…Notariatskammer in Höhe von 5.680,86 €. Im Rahmen des von der Notariatskammer gewählten Opting Out ist er bei der UNIQA Gruppenkrankenversicherung für Notare versichert und entrichtete 2022 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 8.062,80 €. Zusätzlich bezog er noch Einkünfte aus Vermietung…

…stattgegeben und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 1.845,23 € vermindert. Begründend wurde ausgeführt, Krankenversicherungsbeiträge seien bei Pensionisten mit 5,1% der Bemessungsgrundlage begrenzt. Davon entfielen zwei 14tel auf die sonstigen Bezüge. Der Lohnzettel sei entsprechend geändert worden. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte…

…berechnen, bis die Höchstbeitragsgrundlage erreicht ist. Im Streitfall liegt der Jahresbruttobezug von € 18.012,38 (= CHF 22.211) unter der Jahreshöchstbeitragsgrundlage von € 63.420,00 (www.sozialversicherung.at). Es sind daher Krankenversicherungsbeiträge i.H.v. € 1.377,95 als Werbungskosten gemäß …

…Die gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988 absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge sind nur soweit als Werbungskosten abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Absetzbar sind somit im Streitfall, errechnet anhand der Höchstbeiträge nach dem ASVG, 7,65…

…die Ärztekammer als Werbungskosten abzuziehen. Mittlerweile besteht aber insoweit Einigkeit zwischen den Parteien. Diese Beiträge stellen die der Bf verpflichtend vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge der Bf dar (Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer des Bundeslandes, in welchem die Bf tätig ist) und sind daher Werbungskosten (§ 16 Abs 1…

…10.213,08 €) als Sonderausgaben, an die Versicherung 2014 geleistete Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 3.050,91 € als Werbungkosten sowie Krankheitskosten in Höhe von 400 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat. Bezüglich der als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemachten Beiträge an die…

…11). Vorliegendenfalls wären die wiederkehrenden Bezüge auch ohne Leistung einer freiwilligen Krankenversicherung zugeflossen, weshalb kein wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang gegeben ist. Vielmehr sind die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auf den sonst fehlenden Versicherungsschutz zurückzuführen. Die Entrichtung dieser Beiträge wurde nicht durch die wiederkehrenden Bezüge (wirtschaftlich) veranlasst und wäre auch…

…11). Vorliegendenfalls wären die wiederkehrenden Bezüge auch ohne Leistung einer freiwilligen Krankenversicherung zugeflossen, weshalb kein wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang gegeben ist. Vielmehr sind die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auf den sonst fehlenden Versicherungsschutz zurückzuführen. Die Entrichtung dieser Beiträge wurde nicht durch die wiederkehrenden Bezüge (wirtschaftlich) veranlasst und wäre auch…

…eine Änderung bzw. Berichtung dieses Bescheides dahingehend, als die unter KZ 717 für 2013 geltend gemachten und durch die beiliegende Beitragsbestätigung belegten Krankenversicherungsbeiträge (Pflichtversicherung) bei der XX Versicherungs AG iHv 1.720,80 € als Werbungskosten anerkannt werden. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (wie auch der Ärztekammer für Vorarlberg) im Streitjahr Pensionsleistungen.Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 24.03.2021 hat das Finanzamt die von der Beschwerdeführerin als Werbungskosten geltend gemachten an die ÖGK entrichteten Krankenversicherungsbeiträge gemäß §…

…folgt: "Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG gelten als Werbungskosten unter anderem Krankenversicherungsbeiträge auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Diese sind insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. In Liechtenstein beschäftigte Grenzgänger sind…

…Beschwerdeführerin bezieht eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund und eine Invalidenrente aus der Schweiz. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 machte sie Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 7.208,10 € als Werbungskosten geltend. Weiters gab sie einen Grad der Behinderung von 78% an. 2…

…aus. 2. Nach einer erklärungsgemäßen Veranlagung beantragte die Bf die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil der von der (inländischen) Pensionsversicherungsanstalt für die "ausländische Leistung" einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag von 344,64 EUR bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt bzw. abgezogen worden sei. 3. In dem im wiederaufgenommen…

…abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden. Die beantragten Krankenversicherungsbeiträge seien daher auf 5,1% der Bruttorenten zu kürzen. Die überschießende Betrag sei als Sonderausgaben berücksichtigt worden. In den gegen obige Bescheide fristgerecht eingebrachten Beschwerden wurde ausgeführt, die…

…des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG hinsichtlich der Höhe bzw. der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen beschäftigt hat (vgl. UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Sachverhalt Der Bf. wurde von seinem deutschen Arbeitgeber, der…

…03.2020 als nicht richtig erwiesen. Auf Grund der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wird daher dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit eingeräumt. 2) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: …

…BAO aufzuheben, da eine Rechtswidrigkeit nicht erblickt werden könne. Die Korrektur der Werbungskosten betreffend die Sozialversicherung sei nicht nachvollziehbar. In Österreich würden bei ASVG-Pensionisten 5,1% Krankenversicherungsbeiträge bezahlt. Die tatsächlich einbehaltenen gesetzlichen Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland seien wesentlich höher. Eine Berücksichtigung…

…Betriebspension zur Gänze dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. e) Krankenversicherungsbeiträge; Werbungskosten: Strittig ist hier, in welchem Ausmaß die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge tatsächlich zu berücksichtigen sind (tatsächlich in Deutschland bezahlte Beträge oder allenfalls fiktiv in Österreich zu zahlende Beträge). …

…nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.474,55 € nicht übersteigen. Wird bei Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG der für die diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. gesondert vorgeschrieben, liegen Pflichtbeiträge…

…Oktober 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dabei begründend aus, dass die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge bereits im Erstbescheid auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufgeteilt worden seien, wobei lediglich die auf die laufenden Bezüge entfallenden zwölf Vierzehntel als Werbungskosten abzugsfähig seien…