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BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Gruppenkrankenversicherung ist damit eine Einrichtung iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 (vgl. BFG 21.7.2025, RV/7104160/2024). Pflichtbeiträge umfassen auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG bzw. gemäß §§ 14a und 14b GSVG, die ein Berufsangehöriger bestimmter Kammern der…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…b EStG 1988, als es sich nach Maßgabe der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Satzung bzw. anderer Verordnungen um Pflichtbeiträge handelt und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder §…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…an dieser Adresse. Der Bf. pflegte dort seinen kranken Vater, welcher am **.12.2022 verstarb. Der Bf. verfügte im Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12.2022 aufgrund eines entsprechenden Antrages und der Pflege seines Vaters über eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b (iVm §…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…18.985,68 Euro, 2008 19.136,70 Euro, 2009 19.463,22 Euro, 2010 19.687,92 Euro und 2011 19.782,72 Euro. Als Jahresbeitrag zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung (§ 16 Abs. 1 ASVG) wurden bezahlt: 2007 1654,88 Euro, 2008 1668,00…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…inklusive Umstieg dauern, je nach Verbindung, zwischen 42 und 49 Minuten. C war im Kalenderjahr 2017 geringfügig beschäftigt. Sie war in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Der Antrag auf Selbstversicherung gem. § 19a ASVG wurde am 04.08.2016 gestellt. Der Beitrag dafür…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

…Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 erfasst. In gleicher Weise stellen auch Zahlungen für die Begleichung der Beiträge zur "Selbstversicherung bzw. Weiterversicherung" in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993. Der Beurteilung als…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…folgenden Tag, im Falle der Beendigung der Selbstversicherung nach Abs. 3 Z 2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung, 3.bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag…

BFG RV/1100348/2022Private Krankenversicherung bei einem Grenzgänger als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) § 16 Abs 1 Z 4 lit g EStG lautet: "Werbungskosten sind auch: 4. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters Beiträge zu einer…

BFG RV/3100533/2020Aliquotierung von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…von ihm jeweils die an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007-2011 berücksichtigte das Finanzamt nicht die beantragten Werbungskosten. Dagegen wandte sich der Bf. mit Berufung (nunmehr Beschwerde) und…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…der von ihr jeweils an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007-2011 berücksichtigte das Finanzamt nicht diese beantragten Werbungskosten. Dagegen wandte sich die Bf. mit Berufung (nunmehr Beschwerde) und…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…machen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf. ein, dass es sich um freiwillige Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge seiner Ehefrau Ing. NNt handle und legte eine entsprechende Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…folgenden Tag, im Falle der Beendigung der Selbstversicherung nach Abs. 3 Z 2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung, 3. bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…für die Kranken- und/oder Pensionsversicherung gegenüber einer Einrichtung dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung oder 2. für die Krankenversicherung aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder diesem Bundesgesetz und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…einfach auf das 13. und 14. oder auf eine Bonuszahlung wie meine im März umzulegen, kann meine freiwillige Selbstversicherung bei der VGGK nicht dazu berechtigen, sonst fühle ich mich zu Recht gegenüber Privatversicherten ungleich behandelt. 1.b. Ich bitte um Überprüfung, ob die VGKK-Prämien…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…sich gegen die nur anteilig erfolgte Berücksichtigung der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge bzw. deren Aufteilung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen. Unsere Klientin entrichtete im Jahr 2019 EUR 5.124,84 an Krankenversicherungsbeiträgen (Selbstversicherung bei der ÖGK). Bei den gegenständlichen Kosten handelt es sich nicht um die taxativ…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

…Stunden je Monat? Im Homeoffice, vor Ort ca. 5-6 Std/Monat 4) Nachweis über die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung von Ihrer Familie ab Dezember 2019 bis laufend Anbei Kopien 5) Wie wird der Lebensunterhalt der Familie ab Dezember 2019 bis laufend finanziert? Einnahmen, Familienbeihilfe…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…folgenden Tag, im Falle der Beendigung der Selbstversicherung nach Abs. 3 Z 2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung, 3. bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…"dauernd getrennt leben" oder nicht. Davon hängt ab, ob der Bf die Kosten für die Selbstversicherung seiner Gattin in der Kranken- und Pensionsversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sowie Kosten aufgrund der Behinderung der Ehegattin (beantragte Heilbehandlungskosten von 1.097…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…von 11.429,28 € sowie b) die Einstufung der Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € als Sonderausgaben. Bei den geltend gemachten Aufwendungen handle es sich um gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den begünstigten Personenkreis und nicht um freiwillige Beiträge…