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BFG RV/2100126/2023Krankenhauskosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…wandte sich das Finanzamt mit folgender Frage an den Bf.: "Bezog [Ihre Mutter] im Jahr 2020 Pflegegeld und wenn ja, in welcher Höhe? Erfolgte ein Kostenersatz der Krankenhauskosten durch eine private oder öffentliche Krankenversicherung und falls ja, in welcher Höhe? Nachweis durch Vorlage von Kontoauszügen…

BFG RV/7103757/2022Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…Verfahrensgang Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte der Beschwerdeführer u.a. einen im Rahmen seiner privaten Krankenzusatzversicherung zu tragenden Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse i.H.v. € 500,00 als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Vorhalt vom 16.3.2021 forderte die belangte…

BFG RV/3100209/2023Krankenhausaufenthalte als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…um eine freiwillige Entscheidung, die nach der Rechtslage keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen begründe. Behandlungs- und Operationskosten in öffentlichen Krankenhäusern würden von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Im Jahr 2020 wurden außergewöhnliche Belastungen für eine Brille in Höhe von Betrag_6 € anerkannt, welche allerdings niedriger…

BFG RV/7104146/2019Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Er wandte ein, dass er Alleinverdiener gewesen sei und dass keine Werbungskosten sowie Krankenhauskosten berücksichtigt worden seien. Dazu führte er Namen und Versicherungsnummern seiner Partnerin und seiner Tochter an und legte die Geburtsurkunde seiner am tt.7.2016 geborenen Tochter sowie Rechnungen aus dem Jahr…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (in den im Verfahrenszeitraum gültigen Fassungen) den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Krankenhauses für die erbrachten Personalgestellungsleistungen geltend zu machen. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die…

BFG RV/7500651/2021Parkstrafe - entschuldigender Notstand wegen Krankenhausaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…aufgenommen und ist gemäß Beschwerdevorbringen am 30.08.2021 verstorben. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es dem Bf. nach seiner Aufnahme im Krankenhaus nicht möglich war, eine geeignete Person zu organisieren, die mit seinem Fahrzeug aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Heinz-Holecek-Platz…

BFG RV/6100066/2019Keine ENAV für Krankenhausbetrieb von 1-6/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…7013 zugeteilt. 1. Verfahrensgang Mit Antrag vom 28. Juni 2018 beantragte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Vergütung von Energieabgaben aus dem Betrieb eines Krankenhauses für das Wirtschaftsjahr ***Monate*** 2013. Das Finanzamt (kurz FA) wies diesen Antrag mit 4. Dezember 2018 mit der Begründung ab, gem…

BFG RV/7101405/2016Anerkennung von Heilbehandlungskosten und Krankenhauskosten, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…42 betragen und um diese Kosten vermindere sich der Betrag für die außergewöhnlichen Krankheitskosten, das es sich hier um Therapie- und Krankenhauskosten zur Behandlung ihrer Wirbelsäulenbeschwerden handle. Mit Vorhalt vom 10.11.2015 wurde die Bf. durch die belangte Behörde um folgende Ergänzungspunkte ersucht: "1)…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…oder teilweise Kosten ersetzt? Dann geben Sie uns diese Ersätze bitte bekannt. Hinweis: Bitte ziehen Sie bei einem Krankenhaus- oder Kuraufenthalt 5,23 Euro pro Tag als Haushaltsersparnis ab und führen Sie diese in der Kostenaufstellung an. Beantwortung des Ergänzungsansuchens am 6. September 2019 Die…

BFG RV/7500647/2020Überschreiten der Parkzeit nach stationärer Aufnahme im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2020

… MA67/Zahl2/2020 mit € 60,-. Da ich bereits am 12. Mai 2020 ins Krankenhaus gebracht wurde, bitte ich Sie, von den Strafverfügungen abzusehen." Am 21.08.2020 wurden von der belangten Behörde die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse mit den Geschäftszahlen 1) MA67/Zahl1/2020 und 2…

BFG RV/2101068/2015Besuchsfahrten eines Kindes zum pflegebedürftigen Vater ins Krankenhaus und ins Elternhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…als Tochter den Vater betreuen musste. Die Fahrten nach K seien durch den 2. Schlaganfall des Vaters bedingt gewesen und die Fahrten nach G seien zum Besuch von Krankenanstalten absolviert worden. Die Kosten für das Pflegebett habe sie übernommen, weil ihr Vater finanziell nicht dazu…

BFG RV/3100519/2013Fahrtkosten für Krankenbesuch im auswärtigen Krankenhaus als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…VG zu erledigen. IV. Erwägungen 1. Unterschiedlicher Auffassung über die steuerliche Abzugsfähigkeit sind die Parteien nur (mehr) hinsichtlich der Aufwendungen für die Besuchsfahrten des Beschwerdeführers zu seiner Mutter im auswärtigen Krankenhaus. 2. Die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 erfordert u…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…habe und in keinem sei eine Begrenzung der Ausgaben für Heilmittel etc. bei 50% Invalidität gegeben. Sie bitte daher, die Rechnung des Krankenhauses B anzuerkennen. Sollte das nicht möglich sein, bitte nach Graz weiterschicken. Mit 84 Jahren und 5 Bauchoperationen habe sie sicherheitshalber (große Bauchschmerzen…

BFG RV/5101321/2014Steuerliche Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung durch Krankenhauskosten (Sonderklasse) nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Einzelnen setze sich der geltend gemachte Betrag aus vom Bf. für seine Ehegattin geleisteten Zahlungen iHv. insgesamt € 6.241,72 aus Krankenhaus-Rechnungen von € 2.671,88 (Zusatzvermerk: Klasseleistungen bzw. keine Deckung durch die genannten KVT); Arzthonoraren von € 232,14 (Einreichungen bei…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Gegenstand ist die Führung einer privaten Krankenhausanstalt in der Betriebsform eines Sanatoriums. Telefonkosten In einer die Streitjahre 2005, 2006 und 2007 umfassenden Außenprüfung und einer die Jahre 2008 und 2009 betreffenden Nachschau stellte…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

Aus der Aktenlage geht zum einen keine von vornherein vertraglich festgelegte Befristung der Beteiligung als Gesellschafter-Geschäftsführer hervor, weshalb dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere geht, zum anderen hat die Prüferin die fehlende räumliche Distanz zum Arbeitsplatz in ihre Kalkulation bereits einfließen lassen, wenn sie…

BFG RV/7103720/2025Berücksichtigung von Krankheitskosten (insbesondere iZm einer Schulteroperation in einem privaten Krankenhaus) als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt)? Abzugsfähigkeit von pauschalen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…hier strittigen Beschwerdesache nichts zu gewinnen. Da nun keine triftigen medizinischen Gründe vorlagen, die die Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Schulteroperation in einem Privatkrankenhaus, anstatt in einem öffentlichen Krankenhaus, der Höhe nach begründen würden, waren die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen iSd …

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.), die ein Krankenhaus betreibt, dem eine Schule für Gesundheits- und Krankenpflege angeschlossen ist, fand zu ABNr. ***10*** in den Jahren 2017 und 2018 eine Außenprüfung gemäß …

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 2/2

…Arbeiten zu verrichten - soweit dies ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erlauben. Diesbezüglich ist auch auf die allgemeine Umschreibung der Tätigkeit in den jeweiligen Ausbildungseinrichtungen des Krankenhauses in der Anlage 1 zur GuK-AV zu verweisen. Wenn zum Beispiel als Bestandteil der praktischen Ausbildung die "Akutpflege im…

BFG RV/5100745/2014Kein völlig untergeordneter Nebenzweck bei zur Verfügung Stellung von Krankenhaus- und Hotelwäsche, Berufskleidung, Saubermatten, deren Ersatz und dazu erforderlicher Logistik Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…§ 13 EStG bei entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgütern dann weiter möglich sein soll, wenn die Überlassung „völlig untergeordneter Nebenzweck“ ist: dies sei etwa bei Krankenhaus-Bettwäsche der Fall, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck deren ständige Reinigung ist. Dieselbe Sicht sei auch bei Gasflaschen in Verbindung mit Gaslieferung…