krankheit der Lebensgefährtin wurde vom Bf. erstmals im Vorlageantrag (undatiertes Schreiben, eingelangt beim Finanzamt am…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…die Tätigkeiten aber vom Einzelfall abhängen. Eine zeitliche Aufteilung der Tätigkeiten würde sich nicht schätzen lassen. Im Idealfall seien Familienhelferinnen universell einsetzbar und würden theoretisch jeden Handgriff erledigen können, den die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers oder er selbst sonst mache würde, um die Familie im definitiv…

BFG RV/2100269/2015Krankendiätverpflegung und Ausgaben für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…außergewöhnliche Belastung in der Höhe von € 504 von seiner Gattin vom Finanzamt leider wieder nicht anerkannt worden seien. Sie hätten jedoch für seine Gattin auch für die Jahre 2012, 2010, 2008, 2007, 2006, 2005, ... die Pauschbeträge für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit (seine…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…Krankheit der Gattin des Bf. dieses Appartement in der Zeit von Juli bis August 2016 vermietet wurde, und im Schreiben vom 07.03.2017 ergänzt wurde, dass die Vermietung nur wochenweise erfolgte, ist dem zu entgegnen, dass die Wohnung vielmehr großzügig als Feriendomizil auf der…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…bei der Magistratsabteilung 67 ein Schreiben vom 3.12.2015 folgenden Inhalts ein: „Betrifft: Zustellmangel betreffend die Strafverfügung GZ: MA 67-PA-123. Bezugnehmend zu oben genannter Strafverfügung mache ich den Zustellmangel geltend, da ich das Schriftstück nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bedingt durch Krankheit…

BFG RV/7102599/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…dass der AW die Lehre zum EHKFM abgeschlossen hat, diverse Arbeitstätigkeiten, zuletzt 2008 ausgeübt habe. Seit 2010 wird eine Invaliditätspension bezogen. Seit 02/2012 besachwaltet. 2010 wäre er in U-Haft nach Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin gewesen. Er wäre ein Jahr vorübergehend untauglich geschrieben gewesen…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…der Lebensgefährtin des Bf. vom 9.12.2022 vorgelegten diesbezüglichen Unterlagen stützen diese Feststellung (Arbeitsunfähigkeitsmeldung infolge Krankheit für den Zeitraum 20.7.2021 bis 30.7.2021 vom 20.7.2021 von Dr. Name; Krankenstandsbescheinigung der ***Krankenkasse *** vom 2.12.2021 betreffend Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…seiner Lebensgefährtin und späteren Frau wäre in ***Ort*** gelegen. Hier befände sich auch die Firmenanschrift. Die ****Firma*** sei am 15.2.2007 gegründet worden, im Jahr 2007 ruhend gestellt und im November 2016 wieder reaktiviert worden. Er sei dann in ****Beschäftigungsort*** als ******Job***** bei der…

BFG RV/3100128/2016Widerrechtliche Verwendung, NoVA-Festsetzung Zeitraum Mai 2007: Wg. regelmäßiger Durchbrechung der Monatsfrist (Fahrten nach Tschechien) war das Fahrzeug nicht im Inland zuzulassen (Rechtslage bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132). Obige Sachverhaltsfeststellungen konnten im Wesentlichen auf die eigenen Angaben des Bf und der Lebensgefährtin, auf die oben angeführten beigebrachten Unterlagen sowie auf die im Zuge des Verfahrens durchgeführten…

BFG RV/7100471/2021Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Infiltrationen wegen der Rückenschmerzen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: workout, Praxiten oder Psychopax bei Bedarf, Dominal bei Bedarf wenn er psychotisch wird. Zolpidem solange sie wirken dann mache er Pause dann nehme er Trittico, Pregabalin wenn es schmerzmäßig gar nicht geht. Sozialanamnese: Lebt mit der Lebensgefährtin…

BFG RV/7101949/2023Keine Außergewöhnliche Belastung bei Unwetterschaden an der privaten Poolabdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Zusammenhangs mit der Behinderung bei der Anschaffung oder Anpassung des Wirtschaftsgutes an die Behinderung. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kosten Schwimmbadabdeckung, welche der Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat und seiner Behinderung bzw. Krankheit (bzw. Behinderung/Krankheit seiner verstorbenen Ehegattin bzw. der Lebensgefährtin/deren…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…Als Sitz der Gesellschaft wurde die Adresse von VN-LG NN-LG, PLZ-FIRMA Ort, Adresse-FIRMA angegeben. VN-LG NN-LG war an dieser Adresse von 21.12.2012 bis 29.5.2013 mit Hauptwohnsitz gemeldet und wurde als Lebensgefährtin von VN-Gesellschafter NN…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Betreuung ohnehin nur Personen in Frage, die der Hund näher kennt. Das seien eben jene Personen, denen die als Werbungskosten geltend gemachten Betreuungsentgelte bezahlt worden seien. Bei dem Lebensgefährten sowie dessen Mutter und Schwester handle es sich um Personen, die den Diensthund seit seiner achten…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…B. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie und dies bitte sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können." Diese Ladung des Meldeorganes wurde an die Wohnanschrift in Wien gerichtet und laut Rückschein (AS 15) nach Zustellversuch mit Beginn der Abholfrist 9…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…5" überschrieben. Übergabebestätigung von ***11*** ***12***, "wohnhaft in ***23***, ***24*** (Vater der Lebensgefährtin von Herrn ***2*** ***1*** habe am 27.05.2008, Herrn ***1*** ***2*** den Betrag von € 15.000,- (in Worten fünfzehntausend) in bar übergeben. Herr ***1*** ***2*** bestätigt dies mit seiner Unterschrift…

BFG RV/7102100/2014Nachsicht bei Krankheitskosten und Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…belegt werden können. Der Bf. habe damals seine Gewerbeberechtigung, die er erst im Mai 2009 wieder erlangt habe, vorgelegt. Jedoch sei dieser Umstand weder vom Prüfungsorgan noch im weiteren Verfahren entsprechend gewürdigt worden. Dass seine Ex-Lebensgefährtin die Sachlage aus ihrer Sicht, und damit mit…

BFG RV/7100241/2021Familienheimfahrten führen nur bei unzumutbarer Verlegung des Familienwohnsitzes zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…2020 erklärte der Bf., dass er über eine Wohnung in Breitenfurt und seine Lebensgefährtin über eine solche in Wien verfügt habe. Im September 2019 hätten sie entschieden, beide Wohnungen zu kündigen und eine gemeinsame Wohnung in M zu mieten. Die Behörde gab der Beschwerde mit…

BFG RV/7102786/2021Erhöhte Familienbeihilfe; die Erkrankung an Schizophrenie hat zufolge des Gutachtens des Sozialministeriumservice erst nach dem 21. Lebensjahr zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…26.5.2011, 2011/16/0059). Im gegenständlichen Fall wurden im Zuge der Erstellung des Gutachtens alle vorliegenden Befunde berücksichtigt. Weitere Befunde oder Gutachten wurden von der Mutter des Bf. und der Lebensgefährtin nicht in Aussicht gestellt. Mit dem Vorbringen des Bf., dass wenn er…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…In ihrer Stellungnahme hielt die Abgabenbehörde fest, dass es nach dem Sachverhalt augenscheinlich sei, dass von der Bf. und ihrem Lebensgefährten bewusst willkürlich Leistungen verrechnet worden seien, damit für beide Steuerpflichtigen keine Einkommensteuer anfalle. Somit sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Im Telefonat vom 05…

BFG RV/7104561/2019Familienbeihilfeanspruch eines Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…versorgt." Der Erklärung war eine beglaubigte Ausfertigung einer Notariatsurkunde vom 15.5.2019 mit deutscher Übersetzung beigelegt. In dieser wurden folgende Erklärungen abgegeben: "Wir VN1-BF NN-BF und VN-KV-ne NN-KV erklären mit strafrechtlicher Verantwortung, dass wir seit 2008 miteinander als Lebensgefährte…